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Volume Nr. 28, 11. Mai 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

a. Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.28 11. Mai 1990 
ergebenden Rechte und Pflichten nicht automatisch Es beantragt, das Urteil des FG Nürnberg vom 28. Ja- 
auf die später gegründete und eingetragene Kapital- nuar 1986 | 303/81 aufzuheben und die Klage abzuwei- 
gesellschaft über. sen. 
FGO 8 40 Abs. 2; KStG 1977 8 8 Abs. 3 Satz 2, 8 14, Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. 
8 17. 
(BStBl. 1990 II S. 91) % 
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der 
Vorentscheidung, zur teilweisen Abweisung der Klage 
L und im übrigen zur Zurückverweisung der Sache an das 
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine FG zwecks anderweitiger Verhandlung und Entschei- 
GmbH, die durch notariellen Vertrag vom 2. September dung ($ 126 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsord- 
1975 errichtet wurde. Gegenstand der Klägerin ist der nung — FGO —). 
Heizungs- und Lüftungsbau. An dem Stammkapital in 1. Die Vorentscheidung beruht auf keinen Verfahrens- 
Mühe von 29 000 D M WEIST den Streitjahren 1976 bis fehlern des FG. Insoweit bedarf die Entscheidung keiner 
1978 A und B beteiligt. B eide Gesellschafter wurden ZU Begründung (Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Entlastung 
Geschäftsführern der Klägerin bestellt. In der notariellen des Bundesfinanzhofs — BFHENtIG —). 
Gründungsurkunde erklärten sie, mündlich abgespro- 
chen zu haben, daß die Klägerin bereits zum 1. Januar 2. Die Klage der Klägerin wegen Körperschaftsteuer 
1975 gegründet werden sollte und daß die Gechäfte im 1976 ist unzulässig. Die Vorentscheidung war insoweit 
Innenverhältnis tatsächlich so gehandhabt worden seien, aufzuheben und die Klage abzuweisen. 
als sei die Klägerin schon am 1. Januar 1975 errichtet a) Nach 8 40 Abs. 2 FGO ist eine Klage nur zulässig, 
worden. wenn der Kläger geltend macht, (hier:) durch den Verwal- 
Vor der Gründung der Klägerin bestand zwischen A tungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Daran fehlt es 
und dem Vater des B eine KG, die ebenfalls den Hei- im Streitfall. Das FA setzte in dem angefochtenen Kör- 
ZUNGgS- und Lüftungsbau betrieb. Als der Vater des B ver- perschaftsteuerbescheid 1976 vom 5. Juni 1981 die Kör- 
starb, wurde dessen Gesellschaftsanteil von einer Erben- Perschaftsteuer 1976 auf 0 DM fest. Eine entsprechende 
gemeinschaft übernommen. Als Folge der Erbauseinan- Steuerfestsetzung bedeutet für den Steuerschuldner re- 
dersetzung nach dem Vater des B wurde die KG in eine gelmäßig keine Beschwer (vgl. BFH-Urteil vom 24. Ja- 
OHG umgewandelt, deren Gesellschafter nur A und B_  Nuar 1975 VIR 148/72, BFHE 115, 9, BStBIII 1975 
wurden. Die Beteiligten streiten darüber, wann genau die 382"). 
Umwandlung vollzogen wurde. b) Zwar ist anerkannt, daß eine Rechtsverletzung auch 
Nach einem Werkvertrag vom 1. Januar 1975 verpflich- bei einer auf 0 DM lautenden Steuerfestsetzung in Be- 
tete sich die OHG, der Klägerin Ein- und Vorrichtungen tracht kommt, wenn eine Besteuerungsgrundlage für an- 
sowie Werkzeuge unentgeltlich zur Nutzung zu überlas- dere Verfahren bindend ist. Daran fehlt es jedoch. Eine 
sen. Die Klägerin verpflichtete sich, alle von der OHG Bindung ergibt sich nicht aus der Regelung des $ 47 des 
angelieferten Materialien und Rohstoffe für diese nach KöÖörperschaftsteuergesetzes (KStG) 1977. Die nach $ 47 
besonderen Fertigungsprogrammen zu verarbeiten. Als Abs. 2 KStG 1977 vorzunehmende fingierte Feststellung 
Gegenleistung sollte die Klägerin die Erstattung ihrer Fer- des Einkommens und der Tarifbelastung findet erstmalig 
tigungslöhne zuzüglich eines Risikozuschlages von aufdas Einkommen und die Tarifbelastung 1977 Anwen- 
10 v. H. erhalten. dung ($& 54 Abs. 6 KStG 1977). 
Die späteren Gesellschafter-Geschäftsführer der Klä- c) Die Verneinung der Beschwer der Klägerin bedeutet 
gerin schlossen ferner unter dem Datum des 1. Januar keine Entscheidung über die Bejahung oder Verneinung 
1975 im Namen der OHG einerseits und der Klägerin der Einkünftezurechnung gemäß & 7a KStG 1975. Da es 
andererseits einen Ergebnisabführungsvertrag (Organ- an einer Sachurteilsvoraussetzung fehlt, kommt es zu 
schaftsvertrag), auf Grund dessen die Klägerin verpflich- keiner Sachentscheidung durch die FG. Zwar läßt die 
tet werden sollte, im Innenverhältnis nur für die OHG zu fehlende Beschwer die formelle Bestandskraft des ange- 
handeln und sich in finanzieller, wirtschaftlicher und orga- fochtenen Körperschaftsteuerbescheides 1976 eintre- 
nisatorischer Hinsicht der OHG unterzuordnen. Die Klä- ten. Die formelle Bestandskraft hat jedoch für sich ge- 
gerin sollte ihren gesamten Reingewinn an die OHG ab- nommen gegenüber der Klägerin keine belastende Wir- 
führen. kung. 
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt 3. Die Klage der Klägerin wegen Körperschaftsteuer 
— FA —) erkannte den Organschaftsvertrag nach einer 1977 und 1978 ist wegen fehlender tatsächlicher Fest- 
Außenprüfung für die Streitjahre 1976 bis 1978 nicht an, stellungen nicht entscheidungsreif. Die Vorentscheidung 
weil es an seiner tatsächlichen Durchführung fehle. Es war deshalb insoweit aufzuheben und die Sache an das 
setzte die Körperschaftsteuer 1976 mit 0 DM fest. Für FG zurückzuverweisen. 
1977 und 1978 erließ es am 5. Juni 1981 Körperschaft- . 
steuerbescheide, in denen positive KÖrperSchaffSIeUEr- 8) Nach $$ 14 und 17 KStG 1977 ist das Einkommen 
schulden festgesetzt wurden. einer Organgesellschaft nur dann dem Organträger zuzu- 
rechnen, wenn — neben anderen Voraussetzungen — 
Die Einsprüche blieben erfolglos. Das Finanzgericht die Organgesellschaft sich durch Abschluß eines Ge- 
(FG) gab der Klage statt. winnabführungsvertrages verpflichtete, ihren ganzen Ge- 
Mit seiner vom Bundesfinanzhof (BFH) auf eine ent- \Winnan den Organträger abzuführen. Es entspricht allge- 
sprechende Beschwerde hin zugelassenen Revision rügt Meiner Auffassung, daß das entsprechende Tatbe- 
das FA die Verletzung formellen und materiellen m 
Rechts. 1). StZBl. Bin. 1975 S. 1964 (Leitsatz) 
1032
	        
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