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Volume Nr. 29, 18. Mai 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang MNr.29 18. Mai 1990 1049 
Die Klägerin beantragt, die Revision als unbegfündet in BFHE 60, 165, BStBl Ill_55, 63%). Dem Anerkennungs- 
zurückzuweisen: beschluß kommt hierbei die Wirkung eines für die Steu- 
erfestsetzung bindenden Grundlagenbescheides zu (vgl. 
Die Revision ist begründet. Das Urteil des FG war auf- die Legaldefinition in $ 171 Abs. 10 der Abgabenordnung 
zuheben. Die Klage war abzuweisen. Sie ist nicht begrün- — AO 1977 —), der ohne zeitliche Befristung erteilt 
det ($ 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO). wird. 
Der Gewinn aus der Veräußerung des Verwaltungs- c) Der ‚gemeinnützige Zweck nach dem WGG be- 
gebäudes ist gewerbesteuerpflichtig. Die auf der Aner- schränkt sich grundsätzlich auf die Errichtung und Ver- 
kennung als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen waltung von sog. Kleinwohnungen (vgl. 8 6 Abs. 1 WGG). 
nach dem WGG berüuhende Steuerbefreiung wird durch Dem gemeinnützigen Wohnungsunternehmen kann je- 
die Auflagen abgabenrechtlicher Art der Anerkennungs- doch durch eine Ausnahmebewilligung der Anerken- 
behörde vom 2. März 1960 insoweit eingeschränkt. Auf nungsbehörde nach 8 6 Abs. 3 und 4’WGG auch die 
die Rechtmäßigkeit dieser Auflagen kommt es für die Ausübung von Geschäften erlaubt werden, die nicht im 
steuerrechtliche Beurteilung nicht an. Rahmen der Gemeinnützigkeit liegen. Die Ausnahmebe- 
. R willigung kann in bestimmten Fällen (vgl. 8 10 Abs. 3 der 
N a) Nach $ 3 Nr. 6 GewStG in der für das Jahr der Ver- Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die 
äußerung mangebenden Fassung vom 20. Oktober 1969 Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen — WGGDV —) 
(BGB! 62, 2021)” sind Unternehmen, die nach der Sat- unter Auflagen abgabenrechtlicher Art erteilt werden. 
ZUNG, Stiftung oder SONSHOCN Verfassung tınd nach ihrer Durch diese Auflagen soll für eine Betätigung außerhalb 
tatsächlichen Geschäftsführung ‚Ausschließlich und UN- des gemeinnützigen Zwecks der Wettbewerbsvorsprung 
mittelbar gemeinnützigen; mildtätigen Oder kirchlichen gegenüber den freien Wohnungsunternehmen aufgeho- 
Zwecken dienen, von der Gewerbesteuer befreit. Für die ben werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
Durchführung der Steuerbefreiung gelten nach 8 10 der — BVerwG — vom 14. November 1968 VIllG 68.54 
Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung |. d. F. vom BVerwGE 31, 35; Thies, Wohnungsgemeinnützigkeit, 
080.00 65 u . des N ucan met Wh 1986, S. 43). Sinn und Zweck der. abgabenrechtlichen 
StAnpG) und. die G innütziak In N 9 Auflagen sind insoweit mit der Regelung in 8 6 GemVO 
(StAnpG)_un le MOMEINNELZAGKRONSVETOFENUNG VOM vergleichbar, die ebenfalls der Wettbewerbsneutralität 
OT Dezember 1958 (GemVO). In $12 Nr. 1 GewStDV dient (vgl.. hierzu Urteil des erkennenden Senats vom 
1968 ist ergänzend bestimmt, daß von der Gewerbe- 4 August 1985 | R 60/80, BFHE 145, 33, BStBI II 1986 
steuer auch Wohnungsunternehmen befreit sind, solan- gg) Soweit die Klägerin im Hinblick auf die nach dem 
96 SIE AUIgruNd des WGG und der dieses Gesetz SI9AN- WGG beschränkten Gewinnverwendungsmöglichkeiten 
zenden Vorschriften als gemeinnützig anerkannt sind. einen Wettbewerbsvorteil gegenüber nicht steuerbefrei- 
b) Die Klägerin hat durch den Beschluß vom ...die ten Wohnungsunternehmen verneint, verkennt sie, daß 
nach 8 16 Abs. 1 i. V. m. 8 17 Abs. 1 WGG vorgeschrie- es unter Wettbewerbsgesichtspunkten, unerheblich ist, 
bene förmliche Anerkennung als gemeinnütziges Woh- Ob der Gewinn an die Gesellschafter ausgeschüttet odeı 
nungsunternehmen durch die hierfür zuständige Woh- für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. 
