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Volume Nr. 38, 29. Juni 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

A Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr. 38 29. Juni 1990 
A. Amtliche Bekanntmachungen 
Öffentliche Zahlungserinnerung h) Börsenumsatzsteuer im Abrechnungsverfahren 
Steuern und Abgaben’ für den Monat Juni 1990 
(StZBl. Bln. 1990 S. 1240) am 15. Juli. 1990 
Hierdurch wird gemäß $ 259 Abgabenordnung an die Zahlung D Versicher ungsteuer im Anmeldeverfahren 
aller bereits fälligen und an die rechtzeitige Zahlung der im aa) für den Monat‘ Juni 1990 
Monat Juli 1990 fällig werdenden Steuern nebst steuerlichen bb) für das Vierteljahr April/Juni 1990 
Nebenleistungen und Abgaben erinnert. am 15. Juli 1990 
Im Monat Juli 1990 werden insbesondere fällig: j) Kraftfahrzeugsteuer . 
a) Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer für den folgenden Entrichtungszeitraum 
aa) für den Monat Juni 1990, wenn die einbehaltene Lohn- an dem Tage, an dem im Monat Juli 1990 ein Entrichtungs- 
steuer im Kalenderjahr 1989 mehr als 6 000.— DM be- zeitraum beginnt, oder an dem im Kraftfahrzeugsteuer- 
tragen hat bescheid ersichtlichen Termin. 
bb) für das Vierteljahr April/Juni 1990, wenn die einbe- k) Grundsteuer 
haltene Lohnsteuer im Kalenderjahr 1989 mehr als für das Kalenderjahr 1990 (Jahreszahler auf Antrag) 
600,— DM, aber nicht mehr als 6 000,— DM betragen hat, am 1. Juli 1990 
am. 10. Juli 1990 Bis zum Fälligkeitstag sind die Zahlungen an die zuständige 
b) Einbehaltene Steuerabzüge Finanzkasse zu entrichten. Fällt einer der vorgenannten Fällig- 
aa) nach 850 a Abs. 1 Einkommensteuergesetz keitstage auf einen Sonntag, einen staatlich anerkannten allge- 
bb) nach 850 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz meinen Feiertag oder einen Sonnabend, tritt an dessen Stelle der 
x ı S nn R nächste Werktag, der kein Sonnabend ist. 
für das Vierteljahr April/Juni 1990 
10. Juli 1990 Bei Zahlungen bitte stets angeben: 
MO : Name und Anschrift der bzw. des Steuerpflichtigen/Ab- 
c) Einbehaltene Kapitalertragsteuer gabepflichtigen; 
im Monat Juni 1990 die. Steuernummer; 
am 10. Juli 1990 den Verwendungszweck, und zwar Steuerart oder Abgabeart 
d) Umsatzsteuervorauszahlung sowie Besteuerungs- oder Entrichtungszeitraum. 
aa) für den Monat Juni 1990 Unbare Zahlungen, besonders durch Überweisung auf das 
. ; ; SEI / Tal e Postgirokonto oder die Girokonten der zuständigen Finanz- 
bb) für’ das VierteNahr Anrıl/Tuni 1990 a behörde, ist erwünscht. Es ist jedoch zu beachten, daß in diesen 
nach $ 46 ET EN 00 nung (Dauer- Fällen als Tag der Zahlung der Tag gilt, an dem der Betrag dem 
fristverlängerung) ür den Monat Mai 199 Konto der Finanzbehörde gutgeschrieben wird. 
am. 10. Juli 1990 Die Filialen und Zweigstellen der Kreditinstitute, das Postgiro- 
2) Einbehaltene Steuerabzüge nach $ 54 Abs. 1 Umsatzsteuer- amt und.die Postämter nehmen - gebührenpflichtig - Bareinzah- 
Durchführungsverordnung (Umsatzsteuer-Abzugsverfah- lungen auf Konten der Finanzämter entgegen. Die Zahlung gilt 
ren) auch in diesen Fällen an dem Tage als entrichtet, an dem der 
aa) für den Monat Juni 1990 Betrag dem Konto der Finanzbehörde gutgeschrieben wird. 
bb) für das Vierteljahr April/Juni 1990 Bei nicht rechtzeitiger Zahlung einer Steuer entsteht kraft 
cc) im Falle des 846 Umsatzsteuer-Durchführungsverord- Gesetzes ein‘ Säumniszuschlag. Der Säumniszuschlag beträgt 
nung (Dauerfristverlängerung) für den Monat Mai 1990 1v.H. des a ken EN hundert a Mark nach Un 
nach $54 Abs. 2 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung EEE Steuerbetrages für jeden angefangenen Monat der 
(Umsatzsteuer-Abzugsverfahren) für das Vierteljahr April/ . 
Juni 1990 Nicht gezahlte Beträge können im Wege der Vollstreckung ein- 
am 10. Juli 1990 gezogen werden, hierdurch können dem Vollstreckungsschuldner 
7 zusätzlich Kosten erwachsen. 
f) Vergnügungsteuer für Spielautomaten ) ; 
im Anmeldeverfahren für den Monat Juni 1990 Berlin, den 28. Mai 1990 
e St 23 - S 0500 - 7/90 
am 15. Juli 1990 
g) Hundesteuer Oberfinanzdirektion Berlin 
für den Monat Juli 1990 Im Auftrag 
am 5. Juli 1990 Ribak 
C. Verwaltungsanordnungen 
Einheitsbewertung des Betriebsvermögens 
Bewertung der mit öffentlichen Zuschüssen angeschafften * schaftsgutes beeinflußt, sind in den gleichlautenden Erlassen der 
oder hergestellten abnutzbaren Wirtschaftsgüter des obersten Finanzbehörden der Länder vom 6. Februar 1984 
Anlagevermögens bei der Einheitsbewertung (BStBl. I S. 139)” Grundsätze niedergelegt worden. 
des Beirichsvermögens Der II. Senat des Bundesfinanzhofs hat inzwischen in mehre- 
Vorgang: Erlaß vom 6. Februar 1984 (StZBIl. Bln. S. 510) ren Entscheidungen (Urteile vom 12. April 1989. - II R 213/85, 
BStBl. II S. 545” und II R 121/87, BStBl. II S. 547”, vom 20. Sep- 
(StZBI. Bin. 1990 S. 1240) tember 1989 - II R 96/86; BStBl. 1990 II S.206% und vom 
An die Oberfinanzdirektion Berlin und die Finanzämter N vgl. Erl. v. 6.2.1984 - ILD 2.- S 3224 - 2/83 —, StZBI. Bin. S. 510 
Für die Beurteilung der Frage, ob ein Kapitalzuschuß nach x N IZEL. Sn ee Ss ı 0 
Abschnitt 49 Abs. 1 VStR den Teilwert des bezuschußten Wirt- % StZBI. Bin. 1990 S. 1249 
1240
	        
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