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Volume Nr. 37, 28. Juni 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

Lduu Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang _ Nr. 37. 28. Juni 1990 
entfielen vereinbarungsgemäß auf den Ehemann der Klä- wendungen allein deshalb, weil es sich um Aufwendun- 
gerin 31.950 DM. gen für eine Tätigkeit eines Angehörigen der steuerbera- 
In der gemeinsamen Einkommensteuererklärung für tenden Berufe handelt. 
1980 machten die Klägerin und ihr Ehemann das anteilige ‚b) Der Umfang der abziehbaren Steuerberatungsko- 
Honorar als Sonderausgaben (Steuerberatungskosten) sten i. S. des $ 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG läßt sich nur nach 
geltend. dem Zweck der Regelung bestimmen. Sonderausgaben 
‘Der Beklagte Und Revisionsbeklagte (das Finanzamt Sind grundsätzlich Privatausgaben, deren Abzug der Ge- 
— FA —) berücksichtigte diese Aufwendungen im Ein- setzgeber ausnahmsweise aus besonderen sozial- oder 
kommensteuerbescheid für 1980 nicht, weil sie weder Wirtschaftspolitischen Erwägungen zugelassen ‘hat. 
Betriebsausgaben noch Werbungskosten seien. Ein Ab- Durch die Einbeziehung der Steuerberatungskosten in 
zug als Sonderausgaben scheide aus, da nur unvermeid- den Kreis der Sonderausgaben sollten die Aufwendun- 
bare Beratungsaufwendungen berücksichtigt werden en berücksichtigt werden, die dem Steuerpflichtigen 
könnten, nicht jedoch. Aufwendungen, die Folge einer dadurch entstehen, daß er zur Erfüllung seiner steuerli- 
Verletzung 'steuerlicher Pflichten seien. Der Einspruch chen Pflichten und zur Wahrnehmung seiner steuerlichen 
hatte keinen Erfolg. Rechte fremde Hilfe in Anspruch nimmt. 8 10 Abs. 1 Nr. 6 
EStG trägt dabei dem Umstand Rechnung, daß dem 
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren zur Ermitt- 
Mit der vom FG zugelassenen Revision rügt die Kläge- ung der Besteuerungsgrundiagen Pflichten auferlegt 
rin die Verletzung des $ 10 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommen- Und Rechte eingeräumt sind, die er wegen der Schwie- 
steuergesetzes (EStG). rigkeit und Unübersichtlichkeit des Steuerrechts ohne 
. Ve fremde Hilfe häufig nicht ohne weiteres erfüllen bzw. 
‚Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG sowie die wahrnehmen kann. Das aber rechtfertigt nur den Abzug 
Einspruchsentscheidung aufzuheben und den Einkom- von Beratungsaufwendungen, die in sachlichem Zusam- 
mensteuerbescheid 1980 unter Berücksichtigung der rmenhang mit dem Besteuerungsverfahren stehen. Dazu 
Strafverteidigungskosten als Sonderausgaben zu an- gehören zwar auch Aufwendungen, die dem Steuer- 
dern. pflichtigen durch abgabenrechtliche Rechtsbehelfe und 
Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zu- Rechtsmittel erwachsen. Kosten für die Verteidigung in 
rückzuweisen. einem Steuerstrafverfahren dagegen fallen weder nach 
dem Wortlaut noch nach dem Zweck des 8 10 Abs. 1 
Die Revision ist unbegründet. Das angefochtene Urteil Nr. 6 EStG unter diese Abzugsregelung (zur Abgrenzung 
läßt eine Rechtsverletzung nicht erkennen. von Besteuerungsverfahren und Straf- und Bußgeldver- 
1. Im Ergebnis zutreffend waren FA und FG der An- fahren vgl. auch 8 33 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung 
sicht, daß die geltend gemachten Strafverteidigungsko- FGO —); 
sten nicht als Sonderausgaben gemäß $ 10 Abs. 1 Nr. 6 c) Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt die Ent- 