nungsbaubehörde erhalten. Sie gilt damit nach 8 1 Abs. 2 d) Soweit die Klägerin aufgrund der Ausnahmebewilli- 
WGG als Unternehmen, das ausschließlich und unmittel- gung vom 2. März 1960 tätig geworden ist, gilt diese 
bar gemeinnützigen. Zwecken dient und dessen wirt- Tatjgkeit nach 8 2 Abs. 2 Nr. 2 GewStG als Gewerbebe- 
schaftlicher Geschäftsbetrieb über den Rahmen der Ver- ep. der der Gewerbesteuer unterliegt 
mögensverwaltung nicht hinausgeht. Das WGG konstitu- . . 
iert insoweit ein Sonderrecht der gemeinnützigen Woh- aa) Die abgabenrechtlichen Auflagen verstoßen nicht 
nungswirtschaft, das eine zusätzliche Überprüfung am gegen den Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Be- 
Maßstab der 88 17 bis 19 StAnpG und der GemVO nicht steuerung. Denn die Steuerpflicht folgt nicht aus diesen 
zuläßt (vgl. hierzu Ipsen, Rechtsfragen der Gemeinnützig- Auflagen, sondern ergibt sich vielmehr unmittelbar und 
keit im Wohnungswesen, in Hamburger Jahrbuch für abschließend aus den Steuergesetzen. 
N retk. Die EA A 23. Jahr 11978) Die Auflagen abgabenrechtlicher Art nach 8 10 Abs. 3 
. 4 ge, ob ein Unternehmen nach dem WGGDV schränken ledialich den Umfang d $ der Fik 
WGG als gemeinnützig anzuerkennen ist, bestimmt sich ion des 81 Abs. 2 N So REN En Sn OicuGrDefr NG 
SEE ech nach den Vorschriften dieses Ge des 8 3 Nr. 6 GewStG 1968 i. V. m. 8 12 Nr. 1 GewStDV 
1968 ein (vgl. Urteil des BVerwG in BVerwGE 31, 35; 
Die Entscheidung über die Anerkennung ist für die Thies, a. a. O., S. 43; vgl. zur Rechtsnatur und Wirkungs- 
Steuerbehörden bindend (so schon Urteil des Reichsfi- weise der abgabenrechtlichen Auflagen auch Ipsen, 
nanzhofs — RFH — vom 28. November 1942 Vl a 35/42, a.a. O., S. 130). Sie begrenzen die Wirkungen des Aner- 
RStBI 1942, 1147; vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs kennungsbescheides auf die nicht in der Ausnahmebe- 
— BFH — vom 10. Dezember 1954 Ill 78/54 S, BFHE 60, willigung genannten Geschäfte und lassen damit für die 
165, BStBI III 55, 63%). Das WGG eröffnet. den Steuer- dort aufgeführten Tätigkeiten die durch die Anerkennung 
behörden lediglich die Möglichkeit, die Entziehung der der Gemeinnützigkeit nach dem WGG zunächst in vollem 
Anerkennung zu beantragen, falls nach ihrer Auffassung Umfang aufgehobene Steuerpflicht nach 8 2 GewStG 
die Voraussetzungen für die Anerkennung nicht erfüllt wieder aufleben. 
sind (vgl. 88 19 und 20 WGG). Im Rahmen des Besteue- bb) Die Ausnahmebewilligung vom 2. März 1960 ist 
rungsverfahrens hat das FA jedoch lediglich zu prüfen, 0b inhaltlich hinreichend bestimmt und gewährleistet eine 
das Wohnungsunternehmen in dem maßgebenden Steu- eindeutige Abgrenzung zwischen dem gemeinnützigen 
erabschnitt als gemeinnützig anerkannt war (BFH-Urteil (Geschäftskreis der Klägerin und ihrem steuerpflichtigen 
EEE Tre a Tätigkeitsbereich. Die. Verfügung vom 2. März 1960 läßt 
2) GVBl. S. 2297; StZBl. Bin. S. 1146 SE 
3) 817BI. Bin. 1956 S.817 4) StızBl. Bin. 1986 S. 955
	        
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