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Volume Nr. 31, 30. Mai 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang XNr.31 30. Mai 1990 1081 
pischer Aufwendungen“ bestimmt, sondern solle — mit \VIR 48/80, BFHE 135, 509, BStBI II 1982,498').Die Ab- 
Ausnahme der gesetzlich gesondert geregelten Reiseko- ziehbarkeit der Aufwendungen für Fahrten zwischen 
sten ($ 4 HWB-AufwEntschG) — allgemein den durch Wohnung und Arbeitsstätte folgt aus 89 Abs. 1 Nr. 4 
das Amt verursachten persönlichen oder sachlichen Auf- EStG. Unter $ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG fallen auch die Auf- 
wand abgelten. wendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (BFH-Urteil 
. a a vom 26. April 1985 VIR 68/82, BFHE 144, 31, BStBI II 
Das HWB-AufwEntschG enthalte keinerlei Einschrän- 5 4672), Kraftfahrzeugkosten, die einem Arbeitnehmer 
kungen im Hinblick auf den Kreis der zu entschädigenden ck Dienstreisen entstehen, sind Werbungskosten, so- 
ber uflich veranlaßten Aufwendungen. Anhaltspunkte da- weit die Aufwendungen nicht vom. Dienstherrn ersetzt 
en das WE -AlWEntschG offensichtlich hür den werden (BFHE 135, 509, BSIBI 1 62,498”; BEH-Unele 
Zweck verfolge, bestimmte typische, schwer nachweis- vom 10. Dezember 1971 VIR 180/71, BFHE 104, 241, 
are Mehraufwendungen pauschal abzugellen, Seien BSBjll 72, 257%; vom 2. Juli 1971 VIR 35/68, BFHE 
DICH EIS HilCh. Daraus, daR neben der LYenstaufwands- 103,333, BStEH! 72, 67%). Die Mehraufwendungen Kr 
entschädigung gemäß $ 1 HWB-AufwEntschG in $ 4 die- Verpflegung wegen mehr als zwölfstündiger Abwesen- 
ses Gesetzes noch eine pauschale Abgeltung von Reise- ci yon der Wohnung sind ebenfalls als Werbungs- 
kosten vorgesehen sei, lasse sich nicht der Schluß ziehen, kosten abziehbar (BFH-Urteil vom 30. März 1979 
derartige Aufwendungen seien von der Aufwandsent- VIR 123/76, BFHE 127, 402, BStBI II 1979, 4985) 
schädigung nicht erfaßt. Dern der Gesetzgeber hätte ja ) ) ) ) . 
auch die Beträge der allgemeinen Dienstaufwandsent- 2. Der Abzug obiger Werbungskosten ist nicht nach 
schädigung erhöhen und dafür auf eine gesonderte Ab- $3Cc EStG ausgeschlossen, da die betreffenden Auf- 
geltung von Reisekosten verzichten können. Vielmehr \wendungen mit der steuerfreien Dienstaufwandsent- 
könne aus der Tatsache, daß das HWB-AufwEntschG Schädigung nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zu- 
lediglich für Reisekosten eine gesonderte Vorschrift ent- Ssammenhang standen. 
halte, geschlossen werden, daß sämtliche anderen Auf- a) Die dem Kläger gewährte Dienstaufwandsentschä- 
wendungen durch die allgemeine Aufwandsentschädi- digung war gemäß 8 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei. 
gung abgegolten seien. Anderenfalls hätte es nahegele- 
gen, auch für bestimmte andere Werbungskosten eine Nach $ 3 Nr. 12 Satz 2 EStG sind Bezüge, die nicht 
eigene Bestimmung in das Gesetz aufzunehmen. unter Satz 1 der Regelung fallen und die als Aufwands- 
x E n r entschädigung aus öffentlichen Kassen an öffentliche 
Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen. Dienste leistende Personen gezahlt werden, steuerfrei, 
Das FG habe zu Recht entschieden, daß die dem Klä- soweit nicht festgestellt wird, daß sie für Verdienstausfall 
ger nach dem HWB-AufwEntschG gezahlte Dienstauf- oder Zeitverlust gewährt werden oder den Aufwand, der 
wandsentschädigung lediglich zur Abgeltung sog. typi- dem Empfänger erwächst, offenbar übersteigen. 
