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Volume Nr. 30, 25. Mai 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

1074 | Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.30 25. Mai 1990 
X. Senat a) die Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig, 
'. Einkommensteuer und gesonderte. Feststellung gemäß Do) BE ET über die Zulässigkeit 10ES 
8 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 2 AO 1977, betreffend ) Te 
Einkünfte aus Gewerbebetrieb natürlicher Personen c). die Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung 
a) mit den Anfangsbuchstaben A bis L, OR der ce SE wegen Versäumung der Rechtsmit- 
wenn die Streitsachen nach dem 31. 12. 1986 beim Bun- telfrist oder der Revisionsbegründungsfrist, 
desfinanzhof eingegangen sind, SE do) für aufhebende Urteile gemäß 8 119 FGO, sofern die Rüge 
b) mit den Anfangsbuchstaben M und Q, das Urteil im ganzen erfaßt, 
wenn die Streitsachen nach dem 31. 12. 1985 beim Bun- e) die Entscheidung über die Zulässigkeit der Klage, sofern 
desfinanzhof eingegangen sind, diese einheitlich erhoben war, sowie im Falle des Artikels 3 
c) mit den Anfangsbuchstaben N und O, . $ 1 VGFGEntIG, 
wenn die Streitsachen nach dem 31. 12. 1985 und vor f) die Entscheidung über den Antrag auf Verlängerung der 
dem 1.1. 1989 beim Bundesfinanzhof eingegangen Revisionsbegründungsfrist. ; 
sind, x TO Z 
] ; ; 3. Zuständigkeit gemäß N 1 verbleibt es, 
d) mit den Anfangsbuchstaben‘ R und S, ohne St, Zn Sn mehreren Steuer vl oeler 
wenn die Streitsachen in den Kalenderjahren 1986 und gesonderten Feststellungen nur solche Rechtsfragen streitig 
1987 beim Bundesfinanzhof eingegangen sind, sind, die einheitlich zu entscheiden sind, oder im Fall der 
soweit nicht der IV. Senat (Nr. 1 Buchst. b der Zuständigkeit Nummer 1 Satz 2 außer der Schätzung keine andere um- 
des IV. Senats) oder der Vill. Senat (Nr. 1 Buchst. b der Zu- satzsteuerliche Rechtsfrage streitig ist, oder zu der nicht in 
ständigkeit des VIll. Senats) zuständig ist. der allgemeinen Zuständigkeit des gemäß Nummer 1 zu- 
„Einkommensteuer und gesonderte Feststellung gemäß ständigen Senats liegenden Steuer nur unzulässige Verfah- 
8 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Abs. 2 AO 1977 betreffend rensrügen erhoben worden sind. 
sonstige Einkünfte. 4. Ist der Rechtsstreit nicht auf Grund einer Entscheidung ge- 
Einkommensteuer betreffend mäß der UT en und we ie N Urea 
n A ü I ändigkeit gemäß der Nummer 
a) Abfindungen wegen Auflösung des Dienstverhältnisses ZUNGEN HOSTOFENENTCET AUSIANCIG NUNG 
($3 Nr. 9 EStG) und Entschädigungen i. S. von 8 24 EEE wird durch DES a SO jeweils die 
; Gi bei Einkünft nichtselbständiger. Arbeit uständigkeit des nach den allgemeinen egeln der Ge- 
Nr 1LESIG bei Ainküniten aus nichtSelbständige . schäftsverteilung zuständigen Senats begründet und entfällt 
auch soweit daneben noch andere Fragen streitig sind, s STSTUNG E 9 
by Sond b 3ß 88 10, 10b, 106 EStG (auch | die Zuständigkeit gemäß den Nummern 1 und 2. 
