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Volume Nr. 32, 1. Juni 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.32 1. Juni 1990 1105 
als nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Ge- gerin gehörten; sie seien aber einer selbständigen Nut- 
bäude im Sinne des 8 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, Abs. 2 zung fähig, denn sie dienten dazu, eine Vielzahl verpack- 
Satz 4 BerlinFG zulagefähig. ter Waren zusammenzufassen und stünden als Abstellflä- 
2. Euro-Flachpaletten sind als geringwertige Wirt- che für eine Vielzahl von Warenkartons zur Verfügung. 
schaftsgüter von einer Investitionszulage gemäß $ 19 Dagegen richtet sich die Revision, mit der die Klägerin 
Abs. 2 Satz 3 BerlinFG ausgeschlossen. die Verletzung materiellen Rechts rügt. Sie vertritt die 
TE x Auffassung, daß die Regenwasser-Hebeleitung allein der 
u 865 Abs.1 und 2; BerlinFG 818 Abs. 1 Gebäudeentwässerung diene, so daß es sich bei den Auf- 
C wendungen zu ihrer Errichtung um nachträgliche Herstel- 
(BStBl. 1990 II S. 82) lungskosten des Gebäudes handele, die nach $ 19 Ber- 
| lIinFG zulagebegünstigt seien. 
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine ı B One N U ante} r en % DE Be ON 
GmbH & Co. KG, betreibt in Berlin eine Fabrik. Im Streit- "7989 die Investitionszu ie au DM Feskauetzen 
jahr 1981 errichtete sie auf ihrem Grundstück eine „Re- 9 ei 7 
genwasser-Hebeleitung“; außerdem erwarb sie 155 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 
Euro-Flachpaletten. 
Die Regenwasser-Hebeleitung war erforderlich gewor- Il. 
den, nachdem das Bezirksamt die Klägerin im Jahre 1980 Die Revision ist unbegründet. 
aufgefordert hatte, zu verhindern, daß Wasser aus ihrem 
Regenwasser-Sammelbecken durch Versickern und Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, daß der 
Überschwemmungen auf das benachbarte Kleingarten- Klägerin weder für die Aufwendungen zur Errichtung der 
gelände gelange. Bis dahin wurde das gesamte auf das Regenwasser-Hebeleitung noch für die Anschaffungsko- 
Grundstück der Klägerin niedergehende Regenwasser in sten der Euro-Flachpaletten eine Investitionszulage zu 
dieses Sammelbecken geleitet, um dort allmählich zu ver- gewähren ist. 
sickern. 1.a) Nach 8 19 Abs. 1 und 2 BerlinFG_ kommt eine 
An die Stelle des Sammelbeckens wurde nun ein Re- Investitionszulage für den Einbau der Hebeanlage und 
genwasserschacht mit einer Hebeleitung eingebaut, die den Anschluß der Entwässerung an die öffentliche Kana- 
das Regenwasser vom Dach und der Hofbefestigung mit lisation nur unter dem Gesichtspunkt nachträglicher Her- 
Hilfe einer Pumpe 1,30 m höher bringt, so daß es im stellungsarbeiten an einem Gebäude (8 19 Abs. 1 Satz 3 
Eigengefälle durch ein neuverlegtes Druckrohr in den Nr. 2, Abs. 2 Satz 4 BerlinFG) in Betracht. Zwischen den 
Regenwasserkanal der Berliner Entwässerungswerke flie- Verfahrensbeteiligten besteht Einigkeit darüber, daß die 
ßen. kann. Regenwasser-Hebeleitung weder selbst Gebäude noch 
| SED . bewegliches Wirtschaftsgut ist. Sie ist insbesondere kei- 
. Die von der Klägerin angeschafften Paletten dienen der ne Betriebsvorrichtung, weil mit ihr das Gewerbe der Klä- 
Erle Chterung ges Ware nTaNSP Orts und der Warenlage- gerin nicht betrieben wird; abgesehen davon, daß nach- 
Tung. Sie ermöglichen die Zusammenfassung EINSr Viel- trägliche Herstellungsarbeiten an einem beweglichen 
zahl verpackter Waren zu einer Lager- und Transportein- \Wirtschaftsgut im Streitjahr nach 8 19 BerlinFG nicht be- 
heit, indem die Warenkartons entweder mit einem Gabel- günstigt waren. 
