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Volume Nr. 30, 25. Mai 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

; Senatabibliothek 5 
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teuer- und-— | 
Amtsblatt für Berlin Teil II 
Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen 
40. Jahrgang Nr. 30 Berlin, den 25. Mai 1990 A 6493 A 
Inhalt 
A. Amtliche Bekanntmachungen 
18. 4.1990 Öffentliche Zahlungserinnerung Steuern und Abgaben für den Monat Juni 1990 00er 
C. Verwaltungsanordnungen 
Einkommensteuer 
14. 3.1990 Negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Rahmen von sog. Bauherren- und Erwerbermodellen; 
hier: Anwendung des BFH-Urteils vom 14. 11. 1989 IX R 197/84 (BStBl. 1990 II S. 299/StZBI. Bin. 1990 S. 1064) 1056 
25. 4.1990 Steuerliche Anerkennung von Aufwendungen zur Wiederbeschaffung von Hausrat oder Kleidung bei Übersied- 
iung aus der DDR und Berlin (Ost) bzw. Spätaussiedlung ....... „057 
30. 4.1990 Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz; 
hier: Sog. umgekehrte Maßgeblichkeit bei steuerfreien Rücklagen ........ Nr U57 
Einkommensteuer - Lohnsteuer 
30. 4.1990 Steuerliche Behandlung der Überlassung von Rundfunk- und Fernsehgeräten durch Arbeitgeber an ihre Arbeit- 
nehmer verze aw 037 
D. Rechtsprechung 
Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 
Einkommensteuer 
28. 6.1989 IR 114/85 = EStG $ 18 Abs. 1; GewStDV $ 1 Abs. 1 (entspricht $ 15 Abs. 2 Satz 1 EStG 1983) ..... 1058 
Selbständiger „Aktionsleiter“ für Absatz von Bausparverträgen ist gewerblich tätig 
6 7.1989 IV R 91-92/87 - ESIGELNKLT Satz ZN N a 1060 
Kein Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzug außergewöhnlich hoher Aufwendungen für bürger- 
liche Kleidung und Kosmetika ohne objektive, nachprüfbare Abgrenzungskriterien (Änderung der 
Rechtsprechung) 
21. 7.1989 VIR 102/88 EStG 1981 85 9 AbS. 1, ZN EEE nr re le en O6 
Aüfwendungen für den Transport von Arbeitsmitteln sind bei einem privat veranlaßten Umzug 
nicht als Werbungskosten abzugsfähig 
29. 9.1989 III R 304/84 EStG: 1977:$ 33 a: Abs: 2 Satz 1 NT Zr TER ve 1063 
Keine auswärtige Unterbringung bei Teilnahme eines Kindes an dreiwöchigem Sprachkursus im 
Ausland 
14.11.1989 IX R 197/84 EStG 88 7 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 7, 21; AO 1977 8 180 Abs. 2 .. 1064 
Beteiligte an einem Bauherrenmodell sind im Regelfall Erwerber; die gesamten‘ Aufwendungen 
sind den Anschaffungskosten zuzurechnen 
F. Sonstige Veröffentlichungen 
Geschäftsverteilungsplan des Bundesfinanzhofs für das Geschäftsjahr 1990 ......... CE au 
A. Amtliche Bekanntmachungen 
Öffentliche Zahlungserinnerung a) Einkommensteuer-, Kirchensteuer- und Körperschaftsteuer- 
Steuern und Abgaben Vorauszahlungen 
(StZBl. Bln. 1990 S. 1055) für das Vierteljahr April bis Juni 1990 
8 x . am 10. Juni 1990 
Hierdurch wird gemäß $ 259 Abgabenordnung an die Zahlung . 
aller bereits fälligen und an die rechtzeitige Zahlung der im b) Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer 
Monat Juni 1990 fällig werdenden Steuern nebst steuerlichen für den Monat Mai 1990, wenn die einbehaltene Lohnsteuer 
Nebenleistungen und Abgaben erinnert. im Kalenderjahr 1989 mehr als 6 000,- DM betragen hat, 
Im Monat Juni 1990 werden insbesondere fällig: am 10. Juni 1990 
105: 
1055 
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