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Volume Nr. 30, 25. Mai 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

1068 Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr. 30 25. Mai 1990 
schauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbe- Bauherren oder Bauherrengemeinschaft und der Ab- 
sondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen. schluß des Werkvertrages mit dem Generalbauunterneh- 
AO z * mer im Namen der Bauherren, zurück, weil diese Um- 
Anleger im Rahmen eines Bauherrenmodells duch ein. Stände für die Frage, wer das Baugeschehen beherrscht, 
kommensteuerrechtlich regelmäßig nicht Bauherren, hicht ausschlaggebend Sind: 
sondern Erwerber eines bebauten Grundstücks sind. c) Der Beurteilung der Anleger im Bauherrenmodell’als 
Nach 811c Abs. 3 der Einkommensteuer-Durchfüh- Erwerber steht nicht entgegen, daß das Gebäude oder 
rungsverordnung (EStDV). 1975 — jetzt 8 15 Abs. 1 die Eigentumswohnung bei Abschluß des Vertragswerks 
EStDV — ist Bauherr, wer ein Gebäude auf eigene Rech- noch nicht fertiggestellt ist. Zwar ist im Regelfall die An- 
nung und Gefahr baut oder bauen läßt. Schließen sich Schaffung auf die Übertragung eines bereits fertiggestell- 
mehrere Anleger im Rahmen eines Bauherrenmodells ten, die Herstellung auf die Schaffung eines noch nicht 
zusammen, um gemeinsam einen Bau zu errichten, dann vorhandenen Wirtschaftsguts gerichtet (BFH-Urteil vom 
sind sie Bauherren, wenn sie selbst — im Wege der Ar- 2. September 1988 Ill R 53/84, BFHE 154, 413, BStBI II 
beitsteilung oder durch unselbständige Arbeitskräfte — 88, 1009'%; Adier/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung 
das Baugeschehen beherrschen. Die Entscheidung ist Und Prüfung der Unternehmen, 5. Aufl., $ 255 des Han- 
nach dem Gesamtbild unter Berücksichtigung aller Um- delsgesetzbuches — HGB — Anm. 151; Herrmann/Heu- 
stände des Einzelfalles zu treffen (Urteil in BFHE 130, er/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteu- 
391, BStBI IL. 80, 441"). Die Anleger im Bauherrenmo- ergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., $ 6 
dell, das so oder ähnlich gestaltet ist wie im Streitfall, sind Anm. 276). Ein Anschaffungsgeschäft liegt aber auch 
nicht in der Lage, das Baugeschehen zu beherrschen. dann vor, wenn Vertragsgegenstand ein erst zu errichten- 
Bei der Errichtung von Gebäuden im Rahmen eines Bau- des Gebäude ist und der Veräußerer unter wirtschaftli- 
herrenmodells — insbesondere der Schaffung von Ei- chen Gesichtspunkten als Hersteller (Bauherr) zu beurtei- 
gentumswohnungen und der Errichtung von Reihen- len ist. Eine solche Fallgestaltung besteht insbesondere 
eigenheimen oder gleichförmig ausgestalteten Ein- und beim Erwerb neugebauter Eigentumswohnungen, die 
Zweifamilienhäusern — übernimmt der Anleger regel- häufig beim Abschluß des Kaufvertrages noch nicht fer- 
mäßig das gesamte, vollständig vorformulierte Vertrags- tiggestellt sind, ohne daß Zweifel am Vorliegen eines 
bündel einschließlich der Bauplanung und der Baudurch- Anschaffungsgeschäfts bestehen können. Der BFH hat 
führung. Der Sachzwang, eine Vielzahl von Wohnungen dementsprechend den Ersterwerb einer Eigentumswoh- 
oder gleichförmig ausgestalteten Wohngebäuden nach nung gemäß 8 7 b Abs. 3 EStG 1965 bejaht, obwohl die 
einem bereits vor Beitritt des einzelnen Bauherrn ausge- Eigentumswohnung noch nicht fertiggestellt war (Urteil 
arbeiteten Konzept zu errichten, führt dazu, daß der ein- vom 15.März 1973 VIllR 102/71, BFHE 109, 261, 
zeine Anleger weder ‘die Vertragsgestaltung noch die BStBIII 1973, 580''). 
