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Volume Nr. 29, 18. Mai 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

1048 Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang  Nr.29 18. Mai 1990 
Endmieter vermietet (& 4 Nr. 12a UStG 1980). Ein Steu- kennungsbehörde im Einvernehmen mit dem Landesfi- 
erabzugsbetrag steht ihm nicht zu, weil steuerfreie Um- nanzminister nachträglich eine Ausnahmebewilligung für 
sätze nach 8 4 Nr. 12a UStG 1980 vom Gesamtumsatz die Errichtung des Verwaltungsgebäudes mit der aus- 
als Berechnungsgrundlage des Steuerabzugsbetrags drücklichen Auflage, daß, soweit das Gebäude den Ei- 
ausgenommen sind (& 19 Abs. 3 Sätze 2,3i. V. m. Abs.4 genbedarf der Klägerin übersteigt, die darauf entfallen- 
Satz 1 Buchst. a UStG 1980). Das gilt auch für Steuer den Steuern zu entrichten sind. Die Ausnahmebewilli- 
nach 8 14 Abs. 2 und 3 UStG 1980 ($ 19 Abs. 3 Satz5 gung wurde insbesondere von folgenden Auflagen abga- 
UStG 1980). Ob die Steuerschuld des Klägers somit benrechtlicher Art abhängig gemacht: 
0 DM beträgt oder ob der Kläger eine Umsatzsteuer von „1; Für die Einkünfte und für das Vermögen; die aus der 
1605,56 DM nach S 14 Abs. 3 UStG 1980 schuldet wo- Errichtung bzw. Nutzung der genannten Gebäudetei- 
von das FA in dem Umsatzsteuerbescheid für 1983 aus- entste ie A ist KOrDe NE cha N US. Gewerbesteuer 
gegangen ist, kann jedoch aufgrund der bisherigen Fest- cd. Vermö n t D richt X 
stellungen nicht beurteilt werden. Das FG hat aufgrund A SATIOGENSIEHET ZU ENTENTEN, 
seines anderen Rechtsstandpunkts keine Feststellung 2. Für die Zwecke der Körperschaftsteuer und der Ge- 
zur Abrechnung der Mietzahlungen getroffen. (vgl. dazu werbesteuer sind die entsprechenden Besteuerungs- 
Abschn. 183 Abs. 2 UStR, und BFH-Beschluß vom 7. Juli grundlagen jährlich aufgrund gesonderter Buchfüh- 
1988 V B 72/86, BFHE 154, 197, BStBI II 88, 913'%). Es rungsunterlagen zu erklären.“ 
i i der erneuten Verhandlung und. Entscheidun . x SE 
N Kelktelen. N HCSEH. Ob und in weicher Unmang NEO Mit Vertrag vom 26. März 1973 VErköuTe die Klagen 
steuerungszeitraum 1983 die Rechnungsvoraussetzun- n Or EA San KEUEREE to m. LE 
96N von dem KIager Sn worden Sind. DM [Zahlen geändert] an den Mieter. In Höhe des 
10). SEE Bin. 1055 5.289 sich hierbei ergebenden Veräußerungsgewinns ‚von 
954 200 DM bildete die Klägerin eine Reinvestitionsrück- 
lage nach $ 6b Abs.'3 des Einkommensteuergesetzes 
(EStG). Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt 
— FA —) schätzte für das Streitjahr 1975 die voraussicht- 
z z E lichen Aufwendungen für das Reinvestitionsobjekt auf 
Gewerbesteuer Wohnungsgemeinnützigkeit 680 000 DM und löste die Rücklage in Höhe des über- 
Urteil des BFH vom 28. Juni 1989 - IR 124/88 schießenden Betrags gewinnerhöhend auf. 
VOnnStaNZ: A 080. 195) Für das Streitjahr 1975 ergab sich unter Zugrundele- 
> gung eines nach einer Betriebsprüfung auf... DM erhöh- 
(StZBI. Bin. 1990 S. 1048) ten Einkommens ein einheitlicher Gewerbesteuermeß- 
betrag von . . . DM. 
1. Erhält ein als gemeinnützig anerkanntes Woh- Y . 
nungsunternehmen in der Rechtsform der Kapitalge- Mit ihrer nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage 
sellschaft für bestimmte Geschäfte nach 86 Abs. 3 \VWandte sich die Klägerin gegen die steuerliche Erfassung 
und 4 WGG eine Ausnahmebewilligung, unterliegt es des Veräußerungsgewinns, da sie als nach dem WGG 
mit sämtlichen Einkünften aus dieser Tätigkeit der steuerbefreite Körperschaft durch die Vermietung des 
Gewerbesteuer. Verwaltungsgebäudes keinen wirtschaftlichen Ge- 
schäftsbetrieb unterhalten habe, der über den Rahmen 
2. Der Gewinn aus der Auflösung einer gemäß $6b einer Vermögensverwaltung hinausgegangen. sei, und 
EStG gebildeten Rücklage wird nicht von der Kür- eine Steuerpflicht insoweit auch nicht durch die Auflagen 
zungsvorschrift des $ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erfaßt, abgabenrechtlicher Art vom 2. März 1960 begründet 
wenn bei der Auflösung die Voraussetzungen des 89 worden sel. 
NY TOT OUT Te Ben Ser ap Nachdem die Klägerin erstmals in der mündlichen Ver- 
standene Gewinn nach 8 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ge- handlung beantragt hatte, bei der Überprüfung der Kör- 
werbesteuerfrei gewesen wäre. perschaftsteuer der Höhe nach zu berücksichtigen, daß 
der bis zum Jahre 1970 selbstgenutzte Anteil in Höhe von 
GewStG a. F. 882 Abs.2 Nr.2, 3 Nr.6, 9 Nr.1 6,3 v. H. mit dem höheren Einlagewert angesetzt werden 
Satz 2; GewStDV 1968 88 10, 12 Nr. 1; WGG 5858 1 müsse, stellte das Finanzgericht (FG) durch Zwischenur- 
Abs. 2, 6 Abs. 1, 3 und 4; WGGDV 8 10 Abs. 3.‘ teil gemäß $ 99 der Finanzgerichtsoranung (FGO) fest, 
daß der Veräußerungsgewinn zu dem steuerpflichtigen 
(BStBl. 1990 II S. 76) Gewinn nach dem Gewerbesteuergesetz (GewStG) ge- 
höre. 
Die‘ Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Auf die Revision ij il. hob. der 
Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die durch Be- erkennende Senat a 
schluß des Ministers für Wiederaufbau des Landes Nord- 1987 IR 183/83 auf. 
rhein-Westfalen vom . . . als gemeinnütziges Wohnungs- ; 
unternehmen nach dem Gesetz über die Gemeinnützig- In dem darauf erlassenen in den Entscheidungen der 
keit im Wohnungswesen vom 29. Februar 1940 Finanzgerichte (EFG) 1989, 195 veröffentlichten Urteil 
— WGG — (BGBl Ill, Gliederungsnr. 2330-8, veröffentl. sah das FG die Klage als begründet an. 
DETEHNIS FESSWTG NETTE WORTEN SE Mit der Revision rügt das FA die Verletzung des $ 9 
Die Klägerin errichtete in den Jahren 1956 und 1957ein Nr. 1 Satz 2 GewStG. 
Verwaltungsgebäude, das von ihr zunächst mit 6,3 v. H. . . 
der Nutzfläche selbst genutzt und im übrigen vermietet Es beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die 
wurde. Mit Bescheid vom 2. März 1960 erteilte die Aner- Klage abzuweisen.
	        
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