stapler in ein Hochregal gehoben und dort gelagert oder 
später mit einer Plastikfolie versehen ausgeliefert wer- b) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Regen- 
den. wasser-Hebeanlage aber auch kein unselbständiger Be- 
Eee e standteil des Betriebsgebäudes. Wie das FG zutreffend 
D eh Antrag der Klägerin: Ihr für diese Wirtschaflsgüler ausgeführt hat, handelt es sich aus diesem Grunde nicht 
eine Investitionszulage nach $ 19 des Berlinförderungs- ‚m nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Ge- 
gesetzes (BerlinFG) zu gewähren, lehnte der Beklagte vpaude. 
und Revisionsbeklagte (das Finanzamt — FA —) mit der | . 
Begründung ab, die Regenwasser-Hebeleitung sei kein ; Nach der Entscheidung des Großen Senats des Bun- 
Bestandteil des Gebäudes, und die Paletten seien als Gdesfinanzhofs (BFH) vom 26. November 1973 GrS 5/71 
geringwertige Wirtschaftsgüter nicht zulagefähig. (BFHE 111, 242, BStBI II_74, 132)” gehören zu der Be- 
} N wertungseinheit des Gebäudes alle Gebäudebestandtei- 
Einspruch und Klage gegen den die Investitionszulage |e, die in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktions- 
ablehnenden Bescheid des FA hatten keinen Erfolg. zusammenhang zu. dem Gebäude stehen; dagegen sind 
Das Finanzgericht (FG) vertrat die Auffassung, die Ent- Anlagen, die unmittelbar besonderen Zwecken dienen 
wässerungsanlage diene sowohl der Entwässerung des und in diesem Sinne in einem von der eigentlichen Ge- 
Gebäudes als auch der Entwässerung anderer Bauwerke  bäudenutzung verschiedenen Funktionszusammenhang 
oder des Grund und Bodens, so daß sie keinem der Wirt- Stehen, als gegenüber der Gebäudeeinheit selbständige 
schaftsgüterzugerechnet werden könne; sie sei daherein Wirtschaftsgüter anzusehen. Unter Anwendung dieser 
selbständiges, vom Grund und Boden und dem Gebäude Grundsätze hat der erkennende’ Senat mit Urteil vom 
gesondert zu beurteilendes Wirtschaftsgut. Die zur Ver- 14. Oktober 1977 Ill R 9/76 (BFHE 124, 125, BStBI II 
besserung der Entwässerungsanlage angefallenen Ko- 78,163)” entschieden, daß eine im Zusammenhang mit 
sten seien daher nachträgliche Herstellungskosten für ein | einem Betriebsgebäude errichtete Regenwasserauffang- 
nicht begünstigtes Wirtschaftsgut. Eine Investitionszula- anlage kein Gebäudebestandteil ist, weil sie mit der 
ge komme nach $ 19 BerlinFG aber auch für die Euro- Funktion des Gebäudes als einem Betriebsgebäude un- 
Paletten nicht in Betracht, weil diese geringwertige Wirt- Mittelbar nichts zu tun hat; sie stehe vielmehr allein im 
schaftsgüter im Sinne des $ 6 Abs. 2 des Einkommen- Zusammenhang mit dem Grundstück, so daß der Um- 
steuergesetzes (EStG) seien. Das Gericht gehe zwar da-  SızBIi. Bin. 1974 S: 608 
von aus, daß die Paletten zum Anlagevermögen der Klä- © StzBI. Bin. 1978 S.1038
	        
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