Vertragsdurchführung wesentlich beeinflussen kann, ZU- 2. Auch im vorliegenden Fall haben die Kläger das Bau- 
mal er sich regelmäßig durch die Projektanbieter, insbe- geschehen nicht beherrscht. Aus den tatsächlichen Fest- 
sondere durch Baubetreuer und Treuhänder, umfassend stellungen des FG ergeben sich keine Anhaltspunkte da- 
vertreten läßt. Der Anleger hat nur die Wahl, entweder ir gaß sie die Vertragsgestaltung oder die Baudurch- 
das gesamte Bündel der Verträge zu übernehmen oder <ührung wesentlich beeinflussen konnten. Das Projekt 
sich nicht zu beteiligen. Würden der einzelne Anleger var schon vor ihrem Beitritt zur GdbR bis in alle Einzel- 
oder die Gesamtheit der Anleger, wesentlichen Einfluß auf heiten — vom Grundstückserwerb über die Errichtung 
die Vertragsgestaltung oder Vertragsdurchführung neh- ger in allen Einzelheiten geplanten Gebäude bis zur an- 
men, wäre der Vertragszweck nicht zu erreichen. Ver- schjießenden Vermietung — geplant, wie sich aus dem 
tragsklauseln wie diejenige, daß die „Bauherren“ die end- vwerbeprospekt ergibt. Die Kläger als Mitglieder der 
gültige Gestaltung des Gebäudes beschließen können GdbR konnten zwar.nach dem Vertrag mit dem General- 
ORTEN N EDLGIE ET IEER ECACHAIS US Sn bauunternehmer Sonderwünsche hinsichtlich der Bau- 
Dat In BFHE 144. 280, BISIBI 1 1988,627%).Die Einwr..— SSpanar9 Shen, Die Due war aber von der 
kungsmöglichkeiten des einzelnen Anlegers oder der Ge- poreits bei dem Beitritt der Kläger vorgesehen, die Rei- 
samtheit der Anleger auf die Bauplanung und Baudurch- peneigenheime langfristig an Angehörige der Streitkräfte 
führung sind typischerweise nicht größer als die eines dos ausländischen Staates zu vermieten, so daß kein 
Erwerbers außerhalb eines Bauherrenmodells; sie be- Apjaß bestand, weitreichende Sonderwünsche hinsicht- 
schränken sich, den wirtschaftlichen Gegebenheiten ent- lich der Baugestaltung zu äußern. 
sprechend, auf Nebenumstände, z. B. die Auswahl der 
Fliesen oder die Raumaufteilung. Kennzeichnend für die Das Bauherrenwagnis war dem Risiko, das dem Er- 
Bauherrenmodelle ist zudem zumeist, daß den Anlegern werb eines erst zu erstellenden Objekts anhaftet, so weit 
durch die Übernahme einer Vielzahl von Garantien durch wie möglich angeglichen. Durch die Festpreisvereinba- 
die. Projektanbieter sowie die Vereinbarung eines Fest- rung mit dem Generalbauunternehmer und durch die 
oder Höchstpreises das Finanzierungs- und Baukosten- Vereinbarung, daß dieser die Verträge mit den Subunter- 
risiko so weitgehend abgenommen wird, daß es dem nehmern im eigenen Namen abschließen sollte, trafen 
Risiko eines Erwerbers gleichkommt. Auch der Erwerber das Risiko einer Erhöhung der Baukosten und das Risiko 
eines bebauten Grundstücks außerhalb des Bauherren- außergewöhnlicher Gründungskosten nicht die Klä- 
modells trägt ein gewisses Konkursrisiko, nämlich dann, ger, sondern den Generalbauunternehmer. Die Vergü- 
wenn er eine Anzahlung auf die Anschaffungskosten lei- tungsgefahr trug ebenfalls der Generalbauunternehmer 
stet und für den Fall des Konkurses des Empfängers kei- (8 644 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches 
ne genügende Sicherheit erhalten hat. Demgegenüber — BGB —); aus dem vom FG in Bezug genommenen 
treten bei der Beurteilung des Gesamtgebildes einzelne a 
Umstände, die für die Bauherreneigenschaften sprechen 10) SZBI. Bin. 1989 S. 338 
könnten, z. B. die Erteilung der Baugenehmigung an die 11) StZBl. Bin. 1973 S. 1288
	        
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