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Volume Nr. 30, 25. Mai 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

1070 Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.30 25. Mai 1990 
lung, nämlich der Unterzeichnung des Auftrags, das ge- Nicht mit der Übertragung des bebauten Grundstücks in 
samte Vertragswerk übernahmen. Ihre Tätigkeit er- Zusammenhang stehen ferner die Aufwendungen für die 
schöpfte sich in der Unterschriftsleistung unter den Auf- Vermietung des Grundstücks und für die steuerliche Be- 
trag und die Vollmacht und in der Zahlung des Eigenka- ratung, soweit sie den Zeitraum nach Bezugsfertigkeit 
pitals. Alle anderen Tätigkeiten im Zusammenhang mit des Gebäudes betrifft. 
der Übertragung des bebauten Grundstücks wurden ih- | S . . 
nen von den Projektanbietern abgenommen. Sie haben 2. Voraussetzung für den sofortigen Abzug dieser Auf- 
damit letztlich nicht mehr zu unternehmen brauchen als Wendungen als Werbungskosten ist jedoch, daß sie von 
der Erwerber eines bebauten Grundstücks außerhalb ei- den übrigen Aufwendungen, die mit der Anschaffung des 
nes Bauherrenmodells. Für die Verknüpfung der Verträge bebauten Grundstücks in Zusammenhang stehen, ein- 
spricht zudem die Vereinbarung eines Gesamtpreises. Wandfrei abgrenzbar sind und in einem angemessenen 
Die aufgrund des Vertragsbündels geschuldeten einzel- Verhältnis zur Gegenleistung stehen. Im einzelnen müs- 
nen Aufwendungen und Gebühren sind nur Rechnungs- Sen deshalb folgende Voraussetzungen erfüllt sein: 
faktoren dieses Gesamtpreises. a) Es müssen bereits vor der Zahlung klare Vereinba- 
b) Der Beurteilung als einheitliches Vertragswerk steht rungen bestehen, aus denen sich Grund und Höhe der 
nicht entgegen, daß die Grundstückskaufverträge von Aufwendungen entnehmen lassen. Der Senat hat bereits 
den einzelnen Klägern geschlossen sind, während der im Urteil vom 29. Oktober 1985 IX R 107/82 (BFHE 145, 
Projektsicherungsvertrag und der Vertrag mit dem Gene- 351, BStBI II 86, 217)” die Entscheidung der Vorinstanz 
ralbauunternehmer von den Klägern in ihrer gesamthän- bestätigt, wonach nur solche Aufwendungen abziehbar 
derischen Verbundenheit als Mitglieder der GdbR ge- sind, denen von vornherein klare und eindeutige Verein- 
schlossen wurden. Denn auch soweit die GdbR Vertrags- _barungen über die Entgeltlichkeit zugrunde liegen. Ohne 
partner war, hatten die Verträge das Ziel, den Klägerndas solche Vereinbarungen hätten es die am Bauherrenmo- 
Alleineigentum an einem bebauten Grundstück zu ver- dell Beteiligten in der Hand, nachträgliche Aufwendun- 
schaffen. gen dem Bereich der sofort abziehbaren Werbungsko- 
sten zuzuordnen, die ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach 
IV Teil der Anschaffungskosten sind. 
