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Volume Nr. 30, 25. Mai 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

nn Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.30 25. Mai 1990 
c) Einbehaltene Kapitalertragsteuer Bis zum Fälligkeitstag sind die Zahlungen an die zuständige 
im Monat Mai 1990 Finanzkasse zu entrichten. Fällt einer der vorgenannten Fällig- 
am 10. Juni 1990 keitstage auf einen Sonntag, einen staatlich anerkannten allge- 
) meinen Feiertag oder einen Sonnabend, tritt an dessen Stelle der 
d) Umsatzsteuervorauszahlung nächste Werktag, der kein Sonnabend ist. 
für den Monat Mai 1990 ° z 
H846U . Durchfüh d D Bei Zahlungen bitte stets angeben: 
a UGS). euer-Durchführungsverordnung (Dauer- Name und Anschrift der bzw. des Steuerpflichtigen/Abga- 
5 8 bepflichtigen; 
für den Monat April 1990 die Steuernummer; 
am. 10. Juni 1990 den Verwendungszweck, und zwar Steuerart oder Abgabeart 
3) Einbehaltene Steuerabzüge nach 854 Abs. 1 Umsatzsteuer- sowie Besteuerungs- oder Entrichtungszeitraum. 
a (Uimsatzstener-AbZugsverlah- Unbare Zahlung, besonders durch Überweisung auf das Postgi- 
fü Mai rokonto oder die Girokonten der zuständigen Finanzbehörde, ist 
aa) er den Monat Mai 1990 | erwünscht. Es ist jedoch zu beachten, daß in diesen Fällen als Tag 
bb) im Falle des 8 46 Umsatzsteuer-Durchführungsverord- der Zahlung der Tag gilt, an dem der Betrag dem Konto der 
nung (Dauerfristverlängerung) für den Monat April 1990 Finanzbehörde gutgeschrieben wird. 
10. Juni 1990 
CNN Die Filialen und Zweigstellen der Kreditinstitute, das Postgiro- 
f) Vergnügungsteuer für Spielautomaten amt und die Postämter nehmen - gebührenpflichtig - Bareinzah- 
im Anmeldeverfahren für den Monat Mai 1990 lungen auf Konten der Finanzämter entgegen. Die Zahlung gilt 
am 15. Juni 1990 auch in diesen Fällen an dem Tage als entrichtet, an dem der 
. Betrag dem Konto der Finanzbehörde gutgeschrieben wird. 
g) Hundesteuer 
für den Monat Juni 1990 Bei nicht rechtzeitiger Zahlung einer Steuer entsteht kraft 
am 5. Juni. 1990 Gesetzes ein Säumniszuschlag. Der Säumniszuschlag beträgt 
E SE 1 v. H. des rückständigen auf hundert Deutsche Mark nach unten 
h) Börsenumsatzsteuer im Abrechnungsverfahren gerundeten Steuerbetrages für jeden angefangenen Monat der 
für den Monat Mai 1990 Säumnis. 
am 15. Juni 1990 Nicht gezahlte Beträge können im Wege der Vollstreckung ein- 
i) Versicherungsteuer im Anmeldeverfahren gezogen werden, hierdurch können dem Vollstreckungsschuldner 
für den. Monat Mai 1990 zusätzlich Kosten erwachsen. 
am 15. Juni 1990 Berlin, den 18. April 1990 
j) Kraftfahrzeugsteuer St 23 - S 0500 - 6/90 
für den folgenden Entrichtungszeitraum Sean . 
an dem Tage, an dem im Monat Juni 1990 ein Entrichtungs- Oberlinanzdirektion Bein 
zeitraum beginnt, oder an dem im Kraftfahrzeugsteuer- In Vertretung 
bescheid ersichtlichen Termin. Meilicke 
C. Verwaltungsanordnungen 
Einkommensteuer 
Negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder dem vergleichbaren Modell vor dem 1. Juni 1990 beigetreten 
im Rahmen von sogenannten Bauherren- ist oder wenn der Antrag auf Baugenehmigung vor dem 1. Juni 
und Erwerbermodellen; 1990 gestellt worden ist und der Steuerpflichtige vor dem 
hier: Anwendung des BFH-Urteils 1. August 1990 dem Bauherrenmodell oder dem vergleichbaren 
vom 14. November 1989 IX R 197/84 Modell beigetreten ist. 
(BStBl. 1990 II S. 299 / StZBl. Bin. 1990 S. 1064) Dieser Erlaß ergeht im Einvernehmen mit den obersten 
Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder (vgl. 
(StZBI. Bin. 1990 S. 1056) Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 14. März 1990 
-IVB3-5$2253 a - 11/90 -, das im BStBl. I S.'147 veröffentlicht 
An die Oberfinanzdirektion Berlin und die Finanzämter worden ist). 
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Berlin, den 14. März 1990 
obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der Frage der 1]]B3-S2253a- 2/89 
Anwendung des BFH-Urteils vom 14. November 1989 IX R ———— m —— 
197/84 wie folgt Stellung genommen: IB 4-5 1974 b - 7/89 
Soweit die Anwendung der Grundsätze des o. b. BFH-Urteils Senatsverwaltung für Finanzen 
zu einer Verschärfung der Besteuerung gegenüber der bisher gel- Im: Aufera, 
tenden Verwaltungspraxis führt, sind die Urteilsgrundsätze nicht RILraE 
anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige dem Bauherrenmodell Trendelenburg 
1056
	        
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