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Volume Nr. 33, 8. Juni 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.33 8. Juni 1990 3 
schäfte der KG führt. Der BFH hat jedoch stets die Auf- ' tel einlegen. Die Zurechnung von Vergütungen betrifft bei 
fassung vertreten, bei der gebotenen wirtschaftlichen den besonderen Verhältnissen der doppelstöckigen Per- 
Betrachtung sei davon auszugehen, die Dienstleistungen sonengesellschaft indes nicht nur die Obergesellschaft. 
müßten wie solche eines geschäftsführenden Gesell- Betroffen ist vielmehr auch der Gesellschafter der Ober- 
schafters bei einer „normalen“ KG gewertet werden (vgl. gesellschaft, dem die Vergütung bei der Gewinnfeststel- 
z. B. Urteil vom 26. Januar 1968 VI R 129/66, BFHE 91, lung der Obergesellschaft zugerechnet werden soll. Des- 
420, BStBI II 68, 369'%). In Fortführung dieser wirtschaft- halb kann auch dieser Geselischafter sich gegen die Zu- 
lichen. Betrachtungsweise‘ wurde in BFHE 105, 257, rechnung der Vergütung gemäß $ 352 Abs. 1 Nr. 2 AO 
BStBI Il 72, 530” entschieden, bei Zwischenschaltung 1977 und 8 48 Abs..1 Nr. 2 FGO zur Wehr setzen; er ist 
einer OHG sei die Vergütung der OHG zuzurechnen, über demzufolge auch gemäß $ 360 Abs. 3 AO 1977 zum au- 
die sie alsdann dem Gesellschafter-Geschäftsführer zu- Bergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren und gemäß 
gerechnet werde. Es ging also nur darum, ob die Dienst- 8 60 Abs. 3 FGO zum Klageverfahren notwendig hinzu- 
leistungen (und folglich die dafür gezahlten Vergütungen) zuziehen bzw. beizuladen, wenn das Rechtsmittel von 
dem (unmittelbar oder mittelbar) beteiligten Gesellschaf- der Untergesellschaft oder von der Obergesellschaft ein- 
ter zugerechnet werden können. Im Streitfall steht dies gelegt worden ist. 
nicht in Frage, denn hier ist die Beigeladene zu 2 auf- . x AR 
grund.eines mit der Klägerin bestehenden Arbeitsverhält- d) Der Senat verkennt nicht, daß N Ausnahmefällen 
nisses unmittelbar gegen Entgelt für die Klägerin tätig Schwierigkeiten entstehen können, weil der Untergesell- 
geworden. Bezüge für Dienstleistungen dieser Art unter- schaft die Beteiligung des Arbeitnehmers N der Oberge- 
liegen wie dargelegt, auch dann der Hinzurechnung sellschaft nicht bekannt ist. Das kann indes die grund- 
wenn keine g eschäftstühren de, sondern eine gering er- sätzliche materiell-rechtliche Beurteilung ebenso wie in 
wertige Tätigkeit ausgeübt wird den Fällen, in denen es um die Weitergabe von Steuer- 
> ; vergünstigungen an die Gesellschafter der Obergesell- 
7. Die Rechtsauffassung des Senats steht auch in schaft geht, nicht beeinflussen. Einer Personengesell- 
Übereinstimmung mit den. verfahrensrechtlichen Vor- Schaft kann z. B. auch unbekannt sein, daß ein ihr ver- 
schriften der AO 1977 und der FGO. mietetes Wirtschaftsgut von einem Treuhänder für einen 
Gesellschafter (Treugeber) als wirtschaftlichem Eigentü- 
a) Bei doppelstöckigen Personengesellschaften wer- mer gehalten wird. Das hat aber keinen Einfluß auf die 
den die Einkünfte aus der Untergesellschaft gesondert Wertung des vermieteten Wirtschaftsguts als Sonderbe- 
und einheitlich festgestellt. Der auf die Obergesellschaft triebsvermögen und der damit zusammenhängenden Er- 
entfallende Gewinnanteil wird dieser und damit deren träge und Aufwendungen als Sonderbetriebseinnahmen 
Gesellschaftern und Mitunternehmern zugerechnet bzw. Sonderbetriebsausgaben des Treugebers. 
