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Volume Nr. 27, 4. Mai 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

LU 40 Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.27 4. Mai. 1990 
gung von Wortlaut, Sinn und Zweck des 8 10 Abs. 1 Nr. 1 Auf die Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat mit 
EStG 1975 sowie der einkommensteuerrechtlichen Sy- Beschluß vom 16. Dezember 1988 VIll B 30/87 die Revi- 
stematik könne diese Vorschrift in dem Sinne einschrän- sion zugelassen. Der Zulassungsbeschluß ist der Klägerin 
kend ausgelegt werden, daß der Abzug als Sonderaus- am 24. Januar 1989 zugestellt worden. Dem Zulassungs- 
gabe eine wirtschaftliche Belastung voraussetze; eine beschluß war eine Rechtsmittelbelehrung nicht beige- 
solche Belastung werde durch die Gegenleistung aufge- fügt. 
hoben. Dem schließt sich der erkennende Senat an. Die Klägerin legte mit einem an den Bundesfinanzhof 
b) Das Urteil in BFHE 144, 423, BStBI II 1985, 7095 (BFH) gerichteten Schreiben vom 21. Februar 1989, das 
unterscheidet als Sonderausgaben nichtabziehbare bei diesem am 22. Februar 1989 einging, Revision ein. 
„wiederkehrende Leistungen.im Austausch mit einer Ge- Das Schreiben wurde von der Geschäftsstelle des Senats 
genleistung“ einerseits und — unter Bezugnahme auf dem FG zugeleitet und ging bei diesem am 23. März 1989 
das Grundsatzurteil des BFH in BFHE 83, 568, BStBI Ill EIN. 
1965, 706” — „Altenteilsleistungen, die im Zusammen- In der Rechtsmittelbelehrung, die dem FG-Urteil beige- 
hang mit Vermögensübertragungen in vorweggenomme- fijgt jst, sind u. a. folgende Ausführungen enthalten: 
ner Erbfolge versprochen werden“. Der erkennende Se- 
nat hält diese Unterscheidung dem Grundsatz nach für „Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustel- 
rechtlich tragfähig. Bezogen auf den Streitfall ist die Nut- /ung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen und 
zung der mit dem Wohnrecht belasteten Räume gegen Spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begrün- 
Entgelt den „Leistungen im Austausch mit einer Gegen-- den.“ 
leistung“ zuzuordnen. An der in $ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 
1977 vorausgesetzten wirtschaftlichen Belastung des 
Steuerpflichtigen fehlt es auch dann, wenn die Gegenlei- „Die Revision oder Beschwerde ist von dem Bevoll- 
stung für seine Aufwendungen in einer schuldrechtlichen mächtigten beim FG . . . schriftlich einzulegen.“ 
Überlassung zur Nutzung besteht (vgl. — für den Fall der z E : 
Überlassung einer Wohnung durch den Steuerpflichti- Ken Se erscheint eS-angezeigt, durch Zwischen 
gen — BFH-Urteil‘ vom. 4. Februar 1986 IX-R 4/80, N WER eidung zu erkennen, ob die Revision in zulässiger 
BFH/NV 1986. 600. unter 2.). eise eingelegt worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 16. De- 
zember 1971 1 R 212/71, BFHE 104. 493, BStBI II 1972, 
c) Der Senat braucht hier nicht zu der Frage Stellung zu 425"). 
nehmen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Die Revision ist zulässig. Sie ist zwar nicht innerhalb 
Nutzungsrechte, die anläßlich von Vermögensübertra- der Monatsfrist des 8 120 Abs. 1 der Finanzgerichtsord- 
gungen im Wege vorweggenommener Erbfolge vorbe- nung (FGO), aber in der Jahresfrist des $ 55 Abs. 2 FGO 
halten waren, durch dauernde Lasten mit Altenteils- eingelegt und begründet worden. 
Een OO eTöst werden können. Ein solcher Falk tegt 1. a) Nach & 120 Abs. 1 Satz 1 FGO ist die Revision 
beim. FG innerhalb eines Monats nach Zustellung des 
4. Da das FG von anderen Rechtsgrundsätzen ausge- vollständigen Urteils oder nach Zustellung des Beschlus- 
gangen ist, war sein Urteil aufzuheben. Die spruchreife ses über die Zulassung der Revision schriftlich einzule- 
Klage ist abzuweisen. gen und spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu 
begründen. 
Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben, denn die 
Revision ist nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung 
des Beschlusses über die Zulassung der Revision beim 
2 . FG eingegangen. Die Frist war am 24. Februar 1989 ab- 
Finanzgerichtsordnung gelaufen. 
Zwischenurteil des BFH vom 18. Juli 1989 - VIER 30/89 = z E X 
. b) Die Einlegung der Revision beim BFH ist nach stän- 
Vorinstanz: FG Bremen diger Rechtsprechung nicht. geeignet; die Revisionsfrist 
zu wahren (BFH-Beschluß vom 2. Dezember 1988 
SZ SON X R 92/88, BFHE 155, 36, BStBI II 89, 147%, m. w. N.). 
1. Eine unvollständige Rechtsmittelbelehrung setzt Das gilt auch dann, wenn die Revision vom BFH aufgrund 
die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf. einer Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen wurde 
z z . . (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., $& 120 
a7 Die Jahrestrist des 9.58 Abs. 2 FOO beginnt mit Ri. m, w. N} Das Risko des verspätelen Eingangs 
dem die Revision statthaft wird, nicht bereits mit der ger Revisionsschrift gie beim BFH Salt Dem Fr einde- 
Bekanntgabe des FG-Urteils das angefochten wer- reicht wird, trägt der Revisionsführer (BFH-Beschluß vom 
den soll . 1. August 1985 V R 84/85, BFH/NV 1986, 287, m. w. N.). 
) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (8 56 FGO) kann 
FGO 8 54 Abs. 1, 8 55 Abs. 2, $ 120 Abs. 1. unter diesen Umständen nicht gewährt werden (BFH- 
Beschluß vom 5. Juni 1985 VILR 65/85, BFH/NV 1986, 
(BStBl. 1989 II S. 1020) VENEN: 
2. a) Nach 8 55 Abs. 2 FGO ist die Einlegung eines 
i Rechtsbehelfs innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe 
Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und i. S. des 8 54 Abs. 1 FGO zulässig, wenn eine Rechtsmit- 
Revisionsklägerin (Klägerin) abgewiesen. Das FG-Urteil telbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt ist. 
wurde der Klägerin am 25. Februar 1987 zugestellt. Die % n 
Revision war vom FG nicht zugelassen worden. A SZ BI O7 2 S 1147 (Feilaatz) 
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