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Volume Nr. 22, 6. April 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.22 6. April 1990 +01 
2.82 Abs. 2 erhält folgende Fassung: der Europäischen. Gemeinschaften nach den Aus- 
„(2) Die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb darf einer gabebedingungen zu beantragen ist, sofern die 
Kapitalanlagegesellschaft nur erteilt werden, wenn Wahl dieser Börse oder dieses organisierten Mark- 
tes in den Vertragsbedingungen vorgesehen ist 
a) das eingezahlte Nennkapital mindestens fünf und die Zulassung oder Einbeziehung dieser Wert- 
Millionen Deutsche Mark beträgt, papiere innerhalb eines Jahres nach der Ausgabe 
b) die Geschäftsleiter der Kapitalanlagegesellschaft erfolgt, 
zuverlässig sind und die zur Leitung der Kapital- 5. Aktien, die dem Sondervermögen bei einer Kapital- 
anlagegesellschaft erforderliche fachliche Eignung erhöhung aus Gesellschaftsmitteln zustehen, 
TaDen und ; 6. Wertpapieren, die in Ausübung von. Bezugsrech- 
2) die Satzung (Gesellschaftsvertrag) der Kapitalan- ten, die zum Sondervermögen gehören, erworben 
lagegesellschaft vorsieht, daß außer den Geschäf- werden, 
ten, die zur Anlage ihres. eigenen Vermögens er- N Sg 4 
forderlich sind, nur die in $ 1 Abs. 1 genannten 7. Bezugsrechten, sofern sich die Wertpapiere, aus 
Geschäfte und die damit unmittelbar verbundenen denen die Bezugsrechte herrühren, im Sonderver- 
Nebentätigkeiten betrieben werden.“ mögen befinden könnten. 
(2) Bis zu 10 vom Hundert des Wertes des Sonder- 
3. $ 4 Abs. 1 Satz 2 wird gestrichen. vermögens dürfen insgesamt angelegt werden in 
1. Wertpapieren, die nicht zum amtlichen Handel an 
4. In 8 5 Satz 2 wird das Wort „Rücknahme“ durch das einer Börse zugelassen oder in einen organisierten 
Wort „Rückgabe“ ersetzt. Markt einbezogen sind, mit Ausnahme. der in 
Absatz 3 aufgeführten Geldmarktpapiere, 
5. $ 7 wird wie folgt geändert: 2. Forderungen aus Gelddarlehen, die Teilbeträge 
a) In Absatz 1 wird das Klammerzitat wie folgt gefaßt: eines von einem Dritten gewährten Gesamtdar- 
lehens sind und über die ein Schuldschein aus- 
HE ee ea ak und:$ 15:des Ausland- gestellt ist (Schuldscheindarlehen), sofern diese 
. Forderungen nach dem Erwerb für das Sonderver- 
b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz angefügt: mögen mindestens zweimal abgetreten werden 
„(4) Die 88 42 und 43 des Gesetzes über das können und das Darlehen gewährt wurde ; 
Kreditwesen sind. entsprechend anzuwenden.“ a) dem Bund, inländischen Gebietskörperschaften 
oder einem Staat, der Mitglied der Organisation 
6. $ 8 wird durch folgende $$ 8 bis 8 g ersetzt: für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent- 
588 wicklung ist, 
. b) sonstigen Körperschaften oder Anstalten des 
(1) Das von der. Kapitalanlagegesellschaft verwal- EEE An BO Z a . 
tete Wertpapier-Sondervermögen darf vorbehaltlich öffentlichen Rechts mit Sitz im Geltungsbereich 
der Absätze 2 und 3 und der 88 8 b, 8 d bis 8 f nur dieses GEeselzes 
bestehen aus oder 
' Wertpapieren, die an einer Börse in einem Mit- c) Unternehmen, die Wertpapiere ausgegeben 
gliedstaat der Europäischen Gemeinschaften zum haben, die an einer inländischen oder auslän- 
amtlichen Handel zugelassen oder in einen ande- dischen Börse zum amtlichen Handel zugelas- 
ren organisierten Markt in einem Mitgliedstaat ein- sen sind. 
bezogen sind, der anerkannt und für das Publikum (3) Ein Anteil von bis zu 49 vom Hundert des Wertes 
offen ist und dessen Funktionsweise ordnungsge- des Sondervermögens darf in Bankguthaben und. in 
mäß ist (organisierter Markt), Einlagenzertifikaten von Kreditinstituten, unverzins- 
‚+ Wertpapieren, deren Zulassung an einer Börse in lichen Schatzanweisungen und Schatzwechseln des 
einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemein- Bundes oder der Bundesländer sowie in vergleich- 
schaften zum amtlichen Handel oder deren Ein- baren Papieren anderer Staaten, die Mitglieder der 
beziehung in einen organisierten Markt in einem Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und 
Mitgliedstaat nach den Ausgabebedingungen zu Entwicklung sind, gehalten werden. Die vorgenannten 
beantragen ist, sofern die Zulassung oder Einbe- Geldmarktpapiere dürfen im Zeitpunkt ihres Erwerbs 
ziehung dieser Wertpapiere innerhalb eines Jahres für das Sondervermögen eine restliche Laufzeit von 
nach ihrer Ausgabe erfolgt, höchstens zwölf Monaten, haben. 
3 Wertpapieren, die ausschließlich an einer Börse (4), Für Wertpapier-Sondervermögen dürfen Edel- 
außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen metalle und Zertifikate über Edelmetalle nicht er- 
Gemeinschaften zum amtlichen Handel zuge- worben werden. 
lassen oder dort in einen organisierten Markt ein- 88a 
bezogen sind, sofern die Wahl dieser Börse oder ; ; ; : 
2 N f (1) Die Kapitalanlagegesellschaft darf in Wertpapie- 
EEE OSTEN ES in den Vertragsbedin- ren und Schuldscheindarlehen desselben Ausstellers 
' (Schuldners) nur bis zu 5 vom Hundert des Wertes 
+ Wertpapieren, deren Zulassung an einer Börse des Sondervermögens anlegen; in diesen Werten 
zum amtlichen Handel. oder Einbeziehung in einen dürfen jedoch bis zu 10 vom Hundert des Wertes des 
organisierten Markt außerhalb der Mitgliedstaaten Sondervermögens angelegt werden, wenn dies in den 
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