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Volume Nr. 26, 2. März 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,2 (Public Domain)

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Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.26 2. Mai 1990 
D. Rechtsprechung 
Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 
Einkommensteuer ıJ 
Urteil des BFH vom 14. Februar 1989 - IX R 109/84 Der Ausgangspunkt des FG, der Kläger habe mit der 
Vorinstanz FG Baden-Württemberg Untervermietung der beiden Wohnräume mit den dazu- 
(EFG 1984, 398) gehörigen Nebenräumen Einkünfte aus Vermietung und 
Verpachtung erzielt, ist frei von Rechtsfehlern. Die Unter- 
(StZBI. Bin. 1990 S. 980) vermietung von möblierten Zimmern an Dauermieter ist 
regelmäßig keine gewerbliche Betätigung. Das gilt auch 
Werden Wirtschaftsgüter des bisher nicht der Ein- dann, wenn der Vermieter übliche Nebenleistungen, z. B. 
künfteerzielung dienenden Vermögens umgewidmet die Zimmerreinigung, erbringt (BFH-Urteile vom 21. De- 
und nunmehr zur Erzielung von Einkünften aus Ver- z7ember 1976 VIll R 27/72, BFHE 121, 60, BStBl II 1977, 
mietung und Verpachtung genutzt, so sind die An- 244',und vom 11. Juli 1984 I R 182/79, BFHE 141, 282, 
schaffungs- oder Herstellungskosten auf die Ge- BStBIIl 1984,722”; Schmidt, Einkommensteuergesetz, 
samtnutzungsdauer einschließlich der Zeit vor der Kommentar, 7. Aufl., 8 15 Anm. 13b). Die tatsächlichen 
Umwidmung zu verteilen. Als Werbungskosten (AfA) Feststellungen des FG ergeben keine Anhaltspunkte da- 
ist nur der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungs- für, daß die nach dem Vortrag des Klägers erbrachten 
kosten abziehbar, der auf die Zeit nach der Umwid- Nebenleistungen — die gelegentliche Reinigung der 
mung entfällt. Räume und die Bewachung der Fahrräder im Keller — so 
ESIG 8 7 Abs. 1 Satz 1, $ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, 8 21 wesentlich waren, daß sie der Vermietung ein gewerbli- 
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ches Gepräge gegeben haben. 
(BStBl. 1989 II S. 922) I. 
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mietete im Dem FG ist im Ergebnis auch darin zu folgen, daß der 
Streitjahr 1979 eine Vier-Zimmer-Wohnung. Zwei Zimmer Kläger auf die Wirtschaftsgüter, die der Ausstattung der 
dieser Wohnung vermietete er mit dem Recht zur Benut- möbliert vermieteten Zimmer dienten, keine AfA als Wer- 
zung von Küche und Bad an zwei Untermieterinnen. Die | bungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und 
untervermieteten Zimmer, die Küche und die Diele stat- Verpachtung in Anspruch nehmen kann. 
tete er zum größten Teil mit vor längerer Zeit privat ange- 1.a) Nach 8 9 Abs: 1 Satz 3 Nr. 7 EStG i. V.m. 87 
schafften, handgefertigten, massiven, alten Möbeln aus. ps 1 Satz 1 EStG ist bei Wirtschaftsgütern, deren Ver- 
In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr wendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur 
bezifferte er den Wert der Ausstattungsgegenstände ins- F,7ielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen 
gesamt auf 3 365 DM, den er als Werbungskosten bei Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, jeweils für 
den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend ir. Jahr der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungsko- 
machte. Nach den Angaben des Klägers liegt der Wert <tan abzusetzen, der bei gleichmäßiger Verteilung dieser 
jedes Ausstattungsgegenstandes unter 800 DM. Kosten auf die Gesamtdauer der Verwendung oder Nut- 
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage gegen die Ver- ZUng auf ein Jahr entfällt. Die Inanspruchnahme von AfA 
sagung des Werbungskostenabzugs durch den Beklag- setzt danach voraus, daß der Steuerpflichtige — bei un- 
ten und Revisionsbeklagten (Finanzamt — FA —) mit entgeltlichem Erwerb sein Rechtsvorgänger (&11d 
dem in den. Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) ' Abs. 1 Satz 1 der Einkommensteuer-Durchführungsver- 
1984, 398 veröffentlichten Urteil ab. ordnung — EStDV —) — Anschaffungs- oder Herstel- 
. RS be lungskosten für ein Wirtschaftsgut aufgewendet hat, die 
Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner vom FG Nutzungsdauer dieses Wirtschaftsguts mehr als ein Jahr 
zugelassenen Revision, mit der er Verletzung des $ 96 der peträgt und das Wirtschaftsgut der Einkünfteerzielung 
Finanzgerichtsordnung (FGO), $2 Abs.2 Nr.2, $2 dient. Der Kläger ist danach grundsätzlich zur Inan- 
Abs. 3 Nrn. 1 bis 7, $4 Abs. 1, $6 Abs. 1, $8 Abs. 2, spruchnahme von AfA auf die Ausstattungsgegenstände 
$$ 9, 21 des Einkommensteuergesetzes (EStG), $$ 1, 9 berechtigt. Es handeit sich um Wirtschaftsgüter, die seit 
des Bewertungsgesetzes, Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 des dem Streitjahr der Erzielung von Einkünften aus Vermie- 
Grundgesetzes (GG) rügt. tung und Verpachtung dienen; ihre Nutzungsdauer be- 
Der Kläger beantragt, unter Änderung des angefochte- trägt mehr als ein Jahr. Aus dem Gesamtzusammenhang 
nen Urteils Absetzungen für Abnutzung (AfA) nach Maß- der Urteilsgründe ergibt sich außerdem, daß der Kläger 
gabe der Einkommensteuererklärung als Werbungsko- die Ausstattungsgegenstände lange Zeit vor dem Streit- 
sten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung jahr angeschafft oder unentgeltlich erworben hat, so daß 
anzuerkennen, hilfsweise Aufhebung und Zurückverwei- entweder bei ihm oder seinem Rechtsvorgänger An- 
sung. schaffungskosten angefallen sein müssen. 
Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zu- b) Die Berechtigung zur Inanspruchnahme von AfA ist 
rückzuweisen. nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil es 
Pas N S . sich bei den Ausstattungsgegenständen teilweise um 
Die Revision ist unbegründet. Die Entscheidung der alte, handgefertigte, massive Möbel handelt, deren Wert 
Vorinstanz ist im Ergebnis revisionsrechtlich nicht zu be- sich möglicherweise durch die Nutzung nur unwesentlich 
anstanden. mindert. Auch solche Wirtschaftsgüter unterliegen regel- 
mäßig einer technischen Abnutzung; die zur Inanspruch- 
. . nahme von AfA berechtigt (vgl. BFH-Urteil vom 31. Janu- 
! Die Verfahrensrügen greifen nicht durch (wird ausge- N OS 
führt). 2) StZBl. Bin. 1984 S. 1766
	        
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