(Schmidt, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl., $15 
Anm. 48, mit Rechtsprechungsnachweisen). Die Fest- Ill. Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage 
STEHNNG der Einkünfte AUS der Untergesellschaft ist, So- Wird die Vorlagefrage bejaht, so ist die Revision des FA 
welt diese Einkünfte auf die Ober gesellschaft entfallen, begründet. Das FG-Urteil wäre aufzuheben und die Klage 
Vorstufe für die gesonderte und einheitliche Feststellung abzuweisen (8 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO). 
der Einkünfte aus der Obergesellschaft. Entsprechendes 
gilt bei mehrstöckigen Personengesellschaften. Wird die Vorlagefrage insgesamt verneint, muß die 
Revision als unbegründet zurückgewiesen werden (& 126 
b) Entsprechend dem Urteil in BFHE 105, 257, BStBl. Abs. 2 FGO). 
72, 530” werden die Vergütungen, die die Untergesell- A A 8 
schaft an den Gesellschafter der Obergesellschaft zahlt, Wird die Vorlagefrage für den Fall der Zwischenschal- 
zunächst dem Gewinnanteil der Obergesellschaft zuge- tung einer Personenhandelsgesellschaft oder Sea 
rechnet. Diese Zurechnung hat ebenso wie die Zurech- werblich geprägten Personengesellschaft verneint, für 
nung des Gewinnanteils nur verfahrensrechtliche Bedeu- den Fall der Zwischenschaltung einer GbR, die nicht 
tung und soll sicherstellen, daß die Vergütung an den gewerblich geprägt ist Und Such Keine gewerbliche TAUG- 
Gesellschafter der Obergesellschaft weitergegeben wird. keit ausübt, hingegen bejaht, so Ist das FG-Urteil aufzu- 
Dem kann dadurch Rechnung getragen werden, daß be- heben und die Sache zur emeuten Verhandlung und Ent 
reits im Feststellungsbescheid der Untergesellschaft Scheidung an das FG zurückzuverweisen ($ 126 Abs. 3 
auch festgestellt wird, welchem Gesellschafter der Ober- Nr. 2 FGO). Das FG hat zwar im Tatbestand seines Urteils 
gesellschaft in deren Feststellungsverfahren die Vergü- ausgeführt, die Beigeladene zu 1 habe sich nach der Ein- 
tung zuzurechnen ist; ist eine Feststellung insoweit unter- bringung ihres Beiebs auf die Verwaltung res Vermö: 
blieben, kann sie ggf. durch Ergänzungsbescheid nach gens beschränkt. Dazu hat die Klägerin jedoch in der 
$179 Abs. 3 AO 1977 nachgeholt werden. Im übrigen Mündichen Verhandlung: unter Bezugnahme sur das 
bedarf es einer Aufteilung des Gewinnanteils der Ober- BFH-Urtell vom ba n März 1970 IV R 72/ 69 (BFHE 99, 21, 
gesellschaft auf ihre Gesellschafter. im Feststellungsbe- ES ] 70, 497)'" im Wege der Gegenrüge vorgetragen, 
scheid der Untergesellschaft grundsätzlich nicht. Zu die- die Beigeladene zu 1 habe auch Handel mit" -- DSin8- 
ser Aufteilung kommt es durch Anwendung des für die ben. Das FG habe dazu SAgenE Feststellungen nicht ge- 
Obergesellschaft geltenden Verteilungsschlüssels auf offen und den Sachverhalt insoweit Kickenhaft ‚und un“ 
das Gesamtergebnis der Obergesellschaft bei deren Ge- zutreffend wiedergegeben DaS-FG "Urteil Emhält Such 
winnfeststellung. keine Feststellungen, aus denen sich ergibt, daß bei der 
Beigeladenen zu 1 in den Streitjahren die Voraussetzun- 
c) Gegen die Zurechnung der Vergütung bei der Ge- gen des 8 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG erfüllt waren. Aus dem 
winnfeststellung der Untergesellschaft kann sowohl die Urteil ergibt sich insoweit allenfalls, daß eine GmbH allei- 
Untergesellschaft ($ 352 Abs.1 Nr.3 AO 1977, 848 nige Komplementärin war, nichts hingegen dazu, wer in 
Abs. 1 Nr. 3 FGO) als auch die Obergesellschaft ($ 352 der Beigeladenen zu 1 geschäftsführungsbefugt war. 
Abs. 1 Nr. 2 AO 1977, 8 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO) Rechtsmit- 
10) StZBI. Bin. 1968 S. 1644 11) -StZBl. Bin. 1971 S.8 (Leitsatz) 
112°
	        
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