scher, durch dienstliche Verpflichtungen des Klägers ent- Dr na = 
standener Aufwendungen bestimmt sei, und daß es nicht Die Dienstaufwandsentschädigung wurde dem Öffent- 
den durch das Amt verursachten persönlichen und sach- lichen Dienste leistenden Kläger aus einer Öffentlichen 
lichen Aufwand einschließlich der „üblichen“ Werbungs- Kasse gezahlt, und zwar weder für Verdienstausfall noch 
kosten abgelten solle. für Zeitverlust. Sie übersteigt auch nicht offenbar den 
Aufwand des Empfängers. 
Würde man die „üblichen“ Werbungskosten in die An- ; 
rechnung mit einbeziehen, dann würde sich die Höhe Der Gesetzgeber hat zwar zum Ausdruck gebracht, 
der steuerfrei gewährten Dienstaufwandsentschädigung daß die Finanzbehörde prüfen kann, ob der Entschädi- 
nicht mehr nur nach den einfachen Merkmalen, wie z. B. 9ung ein entsprechender Aufwand (Werbungskosten) 
der Einwohnerzahl der Gemeinde oder einem tatsächli- gegenübersteht (BFH-Urteile vom 15. Oktober 1982 
chen durchschnittlichen. echten .Dienstaufwand richten, V\R 229/77, BFHE 136, 542, BStBI Il. 1983, 75%; vom 
sondern‘ auch nach der im Einzelfall von dem Kläger 3. August 1962 VI 107/61 U, BFHE 75, 434, BStBI Ill 
selbst getroffenen Entscheidung, welche Aufwendungen 62, 425”; vgl. auch Abschn. 7 Abs. 3 LStR ab 1975), mit 
er zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung seiner Ein- der Folge, daß die Steuerfreiheit entfällt, soweit die Ent- 
nahmen aus nichtselbständiger Arbeit machen wolle. schädigung den Aufwand offenbar übersteigt. 
Die vom Gesetzgeber nach $ 3 Nr. 12 Satz 2 EStG Wie sich aus dem Wort „offenbar“ und aus dem Zweck 
erstrebte Vereinfachung würde nicht erreicht werden, dieser Vorschrift ergibt, hat sich die Prüfung aber nicht 
wenn der Kläger in jedem Fall genau nachweisen müßte, darauf zu erstrecken, welche Aufwendungen einem ein- 
ob der entschädigte Aufwand ganz, zum Teil oder gar zelnen Steuerpflichtigen in einem einzelnen Jahr tatsäch- 
nicht die sachliche Eigenschaft von Werbungskosten lich erwachsen sind, sondern darauf, ob Personen in glei- 
habe. cher dienstlicher Stellung im Durchschnitt der Jahre Auf- 
wendungen etwa in Höhe der Aufwandsentschädigung 
Die Revision ist nicht begründet. Dem Abzug der gel- erwachsen (BFH-Urteil vom 15. März 1968 VIR 288/66, 
tend gemachten Werbungskosten steht nicht entgegen, BFHE 92, 11, BStBI II 1968, 4379). 
daß der Kläger für andere Aufwendungen eine steuerfreie a : . z 
Aufwandsentschädigung erhalten hat. Die Finanzverwaltung hat insoweit aber bei hauptamt- 
lich tätigen Personen auf ihr Nachprüfungsrecht verzich- 
1. Das FG hat den Werbungskostencharakter der gel- tet, wenn — wie im Falle des Klägers — der Kreis der 
tend gemachten — der Höhe nach nicht streitigen. — 
Aufwendungen zu Recht bejaht. n En 
StZBl. Bin. 1982 S. 1933 
Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselb- N SEE EN. 1095 8.2156 
ständiger Arbeit sind nach ständiger Rechtsprechung SE. En yore Sen 
über den Wortlaut des 8 9 Abs. 1 Satz 1 EStG hinaus alle El StZBl. Bin. 1979 S. 1987 
Aufwendungen, die durch den Beruf veranlaßt sind (Urteil  Si28i Bin 1983 3.045. 
des Bundesfinanzhofs — BFH — vom 2. April 1982 © StZBI. Bin. 1968 S. 1688
	        
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