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Volume Nr. 37, 28. Juni 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.37 28. Juni 1990 3 
— BB — 1965, 505, 508; einschränkend: kein Abzug je- ' entgegensteht (Umsatzsteuer für Eigenverbrauch und 
denfalls bei Verurteilung wegen vorsätzlich begangener Lieferungen oder sonstige Leistungen, die Entnahmen 
Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit, Söhn in sind) und soweit ein betrieblicher Zusammenhang zur 
Kirchhof/Söhn, Kommentar zum Einkommensteuerge- Schaffung günstiger betrieblicher Rahmenbedingungen 
setz, $ 10 Rdnr. 18 bis 10; Gericke in Hartmann/Bött- hergestellt worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 4. März 1986 
cher/Nissen/Bordewin, Kommentar zum Einkommen- VIER 188/84, BFHE 146, 151, BStBlIL 86,373%, 
steuergesetz, $ 10 Anm. 23; Fichtelmann in Frotscher, m. w. N.; Schmidt/Heinicke, a. a. O., 8 4 Anm. 7b; Loritz, 
Kommentar zum _Einkommensteuergesetz, $ 10 Wertpapier-Mitteilungen/Zeitschrift für Wirtschafts- und 
Anm. 72, 74; Gerard in Lademann/Söffing/Brockhoff, Bankrecht — WM — 1983, 322, 329; vgl. auch Döllerer, 
Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 5$10 BB 1984, 545). 
Anm. 320; Korritter, Der Betrieb — DB — 1986, 560, 562; Ein betrieblicher Zusammenhang besteht nur, wenn 
Seithel, Deutsches Steuerrecht — DStR — 1980, 155; die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat aus- 
Felix, DStR 1966, 523; für unbeschränkten Abzug wohl schließlich aus seiner betrieblichen oder beruflichen 
Heuer in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- Tätigkeit heraus erklärbar ist (BFH-Urteil vom 8. April 
und Körperschaftsteuergesetz ‚mit Nebengesetzen, 1964 VI 165/62 S, BFHE 79, 274, BStBI Ill. 64,331). 
Kommentar, 19. Aufl., $ 10 EStG Anm. 270; Stephan in Betrifft das Strafverfahren mehrere Anklagepunkte, die in 
Littmann/Bitz/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, einem inneren Zusammenhang stehen, und fehlt es an 
15. Aufl., 8 10 EStG Anm. 198; Felix/Streck, DStR 1979, einem einwandfreien Maßstab für eine vernünftige Zu- 
479). ordnung der Strafverteidigungskosten zu den einzelnen 
d) Es mag im Einzelfall schwierig sein, Steuerbera- _Anklagepunkten, können Verteidigungskosten auch 
tungskosten von Steuerstrafverteidigungskosten zu tren- dann nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, 
nen. Das enthebt den Rechtsanwender im Hinblick auf wenn ein Teil der Kosten ausschließlich auf die betriebli- 
die gesetzlich gebotene Unterscheidung jedoch nicht der Che Tätigkeit zurückzuführen ist (vgl. Urteil in BFHE 79, 
Verpflichtung, eine solche Abgrenzung tatsächlich (not- 274, BStBI Ill 1964, 331%). 
falls im Wege der Schätzung, $ 162 Abs. 1 Satz 1 der Nicht betrieblich veranlaßt ist insbesondere die Hinter- 
Abgabenordnung — AO 1977 —) vorzunehmen. Allge- z;ehung von Betriebssteuern, wenn zwar die betriebliche 
meine Abgrenzungskriterien’können sich dabei aus dem Steuerschuld dadurch verringert wird, die Minderung je- 
äußeren Ablauf des Verfahrens ergeben. Danach gehö- doch darauf beruht, daß betriebliche Mittel privat verein- 
ren zu den nicht als Steuerberatungskosten ES. des S 10 nahmt oder für private Zwecke verwendet und damit dem 
Abs. 1 Nr. 6 EStG abziehbaren Aufwendungen für die Betrieb entzogen wurden. 