EStG abziehbar sind. stehungsgeschichte nichts anderes: & 10 Abs. 1 Nr. 8 
Nach 8 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG gehören Steuerbera- (jetzt Nr. 6) EStG wurde eingeführt als Reaktion auf die 
tungskosten zu den Aufwendungen, die als Sonderaus- Rechtsprechung des BFH, wonach als Werbungskosten 
gaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wer- bzw. Betriebsausgaben nur solche Steuerberatungsko- 
den, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungs- Sten abgezogen werden durften, die im Zusammenhang 
kosten sind (& 10 Abs. 1 Satz 1 EStG — dazu unter 2.). Mit der Ermittlung der Einkünfte bzw. des Ge- 
He e winns stehen, nicht dagegen solche, die mit der Ermitt- 
$ 10 EStG definiert den Begriff der Steuerberatungsko- |ung des Einkommens zusammenhängen (Sonder- 
sten nicht. Für die Auslegung sind daher Wortlaut, Sinn- ausgaben, außergewöhnliche Belastungen, Tariffragen 
zusammenhang und ergänzend die Entstehungsge- und das Ausfüllen der Steuererklärung — BFH-Urteile in 
schichte der Vorschrift maßgebend. BFHE 82, 449, BStBI III 65,410", und vom 18. Novem- 
a) Zwar werden nach allgemeinem Sprachgebrauch ber 1965 IV 151/64 U, BFHE 84, 519, BStBIII 1966, 
unter Steuerberatungskosten „Honorare für verschiede- 190° -). Im Gegensatz dazu'sollten nach der Gesetzes- 
ne Arten der Tätigkeiten der steuerberatenden Berufe“ begründung Steuerpflichtige in allen Fällen — also nicht 
verstanden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs — BFH — Nur, wenn die Beratung mit der Ermittlung der Einkünfte 
vom 30. April 1965 VI 207/62 S, BFHE 82, 449, BStBl III Oder des Gewinns zusammenhing — die Möglichkeit ha- 
65,410"). Entgegen der Auffassung der Klägerin sind ben, die ihnen durch eine Steuerberatung erwachsenen 
aber Aufwendungen nicht allein deshalb als Sonderaus- Kosten bei der Ermittlung des Einkommens abzuzie- 
gaben abziehbar, weil es sich um Honorare an eine zur hen (BTDrucks 1V/3189 S. 6). Anliegen des Gesetzgebers 
Steuerberatung nach 8 3 des Steuerberatungsgesetzes War es nicht, schlechthin sämtliche von einem Angehöri- 
(StBerG) befugte Person für „Hilfeleistung in Steuersa- 9®N der rechts- und steuerberatenden Berufe für Bera- 
chen“ handelt und weil nach 8 1 Abs. 2 Nr. 1 StBerG die tung in Steuerfragen in Rechnung gestellten Honorare als 
„Hilfeleistung in Steuersachen“ auch Steuerstrafsachen Sonderausgaben zu qualifizieren. Für Verteidigungsko- 
umfaßt. Der Wortlaut der Vorschrift, wonach Steuer- Sten in einem Steuerstrafverfahren gilt nichts anderes als 
beratungskosten und. nicht Steuerberaterkosten für die Kosten der Strafverteidigung in anderen Strafsa- 
als Sonderausgaben abgezogen werden dürfen, zwingt Chen. Diese sind unter bestimmten Voraussetzungen al- 
weder zu einer Beschränkung des Sonderausgabenab- lenfalls als Betriebsausgaben oder Werbungskosten 
zugs auf Honorare für die Hilfeleistung in Steuersachen Oder als außergewöhnliche Belastungen abziehbar 
(BFH-Urteil vom 23. Mai 1989 X R 6/85, BFHE 157, 512, (ebenso Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 
BStBI II 89, 8652), , noch erlaubt er den Abzug von Auf- 8. Aufl,, 1989, 8 10 Anm. 21 b und 8 4 Anm. 99, Stichwort 
Sn. Rechtsverfolgungskosten; Vogel, _Betriebs-Berater 
1) StZBl. Bin. 1966 S. 172 A 
2) StZBl. Bin. 1990 S. 117 3) StZBI. Bin. 1966 S. 1429 
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