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Volume Nr. 21, 3. April 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

896 Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.21 3. April 1990 
Gemeinden oder Kirchengemeinden bearbeiteten Flä- zuständigen Il. Senats des BFH (Urteil vom 5. März 1980 
chen tatsächlich land- oder forstwirtschaftlich genutzt IR 19/75, BFHE 129, 516, BStBI II 80, 2552) zu 82 
worden seien. Im übrigen habe das FG nicht beachtet, Nr. 6 Buchst. b KraftStG 1972 liegt im übrigen ein Fall 
daß nach einer steuerschädlichen Verwendung dem Hal- zugrunde, in dem die Mehrzahl der Fahrzeugeinsätze zu 
ter Steuerbefreiung nur aufgrund neuen Antrags gewährt nichtbegünstigten Zwecken erfolgte. Insoweit gilt auch 
werden könne ($7 Abs. 71 der . Kraftfahrzeugsteuer- für das neue Kraftfahrzeugsteuerrecht, daß das Merkmal 
Durchführungsverordnung — KraftStDV — 1979). Da ein der Ausschließlichkeit nicht vorliegt, wenn die. steuer- 
solcher Antrag nicht gestellt worden sei, hätte das FG schädliche Benutzung nicht nur vorübergehender Art, 
vom Fortbestehen der Steuerpflicht ausgehen müssen sondern auf Dauer angelegt ist (Möllinger, a. a. O.; 
und nicht prüfen dürfen, ob die schädliche Verwendung S. 19 f.). Ein solcher Fall ist hier jedoch nicht gegeben. 
vorübergehend oder auf Dauer erfolgt sei. Nach den von der Vorinstanz getroffenen Feststellungen, 
die den Senat binden, weil insoweit Verfahrensrügen 
Il. nicht erhoben worden sind (& 118 Abs. 2 FGO), entfallen 
Die Sachrüge des FA führt zur Aufhebung der Vorent- EN DS 9 OP 9A des EmSalzes der Een auf SIE E 
scheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das DSDS Lobharbeiten EEE A FE DE 
FO. (9.126 Abs. 3° Nr.2 der Finanzgerehtsordnung Im Varel Zum Bea LEE EHEN EEE 
— FGO —). Die Vorinstanz hat zwar richtig entschieden, N 3 ; ; ; ine! 
daß die festgestellten steuerschädlichen Verwendungen EN RE rw GE EDS 
des Fahrzeugs die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach die für den Senat verbindliche Tatsachenwürdigung der 
8 3 Nr. 7 Buchst. b KraftStG 1979 nicht von vornherein Vorinstanz an. 
— gänzlich — ausschließen, jedoch Verwendungen für 
steuerunschädlich gehalten, die nicht unter die Befrei- Im Gegensatz zur Auffassung der Revision war die 
ungsvorschrift fallen. Da hinreichende Feststellungen Steuerbefreiung für den (weiteren) steuerbegünstigten 
über die in Betracht kommenden Fahrzeugeinsätze feh- Einsatz des Fahrzeugs nicht davon abhängig, daß nach 
len, kann der Senat nicht durcherkennen. ; jeweiliger Beendigung der zweckfremden Benutzung er- 
1. 83 Nr. 7 Buchst. b KraftStG 1979 gehört zu den neut ein entsprechender Antrag (8 7 Abs. 1 Satz 1 Kraft- 
kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Befreiungstatbeständen, StDV 1979) gestellt wurde. Das FA übersieht, daß SINE 
die das Halten von Fahrzeugen begünstigen, solange Steuerfestsetzung WEGEN ZwECklremder Benutzung die 
diese ausschließlich zweckgerecht verwendet werden Ve N RED DE OBEN EEE REN 
ler: ; ) % hnar- rünglichen Antrags, unberührt Jäßt (vgl. auch Klein 
Deen Ar kand oder rerueehanlene Sarpa ts—Olbertz, Kraffahrzeugsteuergeseiz, 2. Aufl. 1967. 8% 
Senat folgt der Vorinstanz darin, daß die geforderte aus- Anm. Zi Zweckfremde Benutzung bei Singeeteher Steu: 
schließliche Verwendung nicht schon mit Rücksicht auf erbeireiung). Die zweckfremde Benutzung Ohr zwar m 
die festgestellten steuerschädlichen Einsätze des Fahr- vorübergehenden Steuerpflicht, sieht jedoch einer Weir 
zeugs für acht Aufträge . . . (Planierungsarbeiten) zu ver- tergewährung der (bereits beantragten) Steuerbefreiung 
neinen ist. Wie sich aus 8 5 Abs. 2 Satz 3 KraftStG 1979 Ve a 
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ER NEE U SENOET FRAU STEHE 500 1.9022 KERBV 107% wie a as Mt 
günstigten Zwecken — zweckfremde Benutzung — le- Nichtanzeige der zwecklremden Benutzung sieht ander 
diglich die Folge, daß die Steuerpflicht für die Dauer die- nichts daran, daß SEIN — weitere — Steuerbefreiung m 
ser Benutzung, mindestens für die Dauer eines Monats, Betracht kommt. Sie ergibt sich aus dem Gesetz; an die 
(wieder) einsetzt. Die zweckfremde Benutzung stellt die Erfüllung der Anzeigepflicht ist sie nicht gebunden. 
