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Volume Nr. 36, 22. Juni 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

1186 Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr. 36 232. Juni 1990 
2. Aufwendungen für den Unterhalt von Angehörigen im Ausland wenn er vollständig ausgefüllt und von der zuständigen 
2:1 Allgemeines Heimatbehörde unterzeichnet ist, als Nachweis anerkannt 
werden. Die Benutzung des Vordrucks schließt nicht aus, 
Aufwendungen für den Unterhalt bedürftiger Angehöriger daß das Finanzamt im Einzelfall weitere Nachweise verlan- 
können als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden gen und von der widerlegbaren Vermutung ausgehen kann, 
(833 a Abs. 1 EStG, Abschnitt 67 LStR 1987, Abschnitt 96 daß erwerbstätige Angehörige im Ausland nicht unterhalts- 
LStR 1990). Abziehbar sind auch Unterhaltsleistungen an bedürftig sind. 
den nicht dauernd getrennt lebenden und nicht unbe- E CE AT . a 
schränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten (BFH, RR EEE N Nach Un KAILDE 
Beschluß des Großen Senats vom 28. November 1988 - Uunterhält; genügt es für-den Nachweis der Unterhaltsbe- 
BStBl. 1989 II S. 164/StZBl. Bin. 1989 S. 743). dürftigkeit . . . 
Unterhaltsaufwendungen für Kinder des Steuerpflichtigen a) ia z ze a nt ve 
sind abziehbar, wenn für diese Kinder weder der Steuer- Existenz du rch eine Lebensbescheinigung "der auslän: 
pflichtige noch eine andere Person Ayısprüch auf einen dischen Heimatbehörde oder durch Belege über den 
Kinderfreibetrag hat. Es kommt nicht darauf an, ob der Bezug von Kinderseid nachzewiesen wird: 
Anspruch geltend gemacht wird oder ob der Freibetrag sich < 5 En 8 S 5 Zn 
steuerlich auswirkt. Die geltend gemachten Unterhaltslei- b) bei Kindern, die zu Beginn des Kalenderjahres das 16. 
stungen sind nicht um das Kindergeld zu kürzen. aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben. 
. E sowie bei über 18 Jahre alten Kindern, für die ein Aus- 
Bei der Feststellung der anzurechnenden Bezüge der unter- bildungsfreibetrag in Betracht kommt, wenn die Berufs- 
haltenen Personen im Ausland ist wie bei Bezügen im ausbildung der Kinder nachgewiesen wird (vgl. Tz. 4.3). 
Inland grundsätzlich ein Unkosten-Pauschbetrag von N | a 
360 DM abzuziehen. Abweichend davon sind Bezüge, die Wegen der Anrechnung eigener Bezüge des Kindes in Fäl- 
- wenn sie im Inland anfielen - Einkünfte wären, wie inlän- len, in denen ein Ausbildungsfreibetrag in Betracht kommt, 
dische Einkünfte zu ermitteln (s. Beispiel A in Tz. 4.2). siehe Tz. 4.2 und 4,3. 
Sachbezüge sind nach der jeweils geltenden Sachbezugs- Ist ein ausländischer Steuerpflichtiger wegen der besonde- 
verordnung entsprechend der Ländergruppeneinteilung ren Situation in seinem Heimatland nicht in der Lage, amt- 
(Tz. 2.5.1) zu ermitteln. liche Unterlagen über seinen Familienstand, die Zahl der 
Bei Sachverhalten im Ausland müssen sich die Steuer- Kinder und die Unterhaltsbedürftigkeit zu erlangen, so ist 
pflichtigen in besonderem Maße um Aufklärung und ihm dies nur nach Würdigung der Umstände des Einzelfalls 
Beschaffung geeigneter, in besonderen Fällen auch zusätz- anzulasten. 
