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Volume Nr. 32, 1. Juni 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

112 Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.32 1. Juni 1990 
werb vollständig vermietetes Grundstück ist regelmäßig bedarf noch höchstrichterlicher Klärung, ob im wirt- 
bewohnbar, so daß es nicht mehr erstmals in einen dem schaftlichen Zusammenhang mit der Veräußerung eines 
angestrebten Zweck entsprechenden (betriebsbereiten) Mietwohngrundstücks noch vom Verkäufer vorgenom- 
Zustand versetzt werden kann. Die vom FA gerügte Ab- mener Erhaltungsaufwand bei dessen Einkünften aus 
weichung des FG-Urteils liegt insoweit nicht vor, worauf Vermietung und Verpachtung abziehbar ist oder ob es 
auch die Kläger zutreffend hinweisen. Daher kommt hier sich um Kosten handelt, die dem im Rahmen des Privat- 
allein das Vorliegen anschaffungsnahen Herstellungsauf- vermögens grundsätzlich nicht einkommensteuerbaren 
wands in Betracht. Dessen Vorliegen hat das FG rechts- Veräußerungsvorgang zuzuordnen sind (vgl. auch das 
irrig verneint. Senatsurteil vom 23. Februar 1988 IX R 151/86, BFH/NV 
Mit der zu dieser Frage nach wie vor maßgebenden 1989, 485); 
Entscheidung des Großen Senats in BFHE 86, 792, Die höchstrichterliche Rechtsprechung zum anschaf- 
BStBI Ill 66, 672? ist anschaffungsnaher Herstellungs- fungsnahen Aufwand behandelt den Erwerber einkom- 
aufwand insbesondere dann gegeben, wenn nach dem _mensteuerrechtlich lediglich wie einen Steuerpflichtigen, 
Erwerb des Grundstücks im Verhältnis zum Kaufpreis der ein bereits instandgesetztes oder modernisiertes Ge- 
hohe Aufwendungen auf das Gebäude gemacht werden, bäude kauft und dabei dem Veräußerer in der Regel im 
durch die dessen Wesen verändert, der Nutzungswert Rahmen des Kaufpreises auch dessen Instandsetzungs- 
erheblich erhöht oder seine Nutzungsdauer erheblich oder Modernisierungsaufwand bezahlen muß. Im Ver- 
verlängert wird. Dies Verständnis anschaffungsnahen gleich zu einem solchen Erwerber, der anschließend al- 
Aufwands ist durch die mit dem Bilanzrichtlinien-Gesetz lein von den Anschaffungskosten des Gebäudes AfA 
in Kraft getretene Begriffsbestimmung des 8 255 Abs. 2 vornehmen kann, würde der Käufer eines in hohem Maße 
Satz 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) nicht überholt. instandsetzungsbedürftigen Gebäudes einkommensteu- 
Nach der dortigen Legaldefinition sind Herstellungsko- errechtlich ohne hinreichenden Grund bevorzugt, wenn 
sten bei Aufwendungen gegeben, die durch die Herstel- ihm neben den Gebäude-AfA der sofortige Werbungsko- 
lung eines Vermögensgegenstands, seine Erweiterung _stenabzug für seine Instandsetzungsaufwendungen er- 
oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinaus- möglicht würde. Diese Gleichstellung beider Fallgestal- 
gehende wesentliche Verbesserung entstehen. Die letzt- tungen durch die ständige Rechtsprechung bildet keine 
genannte Alternative kommt schon nach ihrem Wortlaut unzulässige Sachverhaltsfiktion, sondern beruht auf ei- 
auch in Betracht, wenn ein Vermögensgegenstand in ner Wertung des Sachverhalts anhand der das Einkom- 
erheblich instandsetzungsbedürftigem Zustand gekauft mensteuerrecht prägenden wirtschaftlichen Betrach- 
und sodann vom Erwerber repariert oder modernisiert tungsweise. Bei wirtschaftlicher Betrachtung des Er- 
wird. Denn eine wesentliche Verbesserung kann auch werbs eines Gebäudes, an dem erhebliche Instandset- 
durch grundlegende Instandsetzungsmaßnahmen er- _Zzungs- oder Modernisierungsarbeiten ausstehen, kann 
reicht‘ werden (ebenso Knop/Küting in Küting/Weber: es keinen Unterschied machen, ob dieser Beschaffenheit 
Handbuch der Rechnungslegung, Stuttgart 1986, 8 255 des Gebäudes im vertraglich vereinbarten Kaufpreis aus- 
Anm. 211 im Anschluß an Adler/Düring/Schmaltz, Rech- drücklich oder nur stillschweigend Rechnung getragen 
nungslegung und Prüfung der Aktiengesellschaft, ist. 
