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Volume Nr. 37, 28. Juni 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.37 28. Juni 1990 1235 
gust 1980 (BGBl | 1980, 1537, BStBI | 80, 581)% abdem ' Sein jährliches Bruttogehalt betrug 120 000 DM. Im 
Veranlagungszeitraum 1980 vorgenommenen Anhebung Dienstvertrag hatte ihm der Arbeitgeber eine Altersver- 
der Abzugshöchstbeträge für Spenden und Beiträge an Sorgung zugesagt: Der Kläger sollte eine jährliche Pen- 
politische Parteien von bis dahin 600.DM bzw. 1.200 DM Sion von 30 000 DM erhalten, wenn er nach Erreichen des 
im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten auf 65. Lebensjahres aus dem Dienst der Gesellschaft aus- 
1 800 DM/3 600 DM keinen Verstoß gegen das Recht der ed Anspruch nn eine solche Pension hatte er auch 
Kläger auf gleiche Teilhabe am politischen Willens- ann, wenn er während der Laufzeit des Vertrages be- 
bildungsprozeß erkennen (gleicher Ansicht Herrmann/ rufsunfähig würde. Schied der Kläger nach dem 1. Juli 
Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaft- 7984, aber vor Erreichen des 65. Lebensjahres aus der 
steuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., Gesellschaft, so sollte er unter bestimmten weiteren Vor- 
$ 10 b EStG Anm. 115; ohne Stellungnahme von Arnim, aussetzungen eine geringere Pension erhalten. 
ne ey Esche Wochenschrift 4985, 1003, 1007; Das Dienstverhältnis war von Beginn des Streitjahres 
LE bis zum 31. Juli 1987 fest vereinbart; bis zum 31. März 
Dabei ist nach Auffassung des Senats bedeutsam, daß 1987 war der Kläger als Vorstand bestellt worden. Im 
die höchstmögliche Steuerersparnis infolge von Zuwen- Januar 1984 vereinbarten der damals 42jährige Kläger 
dungen an politische Parteien und demgemäß auch die und sein Arbeitgeber, das Dienst- und Vorstandsverhält- 
hiervon ausgehende Anreizwirkung auf einen Betrag (ca. nis vorzeitig zum 5. Januar 1984 zu beenden. Für‘die vor- 
1.000 DM/2 000 DM) beschränkt war, der nicht geeignet zeitige Vertragsauflösung erhielt der Kläger eine Abfin- 
erscheint, das Spendenaufkommen der politischen Par- dung. 
teien in einem Maße zu erhöhen, daß diese — im Ver- Hz Kan en & 
gleich zur HE 050 bis zum ON dm (Kläger re EHEMALS CHE 
1979 (s. BVerfG in BVerfGE 69, 92) — einen erheblic . r 7 . 
größeren Teil ihrer finanziellen Mittel für Wahlkämpfe im RETURN VOTE ei A 
kommunalen Bereich hätten einsetzen können. Eine an- DE il N Or DE B vb dd Revi 95 DC die (des 
dere Beurteilung ist nicht deshalb geboten, weil Spenden Pa An FA =  Kürate kenn 10408 3 Mr 
auch im Zusammenhang mit einem Wahlkampf auf örtli- . n N Don 
cher -Ebene gegeben werden. Denn zum einen werden DE UN LEHS DOSE AUS ED für er 
diese Beträge nicht nur für den örtlichen Wahlkampf und hechstbe ira g von 6 000 DM-_gemäß $7 0 N ADS SEN. 2 
für die politische Arbeit in den Kommunen, sondern auch Buchst. D ESG 1981 um 5 076 DM (9 v. H. der Beitra S- 
zur Unterstützung der von den Orts- und Kreisverbänden b . od Elich S R . { E N 
im Rahmen der politischen Willensbildung auf Landes- eMMESSUNGSCIENZE CEF GESEIZICNEN RENTENVETSICHE- 
und Bundesebene wahrgenommenen Aufgaben verwen- Hr E hf AST UUTG OhnS 
dart der Gesetzgeber bei Regelungen der sog. mittelba-  °99e Beitragsleistung erworben. 
ren Parteienfinanzierung berücksichtigen, daß während Der ‘Einspruch blieb ohne Erfolg. Im Klageverfahren 
der Wahlperiode der Gemeindevertretungen die Öffent- machte der Kläger geltend, mit der Auflösung des Dienst- 
lichkeitsarbeit der politischen Parteien, soweit sie Örtliche Verhältnisses sei jedes Anwartschaftsrecht auf eine Al- 
Belange betrifft, oft wesentlich intensiver ist als die der tersversorgung ersatzlos und rückwirkend weggefallen. 
Wählervereinigungen, und sich hieraus ein geringerer Fi- Die Pensionszusage des Arbeitgebers sei damit wirt- 
nanzbedarf dieser Bewerbergruppe ergibt (BVerfG in Schaftlich wertlos gewesen. Er, der Kläger, habe wie ein 
BVerfGE 78, 350, 362%). Selbständiger für seine Altersversorgung gezahlt, und 
N zwar ohne Unterstützung durch den Arbeitgeber, der die 
4) GVBl. S. 1920; StZBl. Bin. S. 1268 Rückstellung für die Pensionsansprüche 1984 gewinner- 
höhend aufgelöst habe. Das Finanzgericht (FG) hat die 
Klage mit den in den Entscheidungen der Finanzgerichte 
(EFG) 1987, 174 dargelegten Gründen abgewiesen. 
Einkommensteuer A pn rügen die Kläger Verletzung des $ 10 
Urteil des BFH vom 29. November 1989 - X R 183/87 (05:3 Nr. 2 Buchst, b ESIG 1987, 
Vorinstanz: FG Hambür Sie beantragen, die Vorentscheidung aufzuheben und 
(EFG 1987 S 74) den zusätzlichen Sonderausgabenhöchstbetrag von 
; 6 000 DM in vollem Umfang zu gewähren. 
(StZBl. Bin. 1990 S. 1235) Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zu- 
rückzuweisen. 
Der zusätzliche Sonderausgaben-Höchstbetrag 
gemäß 8 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG (sog. Vorwegabzug) x an T 
vermindert sich bei Vorstandsmitgliedern, denen für Die Revision ist unbegründet. 
den Fall der Berufsunfähigkeit eine nicht entziehbare 1. Gemäß 8 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG in der für das Streit- 
Pensionszusage erteilt wurde, nach Maßgabe des jahr geltenden Fassung (EStG 1981) konnten zusammen- 
$ 10 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b EStG. veranlagte Steuerpflichtige Vorsorgeaufwendungen i. S. 
des 8 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG zusätzlich zu den Höchstbe- 
E31G 1981. 5-10 Abs 3 NZ trägen des 8 10 Abs. 3 Nrn. 1 und 3 EStG 1981 bis zu 
(BStBl. 1990 II S. 218) einem Betrag von 6 000 DM als Sonderausgaben abzie- 
hen (8 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG 1981). Dieser sog. 
Vorwegabzug verminderte sich bei Steuerpflichtigen, die 
Der Kläger und Revisionskläger zu 1.(Kläger) war im während des ganzen Kalenderjahres nicht der gesetzli- 
Streitjahr 1982 Vorstandsmitglied der A-AG. chen Rentenversicherungspflicht unterlagen, eine Be-
	        
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