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Volume Nr. 33, 8. Juni 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang MNr.33 8. Juni 1990 7 
rungsschutz beeinträchtigt, der Wechsel des Versicherers, 38 
der Beginn und die Beendigung der Versicherungspflicht Ö ; ) - 
infolge einer Änderung der Form der beruflichen Tätigkeit Überwachungspflicht der Steuerberaterkammern 
und der Widerruf einer vorläufigen Deckungszusage sind Die Steuerberaterkammer hat die für die Finanzverwal- 
der gemäß 8 67 des Steuerberatungsgesetzes zuständi- tung zuständige oberste Landesbehörde zu unterrichten, 
gen Steuerberaterkammer von dem Versicherungspflichti- wenn die Berufshaftpflichtversicherung eines Steuerbera- 
gen unverzüglich anzuzeigen. ters oder einer Steuerberatungsgesellschaft nicht den 
Bestimmungen dieser Verordnung entspricht und inner- 
halb einer von der Steuerberaterkammer’zu bestimmen- 
87 den angemessenen Frist keine dieser Verordnung ent- 
sprechende Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen 
u Übergangsvorschrift worden ist. Bei unzureichender Berufshaftpflichtversiche- 
für bereits bestellte Steuerberater rung eines Steuerbevollmächtigten gilt Satz 1 entspre- 
und Steuerbevollmächtigte chend mit der Maßgabe, daß die Oberfinanzdirektion zu 
und bestehende Gesellschaften unterrichten. ist. 
(1) Selbständige Steuerberater und Steuerbevollmäch-, 3 
tigte, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestellt sind, . 
haben der gemäß 8 67 des Steuerberatungsgesetzes zu- Berlin-Klause/ 
ständigen Steuerberaterkammer den Abschluß einer die- Diese Verordnung gilt nach & 14 des Dritten. Überlei- 
ser Verordnung entsprechenden Berufshaftpflichtversiche- tungsgesetzes in Verbindung mit 8 167 Abs. 1 des Steuer- 
rung bis zum 31. Dezember 1990 durch eine Bestätigung beratungsgesetzes auch im Land Berlin. 
des Versicherers oder eine beglaubigte Abschrift des Ver- 
sicherungsscheines nachzuweisen. Ss 10 
(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für Steuerberatungsgesell- Inkrafttreten 
schaften, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung aner- 
kannt sind. Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft. 
D. Rechtsprechung 
Beschluß des Bundesfinanzhofs zur Anrufung des Großen Senats 
Einkommensteuer - Abgabenordnung - die Beigeladene zu 1, die B-GmbH & Co. KG, als Kom- 
Finanzgerichtsordnung En en 0 Dan 280 NS U Die ah Te 
adene zu 1 erbrachte ihre Einlage in der Weise, daß sie 
Beschluß des BFH vom 12. Oktober 1989 - IV R 5/86 „4 Wirkung vom 1. Januar 1977 das bisher von ihr betrie- 
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg bene Unternehmen, welches. die Be- und Verarbeitung 
von..., die Herstellung von... und dergleichen sowie 
(StZBl. Bin. 1990.S.1117) den Handel damit zum Gegenstand hatte, in die Klägerin 
' n mit den Buchwerten der Wirtschaftsgüter zum 31..De- 
Der IV. Senat legt dem Großen Senat gemäß S$11 ember 1976 einbrachte. Von der Einbringung wurden 
Abs. 3 und 4 der Finanzgerichtsordnung folgende Guyndstücke und Gebäude, Beteiligungen, Kapital- und 
Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Privatkonten der Gesellschafter und etwaige Grund- und 
Ist 8 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 EStG auf Vergütungen Cewerbesteuerschulden ausgenommen. Die Klägerin 
auch anzuwenden, wenn der Vergütungsempfänger ‘rat in alle laufenden Verträge der Beigeladenen zu 1, ins- 
bei der die Vergütung zahlenden Gesellschaft zwar Pesondere auch in die bestehenden Dienst- und Arbeits- 
Arbeitnehmer, an ihr aber nicht unmittelbar als Verträge, ein. Nach den Ausführungen im angefochtenen 
Gesellschafter, sondern nur mittelbar über eine an- Urteil beschränkte sich die Tätigkeit der Beigeladenen 
dere Personengesellschaft (Personenhandelsgesell- Seitdem auf die Verwaltung und Vermietung von Grund- 
schaft, gewerblich geprägte Personengesellschaft, Stücken und die Verwaltung von Beteiligungen. Komman- 
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) beteiligt ist? ditistin der Beigeladenen zu 1 ist seit dem 1. Januar 1977 
auch die Beigeladene zu 2, Frau M. Ihr Kommanditanteil 
EStG $ 1 Abs. 1, 82 Abs. 1, 3, 8 15 Abs. 1 (Satz 1) in Höhe von 100 000 DM wurde ihr von einem anderen 
Nr. 2, Abs.3; AO 1977 88179, 180; FGO $11 Kommanditisten der Beigeladenen zu 1 unentgeltlich 
Abs. 3. 4. übertragen. Frau M war zuvor schon seit Jahren im Be- 
trieb der Beigeladenen zu 1 als Arbeitnehmerin in nicht 
(BStBl. 1990 II S. 168) leitender Position beschäftigt. Unter dem 2. Januar 1977 
wurde zwischen der Klägerin und Frau M ein Arbeitsver- 
| Sachverhalt trag abgeschlossen. Aufgrund dieses Vertrags zahlte die 
a Klägerin in den Streitjahren an die Beigeladene zu 2 ein 
Gesellschafter der mit Wirkung vom 10. März 1977 und Gehalt in Höhe von insgesamt 32 568 DM in 1977 und 
im Innenverhältnis mit Wirkung ab 1. Januar 1977 ge- 33691 DM in 1978; außerdem wurden die Arbeitgeber- 
gründeten Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung in Höhe von 
waren in den Streitjahren die A Verwaltungs-GmbH als 3394 DM bzw. 5 384,18 DM abgeführt. Die Klägerin zog 
Komplementärin mit einer Einlage von 20 000 DM und diese Beträge bei ihrer Gewinnermittlung als Betriebs- 
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