Steuerbefreiung ‚für bereits zurückliegende Zeiten der 2. Nicht timmt den K der Vori 
zweckgerechten Verwendung nicht in Frage. Ist die EN ZUgES mM: werden Kann der Orinstanz, 80” 
zweckfremde Benutzung beendet und der Mindestbe- weitsie in der Ben btzung des Fahrzeugs ZUM Pfügen Von 
steuerungszeitraum abgelaufen, so ist auch eine weitere Ffanzstreifen. für Gemeinden und Kirchengemeinde: N 
Steuerbefreiung nicht ausgeschlossen (ebenso Möllin- eine Verwendung zum Steuerbegünstigten Zweck („Wie- 
ger, Deutsche Verkehrsteuer-Rundschau 1988, 18, 21; deraufforstung von forstwirtschaftlichen Flächen“) gese- 
vgl. auch Egly/Mößlang, Kraftfahrzeugsteuer, 3. Aufl... en hat. Insoweit greift die Sachrüge durch. 
1981, Abschn. 41 = S.286 a. E.). „Solange... aus- Für die Steuerbefreiung nach 8 3 Nr. 7 Buchst. b Kraft- 
schließlich“ (& 3 Nr. 7 KraftStG 1979) bedeutet nur, daß StG 1979 genügt es Dicht. Ol dan Fahrzeug „wie von 
das Fahrzeug allein dem begünstigten Zweck dienen einem Land- oder Forstwirt“ benutzt wird. Erforderlich ist 
muß, solange es zweckgerecht verwendet wird, also vielmehr die Verwendung zur Durchführung von Lohnar- 
ohne eine anderweitige „Mit“benutzung (vgl. auch Bun- beiten für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe (zum 
ea FE DA Den Cn a PS Te Begriff eines solchen Betriebs BFH, Urteil vom 19. Sep- 
, ’ , ‚ a tember 1984 II R 139/82, BFHE 142, 181, 183, BStBIII 
gleichlautende Befreiungsvorschrift in $ 2 Nr. 6 Buch- 85, 108%) _ oder Nebenbetriebe. Das FG.hat ausgeführt, 
st. b KraftStG 1972 anders auszulegen war, wie FG und die auftraggebenden Gebietskörperschaften und ande- 
FA meinen, kann dahingestellt bleiben. $ 3 Nr. 7 KraftStG ren juristischen Personen unterhielten land- oder forst- 
1979 muß jedenfalls unter Berücksichtigung der Rege- wirtschaftliche Betriebe. Demgegenüber rügt das FA, 
lung über die zweckfremde Benutzung ($ 5 Abs. 2 Satz 3 daß die Vorinstanz nicht aufgeklärt habe, ob die bearbei- 
KraftStG 1979), die als solche im früheren Kraftfahrzeug- teten Flächen tatsächlich land- oder forstwirtschaftlich 
steuerrecht nicht enthalten war,. im Sinne der Vorent- genutzt wurden. Die. Verfahrensrüge ist schon deshalb 
scheidung verstanden werden. Der vom FG angeführten unbeachtlich, weil‘ sie verspätet erhoben worden ist 
Entscheidung des früher für Kraftfahrzeugsteuersachen nn _ 
EU 2)" StZBl. Bin. 1980 S. 1073 (Leitsatz) 
1) StZBI. Bin. 1966 S. 177 (Leitsatz) 3) StZBl. Bin. 1985 S.978 (Leitsatz)
	        
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