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Volume Nr. 20, 30. März 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.20 30. März 1990 n/5 
findet nach der angeführten Rechtsprechung seine | Wahlrecht bei unentgeltlichem Erwerb vgl. BFH-Urteil 
Rechtfertigung darin, daß die Einstellung der eigenen vom 15. Oktober 1987 IV-R 66/86, BFHE 152, 62, BStBI II 
betrieblichen Tätigkeit im Falle der Verpachtung nicht 1988, 260%). 
endgültig sein muß, solange die Möglichkeit der Wieder- . 
aufnahme durch die Beendigung des Pachtverhältnisses „Im Streitfall st nur zu entscheiden, ob der Erwerber 
besteht (BFH-Urteil vom 13. März 1986 IV R 176/84, ines Betriebes, der diesen im unmittelbaren Anschluß 
BFHE 146, 399, BStBI II 86, 601%). Die Rechtsprechung an den entgeltlichen Erwerb verpachtet, als Verpächter 
wollte damit zugunsten der Steuerpflichtigen vermeiden, ur Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus 
daß bei der Betriebsverpachtung im ganzen zwangsläu- Vermietung und Verpachtung beziehen oder alternativ 
fig durch die Annahme. einer Betriebsaufgabe steuer- ach den Grundsätzen der Rechtsprechung zur Be- 
pflichtige stille Reserven aufgelöst werden, ohne daß triebsverpachtung (BFHE 79, 195, BStBI Ill 64, 309 ) 
dem Steuerpflichtigen — wie z. B. bei einer Betriebs- auch Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft beziehen 
veräußerung — Mittel zufließen, mit denen er die auf den Kann. Letzteres verneint der Senat, weil die Verpachtung 
Aufgabegewinn entfallende Einkommensteuer bezahlen lines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes für sich 
könnte. gesehen in der Person des Eigentümers und Verpäch- 
ters, der die Land- und Forstwirtschaft vorher nicht selbst 
Danach kann das Wahlrecht im Falle der Betriebsver- betrieben hat, nicht die Tatbestandsmerkmale des $ 13 
pachtung nur dem bisherigen Unternehmer des land- EStG, sondern die des 8 21 EStG erfüllt. Da das land- und 
und forstwirtschaftlichen Betriebes zustehen, nicht hin- forstwirtschaftliche Anwesen in der Hand des nicht als 
gegen dem Erwerber eines land- und forstwirtschaftli- Land- und Forstwirt unternehmerisch tätigen Erwerbers 
chen Betriebes, der den Betrieb zu keinem Zeitpunkt keinen Betrieb und kein Betriebsvermögen darstellt, 
selbst bewirtschaftet, sondern in unmittelbarem An- kommt eine Betriebsunterbrechung, bei der das Be- 
schluß an den entgeltlichen Erwerb verpachtet. Ein sol- triebsvermögen fortgeführt werden kann, nicht in Be- 
cher Erwerber hat keine Land- und Forstwirtschaft betrie- tracht. Es sind in einem solchen Falle auch keine stillen 
ben, die er bei Verpachtung entweder aufgeben oder Reserven vorhanden, deren steuerliche Erfassung unbil- 
deren Betriebsvermögen er als aussetzenden Betrieb ig sein könnte (vgl. Leingärtner/Zaisch, a. a. O., und 
ohne Auflösung der stillen Reserven fortführen könnte. Er Kanzler. Finanz-Rundschau — FR — 1983, 285). 
besitzt grundsätzlich überhaupt kein Betriebsvermögen Als lediglich ‚norminterpretierende. Verwaltungsvor- 
mit im Lauf der Jahre angewachsenen stillen Reserven, schrift bindet Abschn. 139 Abs. 4 ESA 1972 bzw. Ab- 
eren Auflösung er vermeiden könnte (vgl. Leingärtner/ schn. 139 Abs. 5 Satz 18 EStR 1987 die Gerichte nicht. 