4. Aufl. $ 153 Anm. 17; anderer Ansicht  Pankow/ Wenn demgegenüber das FG abweichend von der 
Schmidt-Wendt _ in Beck, Bil.-Komm., 1986, $ 255 ständigen BFH-Rechtsprechung (insbesondere dem Ur- 
Anm. 25, und Adler/Düring/Schmaltz, a. a. O., 5. Aufl., teil vom 22. Februar 1973 VII R 72/68, BFHE 109, 36, 
8 255 Anm. 24). Soweit nach 8 255 Abs. 2 Satz 1 HGB BStBI Il 73, 483%) der Beschaffenheit des Gebäudes 
die ES entliche Verbesserung „gegenüber dem »UF” beim Erwerb keine erhebliche Bedeutung beimißt, läßt es 
Sprünglichen Zustand des Ver) mögensgegenstands SINN” zu Unrecht einen wichtigen wertbildenden Faktor unbe- 
getreten sein muß, Kommt es nn Fällen des Kaufs auf die rücksichtigt. Es setzt sich damit in Widerspruch zur stän- 
Beschaffenheit im Erwerbszeitpunkt an; das hat bereis | digen Praxis bei der Schätzung des Werts bebauter 
der Große Senat A BFHE 86, 792, BStBl Il 66, 672 : Grundstücke, die gemäß $$8 13 Satz2, 17 Abs. 3 der 
klargestellt. Daß’ die gesetzliche Bestimmung des Be- Wertermittlungsverordnung i. d. F. vom 15. August 1972 
gr ls der Herstellungskosten N QiESEr Vorschrift Tür die {BGBl | 1972, 1417) rückständigen Reparaturen‘ durch- 
einkommensteuerrechtliche Beurteilung keine Neuerun“ weg Rechnung zu tragen pflegt (vgl. Rössler/Langner/ 
gCn enäll, wird Such durch die Entstehungsgeschichte Simon, Schätzung und Ermittlung von Grundstückswer- 
bestätigt. Insoweit ist unstreitig, daß sich der Gesetzge- +. 5 Aufl. 309f., und Troll/Simon, Wertermittlung bei 
ber weitgehend an die im Finkommensteuerrec ht gewon- Geschäfts- und Fabrikgrundstücken, Handbuch, 2. Aufl., 
nenen Erkenntnisse (vgl. Abschn. 33 der Einkommen- 508f.) 
steuer-Richtlinien — EStR —) angelehnt hat. - . . 
| Die Vorentscheidung läßt sich ferner nicht mit der Le- 
Die Versagung des sofortigen Werbungskostenabzugs benserfahrung vereinbaren, nach welcher der Käufer ei- 
für anschaffungsnahe Instandsetzungsaufwendungen nes instandsetzungsbedürftigen. Wirtschaftsguts regel- 
stellt entgegen dem FG keine gewichtige Ungleichbe- mäßig auf Berücksichtigung dieses Umstands bei der 
handlung im Vergleich zu der Fallgestaltung dar, daß Bemessung des Kaufpreises dringen wird. Im vorliegen- 
noch der Veräußerer den Aufwand getragen hätte. Mit den Fall steht zudem der ganz ungewöhnlich verbilligte 
diesem Vergleich wird, worauf der Senat bereits in BFHE Grundstückserwerb aufgrund des eigenen Vorbringens 
143, 431, BStBI II 85, 690” hingewiesen hat, ein.nicht der in der Immobilienbranche berufstätigen Kläger außer 
gegebener Sachverhalt unterstellt sowie der enge Zu- Frage. 
sammenhang einer aufwendigen Modernisierung mit T 
dem verbilligten Erwerb des Anwesens außer acht gelas- Hinsichtlich der Zeitspanne, während der der anschaf- 
sen. Im übrigen steht die vom FG angenommene einkom- fungsnahe Aufwand in Betracht kommt, liegt mit der bis- 
mensteuerrechtliche Besserstellung des Veräußerers, _herigen Rechtsprechung ein enger Zusammenhang mit 
falls er das Gebäude noch vor dem Verkauf hätte instand- —-—— . — 
setzen oder modernisieren lassen, nicht fest. Vielmehr © StZzBI. Bin. 1973 S.1113
	        
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