Zu den Anschaffungskosten des Anlegers. für das be- b) Die Vergütung darf nur dann zu zahlen sein, wenn 
zugsfertige Gebäude gehören bei der danach gebotenen der Anleger die Gegenleistung in Anspruch nimmt (eben- 
einheitlichen: Beurteilung grundsätzlich sämtliche Auf- so der Il. Senat im Urteil in BFHE 157, 248, BStBI II 1989, 
wendungen, die er an die Projektanbieter und die Bauun- 685%).Die Abwahlmöglichkeit und die dann eintretende 
ternehmer leistet, um das fertiggestellte. Gebäude zu er- Ermäßigung des Gesamtpreises muß in dem Vertrag klar 
halten (ebenso Urteil des FG des Saarlandes in EFG und eindeutig zum Ausdruck kommen. Kein Erwerber 
1986, 551, 553). Zu den Anschaffungskosten gehören außerhalb eines Bauherrenmodells würde für eine Lei- 
insbesondere die Baukosten für die Errichtung des Ge- stung des Verkäufers, die er nicht in Anspruch nimmt, ein 
bäudes, aber auch die Baubetreuungsgebühren, die _gesondertes Entgelt zahlen. Muß der Anleger das Entgelt 
Treuhandgebühren, die Entgelte für die sog. Finanzie- für die Gegenleistung auch dann zahlen, wenn er sie nicht 
rungsgarantien und die Finanzierungsvermittlung. Eine in Anspruch nimmt oder sie nicht erbracht wird, so ist das 
Aufspaltung dieser Aufwendungen, insbesondere der ein unwiderlegliches Anzeichen dafür, daß das Entgelt 
Baubetreuungs- und Treuhandgebühren, in sofort ab- nicht für die im Vertrag genannte besondere Gegenlei- 
ziehbare Werbungskosten und Anschaffungskosten da- stung, sondern als Teil des Gesamtentgelts für die An- 
nach, ob sie auf die Finanzierung, die steuerliche Bera- schaffung des bebauten Grundstücks zu zahlen ist. 
tung oder die Errichtung des Gebäudes entfallen, ist nicht rn 
vorzunehmen. Soweit der VIll. Senat in seinem Urteil in c) Soweit die Aufwendungen dem Grunde nach sofort 
BFHE 130, 391, BStBI II. 80, 441” die Aufspaltung der abziehbare Werbungskosten sind, ist nach der Recht- 
Aufwendungen in sofort abziehbare Werbungskosten SPprechung des erkennenden Senats (Urteile in BFHE 
und Herstellungs- bzw. Anschaffungskosten zugelassen 145, 351, BStBI II_86, 217”, und vom 24. Februar 1987 
15) 
hat, hält der erkennende Senat daran nicht mehr fest. Der !XR 114/82, BFHE 149, 233, BStBI II 87,810'”), an der 
VIll. Senat hat auf Anfrage mitgeteilt, daß er der Abwei- festgehalten wird, außerdem zu prüfen, ob die behaupte- 
chung zustimmt, soweit er davon betroffen ist. ten Leistungen und das jeweils zugehörige Entgelt den 
tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen und ob dem 
Werbungskostenabzug in der begehrten Höhe der 
V Rechtsgedanke des 8 42 AO 1977 (8 6 des Steueranpas- 
1. Der erkennende Senat braucht nicht abschließend sungsgesetzes — StAnpG —) entgegensteht. 
zu entscheiden, welche Aufwendungen ausnahmsweise d) Die Anleger dürfen die Entgelte nicht willkürlich vor- 
nicht dem Bereich der Anschaffung des bebauten Grund- ausgezahlt haben. Wie der erkennende Senat im An- 
stücks zuzuordnen sind. In Betracht kommen solche Auf- schluß an die ständige höchstrichterliche Rechtspre- 
wendungen, die nicht mit der Übertragung des bebauten chung entschieden hat, liegt ein zum Werbungskosten- 
Grundstücks wirtschaftlich zusammenhängen und die abzug berechtigender Zahlungsabfluß nicht vor, wenn 
auch der Erwerber eines bebauten Grundstücks außer- Werbungskosten ohne wirtschaftlich vernünftigen Grund 
halb des Bauherrenmodells sofort als Werbungskosten vorausgezahlt werden. Dem Abzug der Ausgabe im Jahr 
abziehen könnte. Sofort abziehbare Werbungskosten der Zahlung steht dann 8 42 AO 1977 (8 6 StAnpG) ent- 
können danach insbesondere die Zinsen für die Darlehen gegen (Urteile des Senats vom 23. September 1986 
zur Finanzierung der Anschaffungskosten sein (vgl. zu IX R 113/82, BFHE 148, 250, BStBI Il 87,219'%; vom 
den Bauzeitzinsen. BFH-Urteil vom 17. Februar 1981 11. August 1987 IX R 163/83, BFHE 152, 440, 446, 
VIILR 95/80, BFHE 133, 37, BStBI II 81,466'%, m. w. N.). — In 
ea 15). StZBl. Bin. 1988 S. 784 
StZBl. Bin. 1981 S. 1430 16) StZBl. Bin. 1987 S. 1137 
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