ea a EEE a der Land- und 74 Recht hat daher die Vorinstanz dem Begehren der 
orstwirte, Rdnr. 530; Schmidt/Seeger, Einkommen- kiäger auch nicht wegen einer den EStR zuerkannten 
steuergesetz, 7. Aufl., $ 13 Anm. 8 a). Er erwirbt käuflich Bindungwirkung stattgegeben 
nur Vermögen, das er weiter verpachtet, ohne mit diesem i 
Vermögen durch eigene betriebliche Tätigkeit als Land- 3. Ob ein erworbener land- und forstwirtschaftlicher 
und Forstwirt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Betrieb dann von Anfang an notwendiges Betriebsver- 
erzielt zu haben bzw. erzielen zu wollen. Eine vielleicht Mögen sein kann, wenn ein Steuerpflichtiger ein land- 
ursprünglich vorhandene, aber nicht verwirklichte dahin Und forstwirtschaftliches Anwesen nach dem Erwerb 
gehende Absicht ist nicht beachtlich. Nur sein Pächter zwar nicht sofort selbst bewirtschaftet, aber mit der be- 
erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Der Er- Kundeten Absicht erworben hat, den Betrieb alsbald 
werber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, selbst zu übernehmen und seinen diesbezüglichen Willen 
der nur das Eigentum erwirbt, aber zu keinem Zeitpunkt auch verwirklicht, braucht hier nicht entschieden zu wer- 
als Land- und Forstwirt tätig wird, kann daher im Falle der den. 
sofortigen Verpachtung des erworbenen Betriebes nur Im Streitfall ist ein solcher Sachverhalt nicht gegeben. 
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beziehen. Vielmehr haben die Kläger den ohne Inventar 1972 erwor- 
DS Daraus N Rn benen X-Hof unmittelbar nach dem Erwerb auf sechs 
ae ee are Sk nd Köder ua" Jahre verpachtet. Entgegen der Ankündigung im Schrei 
schaftliche Unternehmer geworden sind. Sie haben den ben vom 3 Mälz 1975 haben Sie auch nach den sechs 
X-Hof, den sie ohne Inventar erworben haben, nicht Jahren ‚den X-Hof nicht selbst bewirtschaftet, sondern 
selbst bewirtschaftet und, wie sich aus den gemäß $ 118 A NO On en EC zu EEE EEE Ca 
Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) den Senat bin- Schr be a a ST far die Au eh ner de b N SehrtE 
denden Feststellungen des FG ergibt, auch nicht für sich I TeIDCN ud rau an, DIE AUSSICEN OT GIE-DEBE IE 
durch andere bewirtschaften lassen. Durch die Verpach- HVSSBNONSZUIAGS ZU VErbesSsenn. 
tung des X-Hofes können die Kläger daher nur Einkünfte Ebenso ist nicht zu entscheiden, ob, wie die Kläger 
aus Vermietung und Verpachtung erzielt haben. unter Berufung auf Herrmann/Heuer/Raupach (Einkom- 
N = . mensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebenge- 
Die EStR räumen allerdings (vgl. Abschn. 139 Abs. 4 setzen, Kommentar, 8 2 EStG Anm. 102) meinen, Wahl- 
Satz 7 EStR 1972, jetzt Abschn. 139 Abs. 5 Satz 18 EStR_ rechte bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung vor 
1987) dem Steuerpflichtigen das sog. Verpächterwahl- der Tatsacheninstanz ausgeübt, zurückgenommen und 
recht bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen auch geändert werden können. Denn wie oben ausgeführt 
in den Fällen ein, in denen er einen erworbenen Betrieb im stand den Klägern im Streitfall bei der Betriebsverpach- 
unmittelbaren Anschluß ‚an den Erwerb verpachtet oder tung des erworbenen landwirtschaftlichen‘ Anwesens 
einen verpachteten Betrieb erworben hat und diesen neu hinsichtlich der Einkunftsart kein Wahlrecht zu. 
verpachtet oder der Erwerber eines verpachteten Betrie- 
bes in ein bestehendes Pachtverhältnis eintritt (zum 4) StZBl. Bin. 1988 S. 1935 (Leitsatz) 
3) StZBI. Bin. 1986 S. 2004 
KR
	        
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