onderausgaben gemäl n ; 10c auch im N n N er ) 
Lohnsteuerermäßigungs- und im Lohnsteuer-Jahresaus- 5. Für Anträge auf Prozeßkostenhilfe zur künftigen Einlegung 
gleichsverfahren), mit Ausnahme von Streitigkeiten, die eines Rechtsmittels oder vor Begründung der Revision ver- 
nur 8 10 Abs. 1 Nr. 7 oder nur Tarifvorschriften der 88 32 DIERL ES Ei der Regelung der Nummer 1..DIe Regelina der 
55 SE0 ESG beieilen, son ZUESCH ORTES UM DEUTUNLEL OO Ol BEL 
c) $ 10e EStG (einschließlich Feststellungen gemäß $ 10e zulässig nes worden ist nd die Verfahren zur Hauptsa- 
Abs. 7 EStG), che getrennt worden sind. 
d). Steuerermäßigung gemäß $ 34f EStG mit Ausnahme von ; ; ; 
Streitigkeiten, die nur Tarifvorschriften der 88 32 bis 32b 6. N SEUCDICHEN. been de pi en ER 
EStG betreffen. ern oder Steuerfestsetzungen oder gesonderten Feststellun- 
4. Steuerermäßigung gemäß $ 17 BerlinFG, wenn nur diese gen nur materielle Rechtsfragen streitig, über-die bei Zuläs- 
„streitig ist. sigkeit des Rechtsmittels einheitlich entschieden werden 
5. Gewerbesteuer von Steuerpflichtigen mit Einkünften i. S. der muß, ist der in Nummer 1 Satz 1 bezeichnete Senat zustän- 
Nummer 1. dig. Der gemäß Nummer 1 Satz 2 1. V. m. den allgemeinen 
6. Wohnungsbau-Prämien. rg 
7. Spar-Prämien. nen Urteil eine Schätzung der Einkünfte, dem anderen eine 
Schätzung der Umsätze zugrunde liegt, mit beiden Rechts- 
mitteln die Schätzungen angegriffen wurden und über ‚keine 
Großer Senat andere umsatzsteuerrechtliche Frage zu entscheiden ist. 
Fälle des 8 11-Abs. 3 und 4 i. V: m. 8 184 Abs. 2 Nr. 5 FGO. 
Il. Abgrenzung der Zuständigkeit 
zwischen dem I., Ill., IV., VI., VIll., IX. und X. Senat 
n 1. Für Streitsachen mit mehreren Streitpunkten, von denen 
Ergänzende Regelungen ra Bde RE a ES aus > 
. . Sa werblicher Tierzucht ‚oder. gewerblicher Tierhaltung oder 
Il. Übergreifende Zuständigkeiten aus selbständiger Arbeit betrifft, ist der IV. Senat zuständig, 
1. Ist eine Entscheidung zu mehreren Steuern und/oder Steu- DS Ch der Zuständigkeit des |. Senats gemäß Num- 
erfestsetzungen und/oder gesonderten Feststellungen ange- . 
fochten, welche nach den vorstehenden Regeln.in die Zu- 2. Für Streitsachen mit mehreren Streitpunkten, aber ohne die 
ständigkeit mehrerer Senate fallen, ist zunächst der Senat Streitpunkte nach vorstehender Nummer 1, von denen ei- 
zuständig, in dessen Aufgabengebiet die Sache mit dem ner die Einkünfte aus Gewerbebetrieb betrifft, ist der 1., JIl., 
höchsten Streitwert fällt. Sind Schätzungen der Umsätze und IV., Vill. oder X. Senat zuständig. 
der Einkünfte zugleich angegriffen, tritt an Stelle des V. Se- g Für Streitsachen mit mehreren Streitpunkten, aber ohne 
nats zunächst der I., Ill., IV., VIill., IX. oder X. Senat. Streitpunkte nach den vorstehenden Nummern 1 und 2, 
_ Der gemäß Nummer 1 zuständige Senat ist allgemein. zu- von denen einer die Einkünfte aus Kapitalvermögen, die 
ständig für diejenigen Entscheidungen und Verfahrensmaß- Steuerbegünstigung des nicht. entnommenen . Gewinns 
nahmen, welche aus prozeßrechtlichen Gründen nur einheit- oder den Verlustabzug betrifft, ist der Vill. Senat zustän- 
lich ergehen können, insbesondere für dig.
	        
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