Verteidigung in einem Steuerstrafverfahren, in der Regel N KEaEE en 
jedenfalls, die Aufwendungen, die nach der Einleitung b) Nach den Feststellungen des FG sind die Verteidi- 
eines Strafverfahrens (vgl. 8 397. AO 1977) entstehen, gungskosten durch Steuerstraftaten verursacht, die aus- 
und zwar selbst dann, wenn die Aufwendungen zugleich Schließlich im Zusammenhang mit der Ansammlung von 
auch die Ermittlung des objektiven Steuerstraftatbestan- »„Schwarzgeldern“ aus einer inzwischen (1971) in eine 
des betreffen. GmbH umgewandelten‘ OHG stehen und die Versteue- 
'e) Nach den tatsächlichen Feststellungen des FG, an "'Un9 dieses in Wertpapieren angelegten Vermögens So- 
die der Senat mangels zulässiger und begründeter Ver- wie der Erträge hieraus betrafen. Zwar ist der Ehemann 
fahrensrügen gebunden ist ($ 118 Abs. 2 FGO), betrafen der Klägerin auch wegen Gewerbesteuer- und Umsatz- 
die geltend gemachten Aufwendungen ausschließlich die steuerhinterziehung verurteilt worden. Selbst WENN €S 
Verteidigung des Ehemannes der Klägerin in dem Straf- sich aber hierbei nich! HUF UM untrennbare, zwangsläufig 
verfahren wegen Einkommensteuer-, Gewerbesteuer- mit der privaten Vereinnahmung betrieblicher Einkünfte 
Vermögensteuer- und Umsatzsteuerhinterziehung, das der OHG zusammenhängende Steuerstraftaten handel 
mit dessen Verurteilung zu einer Geldstrafe endete. te, könnten die hierauf entfallenden Strafverteidigungs- 
kosten in dem angefochtenen Einkommensteuerbe- 
2. Im Ergebnis zutreffend war das FG der Ansicht, daß scheid nicht berücksichtigt werden; denn in diesem Fall 
die geltend gemachten Aufwendungen nicht als Be- lägen Sonderbetriebsausgaben vor, die nur im Verfahren 
triebsausgaben abziehbar sind. über die gesonderte und einheitliche Feststellung der 
U a = Einkünfte der OHG (8 180 Abs. 1 Nr. 2a AO 1977) erfaßt 
a) Ausgaben für die Strafverteidigung können zwar als werden könnten 
Betriebsausgaben abziehbar sein. Dies gilt auch für vor- ; E . 
sätzlich begangene Delikte (ständige Rechtsprechung; Darüber hinaus scheitert im Streitfall eine Aufteilung 
BFH-Entscheidungen vom 19. Februar 1982 VIR 31/78, der Strafverteidigungskosten auch daran, daß in der Ho- 
BFHE 135, 449, BStBI II 82,467%; vom 21. November norarvereinbarung die Beteiligten selbst das Strafverfah- 
1983 GrS 2/82, BFHE. 140, 50, BStBI 11.84, 160%; vom ‚ren als eine Einheit angesehen und damit den maßgebli- 
14. April 1986 IV R 260/84, BFHE 146, 411, BStBIll Chen Gesichtspunkt für die einheitliche Zuordnung des 
1986, 518%; vom 22. Juli1986 VIII R 93/85, BFHE 147, Aufwands zum privaten Bereich bestimmt haben. 
346, BStBI 1186, 8457). ' Voraussetzung ist jedoch, daß 8“ SEE Eh 1000 8.1650 
das Strafverfahren in ursächlichem Zusammenhang mit 9) StZBI. Bin. 1964 S. 1050 
einem betrieblichen Vorgang steht (vgl. Urteil in BFHE 
147, 346, BStBI 1186, 8457)). Betrieblich veranlaßt kön- 
nen auch Verteidigungskosten in einem Steuerstrafver- 
fahren sein, wenn die Straftaten Betriebssteuern (wie 
Umsatzsteuer oder Gewerbesteuer) betreffen, soweit 
dem Abzug dieser Steuern selbst nicht $ 12 Nr. 3 EStG 
4) StZBl. Bin. 1982 S. 1821 
5) StZBl. Bin. 1984 S. 1170 
8) StZBl. Bin. 1986 S. 1790 
7) StZBl. Bin. 1987 S.569 
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