licher Beweismittel bemühen ($90 Abs..2 AO). Insoweit 2,3 Nachweis von Unterhaltszahlungen 
BEMENSNE SINOS MMS KURESDINCH (el ET Anteile Für eigene Kinder, bei denen die Unterhaltsbedürftigkeit 
vom 20. Januar 1978 - BStBl. II S. 338/StZBl. Bln. S. 1421, nach Tz. 2.2 (drittletzter Absatz) nachgewiesen wird, sind 
vom 3. Juni 1987 - BStBl. II S. 675/StZBl. Bln. 1988 S. 563 - die Unterhaltszahlungen mit dem sich aus 8 33 a Abs. 1 und 
und Tz. 2.3). Da der Steuerpflichtige für Steuerermäßigun- 4 EStG in Verbindung mit Tz. 2.5.1 (Ländergruppeneintei- 
gen eine objektive Beweislast (Feststellungslast) trägt, geht lung) ergebenden Höchstbetrag zu berücksichtigen; eines 
es zu seinen Lasten, wenn das Vorliegen der gesetzlichen Nachweises dieser Zahlungen bedarf es nicht. Unterhalts- 
Voraussetzungen nicht im gebotenen Umfang nachgewie- zahlungen für andere Personen sind grundsätzlich durch 
sen wird. Aus $ 90 Abs. 2 AO ist ferner abzuleiten, daß den Post- oder Bankbelege nachzuweisen, die die unterhaltene 
Steuerpflichtigen bei der Gestaltung der tatsächlichen Ver- Person als Empfänger ausweisen. Werden neben Unter- 
hältnisse eine Pflicht zur Beweisvorsorge trifft. Deshalb haltsleistungen für andere Personen auch Unterhaltslei- 
sind insbesondere Eigenerklärungen oder eidesstattliche stungen für Kinder im Sinne des Satzes 1 geltend gemacht 
Versicherungen allein keine ausreichenden Mittel zur die mit den anderen Personen entweder in einem gemein- 
Glaubhaftmachung samen Haushalt oder im selben Ort leben, so sind die 
. ea Unterhaltsleistungen für die anderen Personen nur inso- 
' Nachweis der Unterhaltsbedürftigkeit weit zu berücksichtigen, als der nachgewiesene Betrag die 
Der Steuerpflichtige hat die Bedürftigkeit der unterhalte- für die Kinder nach $ 33 a Abs. 1 und 2 EStG abziehbaren 
nen Person im Ausland für jeden Empfänger von Unter- Beträge übersteigt. Im Nachweisfall genügt es, wenn die 
haltsleistungen durch detaillierte Angaben in amtlichen Überweisungsbelege auf den Namen einer der zum Haus- 
Bescheinigungen der Heimatbehörden seiner Angehörigen halt gehörenden Personen lauten. 
mit deutscher Übersetzung durch einen amtlich zugelasse- 7 ; a 7 z 
nen Eee a6 durch ein Konsulat oder durch sonstige OP De N NEE aloe 
zuständige (ausländische) Dienststellen nachzuweisen fängers Jautet. und behauptet er, die bedürftigen Angehöri- 
en 20. Januar 1978 - BStBl. II S. 338/StZBl. gen bzw. ein Bevollmächtigter könnten über dieses Konto 
En . verfügen, so muß er folgende Unterlagen vorlegen: 
Die amtlichen Bescheinigungen der Heimatbehörden müs- a) Inländische Einzahlungs- oder Überweisungsbelege, 
sen Snthalten nr n b) Bescheinigung der Bank über die Kontovollmacht, 
a) Name, Alter, ausgeübten Beruf und Anschrift der unter- €) Bescheinigung der. Bank über: Zeitpunkt, Höhe und 
haltenen Person sowie deren Verwandtschaftsverhältnis Empfänger der Auszahlung. Das gilt ausnahmsweise 
zum Steuerpflichtigen, nicht, wenn das Konto auf den Namen des Steuerpflich- 
b) Angaben über Art und Umfang der eigenen Einnahmen tigen lautet und Unterhaltsaufwendungen nur für Ehe- 
im Kalenderjahr und des eigenen Vermögens der Unter- gatten und/oder Kinder geleistet worden sind. 
haltscmplahrch Werden für den Unterhalt von im Ausland lebenden Perso- 
:) Angaben darüber, ob noch andere Personen unterhalts- nen bestimmte Beträge vom Steuerpflichtigen zunächst auf 
pflichtig waren, welche Unterhaltsbeiträge sie gegebe- das Konto einer ausländischen Bank bei einem inländi- 
nenfalls geleistet haben und ab wann und aus welchen schen Institut (z. B. in bar oder mittels Überweisung) einge- 
Gründen die Unterhaltsempfänger nicht selbst für ihren zahlt, so ist regelmäßig neben der Einzahlungsquittung 
Lebensunterhalt aufkommen konnten. oder dem Überweisungsbeleg und der Bescheinigung der 
Ist von einer ausländischen Botschaft oder einer anderen ausländischen Bank über die Weiterleitung an eine Filiale 
Stelle nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden im Ausland auch eine Bestätigung dieser Filiale über die 
des Bundes und der Länder zur Vereinheitlichung und tatsächliche Auszahlung dieser Beträge an die unterhaltene 
Beschleunigung des Nachweisverfahrens ein Vordruck für Person oder über die Gutschrift auf ein Konto zugunsten 
Unterhaltsbescheinigungen erstellt worden, so kann dieser. dieser Person erforderlich.
	        
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