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Volume Nr. 31, 30. Mai 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.31 30. Mai 1990 1087 
esses sind, regelmäßig nicht an Wert verlieren, wider- schaftsgüter ($ 95 BewG) in der Regel mit dem Teilwert 
spricht nicht allgemeinen Erfahrungssätzen und ist daher ($ 10 BewG) anzusetzen. Nach der Rechtsprechung be- 
revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. steht eine Vermutung dahingehend, daß unter bestimm- 
b) Auch soweit das FG die Voraussetzungen für eine N SEE a den der Teilwert gebrauchter Wirt- 
technische Abnutzung verneint hat, läßt die Entschei- 504 99ller den um die AM verminderten Anschaf- 
dung keine Rechtsfehler erkennen. ungskosten entspricht (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 
30. November 1988 II R 237/83, BFHE 155, 140, BStBI II 
Nach den bindenden Feststellungen des FG sind die 1989,183”, m. w. N.). Diese Teilwertvermutung setzt je- 
streitigen Gegenstände nahezu ausschließlich als An- doch voraus, daß es sich um abnutzbare Wirtschaftsgü- 
schauungsobjekte genutzt worden und — anders als in +er handelt, um solche also, für die überhaupt eine AfA in 
dem dem. Urteil in BFHE 146, 76, BStBI II 1986, 355” ' Betracht kommt. Insoweit entspricht der Teilwert grund- 
zugrunde liegenden Fall — einer regelmäßigen Ge- sätzlich den Anschaffungskosten. Für nicht abnutzbare 
brauchsabnutzung entsprechend ihrer jeweiligen berufs- Wirtschaftsgüter gilt die Teilwertvermutung deshalb 
spezifischen Zweckbestimmung nicht mehr ausgesetzt. nicht. Aus den unter I. genannten Gründen hat das FG 
Das FG hat weiterhin festgestellt, daß die Sammlungs- daher zu Recht auch die Einheitswertbescheide als 
stücke durch entsprechende Schutzvorkehrungen in rechtmäßig angesehen. 
ausreichendem Maß vor nachteiligen Umwelteinflüssen _ i 
und, unsachgemäßer Benutzung und Handhabung ge- X”) StızBl. Bin. 1989 S. 815 
schützt sind und durch ihre zeitweilige Verwendung. als 
Schau- und Demonstrationsobjekte in den Verkaufs- 
räumen des Klägers keiner darüber hinausgehenden 
nennenswerten Abnutzung unterliegen. Danach be- Einkommensteuer 
schränkte sich die technische Abnutzung auf geringfügi- 
ge Umwelteinflüsse und konnte für die steuerliche Beur- Urteil des BFH vom 24. August 1989 - IV R 80/88 
teilung vernachlässigt werden. Vorinstanz: FG Nürnberg 
c) Soweit der Kläger mit der Revision. geltend macht, 
das FG habe nicht berücksichtigt, daß bei älteren Mate- (StZBl. Bin. 1990 S. 1087) 
rialien das Risiko von Beschädigungen auch bei gele- - z 8 
gentlichem Gebrauch besonders hoch sei, handelt es ESS TANENEUNDEN NS ED UE 
sich um Umstände, deren Eintritt ungewiß und zeitlich len, wenn ein Zusammenhang mit anderen Einkünf- 
nicht annähernd vorhersehbar ist und die deshalb bei der t ? heidet und nach OR eSON wird, daß. die 
Schätzung einer erfahrungsgemäß betriebsge- en N eRaHE € es Blich betri blich 
wöhnlichen Nutzungsdauer einzelner Wirtschafts- Bürgsc ES EURE SUSSCHISHIER AUS SDBEHEN 
güter nicht berücksichtigt werden können. Eine AfA setzt Gründen erteilt wurde. 
voraus, daß die Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts im EStG $ 4 Abs. 4. 
voraus annähernd fest bestimmt oder bestimmbar ist 
(BFH-Urteil vom 14. März 1979 IR 37/75, BFHE 127, (BStBl. 1990 II S. 17) 
386, 390, BStBI Il 79, 470%, 472, m. w. N.). Außerge- 
wöhnliche Umstände, deren Eintritt ungewiß und auch 
zeitlich nicht bestimmbar ist, können, sofern sie eintre- Der Kläger’'und Revisionskläger (Kläger) ist als Steuer- 
ten, durch eine Absetzung für außergewöhnliche techni- berater freiberuflich tätig; er ermittelt seinen Gewinn 
sche oder wirtschaftliche. Abnutzung (AfaA) nach 87 durch Überschußrechnung nach $ 4 Abs. 3 des Einkom- 
Abs. 1 letzter Satz EStG berücksichtigt werden (vgl. mensteuergesetzes (EStG). Seine Praxis hat er im Jahre 
BFH-Urteil vom 29. April 1983 VIR 139/80, BFHE 138, 1972 erworben. Zum übernommenen Mandantenstamm 
441, BStBI II 83, 586%, , für den Fall der Zerstörung oder gehörte auch ein Gastwirt, der ein Unternehmen in ge- 
Beschädigung eines Wirtschaftsguts infolge äußerer Ein- pachteten Räumen betrieb. Die Bewirtschaftung ging im 
flüsse, und BFH-Urteil vom 31. Januar 1963 IV 119/59 S, Jahre 1978 auf seinen Sohn über. Dieser nahm im selben 
BFHE 77, 23, BStBI Ill 63, 325%, , in.Dezug auf schädi- Jahr ein Bankdarlehen über 70 000 DM für die Renovie- 
gende Ereignisse, die durch in der Beschaffenheit des rung der Gastwirtschaft auf. Der Kläger verbürgte sich 
Wirtschaftsguts selbst liegende Umstände eintreten). hierfür. Aus dieser Bürgschaft wurde er in den Jahren 
1981 und 1982 mit Zahlungen von 30000 DM und 
Il. Gewerbesteuer 33 977 DM in Anspruch genommen. Der Kläger macht 
Das FG hat ferner zu Recht die streitbefangenen Ge- geltend, er habe die Bürgschaft übernommen, um den 
werbesteuermeßbetragsbescheide als rechtmäßig ange- Schuläner als‘ Mandanten zu gewinnen. 
sehen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt 
Nach 87 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ist — FA —) erkannte diese Zahlungen nicht als Betriebs- 
Gewerbeertrag der nach den Vorschriften des EStG zu ausgaben an, weil es sich bei der Bürgschaft um einen 
ermittelnde Gewinn.aus dem Gewerbebetrieb. Dieser ist Dberufsfremden Geschäftsvorfall gehandelt habe. Die Kla- 
aus den unter !. dargelegten Gründen zutreffend ermit- ge zum Finanzgericht (FG) blieb erfolglos. 
telt. Gegen dieses Urteil richtet sich die vom FG zugelasse- 
Ill. Einheitswert des Betriebsvermögens ne Revision, mit der der Kläger die Verletzung formellen 
und materiellen Rechts rügt. 
Gemäß 8 109 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) 
sind die zu einem gewerblichen Betrieb gehörenden Wirt- Auf die Revision muß das angefochtene Urteil aufge- 
“#) StZBI. Bin. 1979-8. 1948 hoben und die Sache an das FG zurückverwiesen wer- 
5) StzBl. Bin. 1983 S.1670 den. 
8) StZBI. Bin. 1963 S. 969 
1r
	        
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