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Volume Nr. 20, 30. März 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.20 30. März 1990 865 
C. Verwaltungsanordnungen 
Einkommensteuer - Körperschaftsteuer - Umsatzsteuer - Berlinförderungsgesetz - Schenkungsteuer 
Steuerliche Behandlung von unentgeltlichen Hilfeleistungen des $ 19 BerlinFG im Zeitpunkt der Übertragung oder 
an den Empfänger in der DDR und in Berlin (Ost) Überlassung noch nicht abgelaufen, so ist eine bereits 
gewährte Investitionszulage nicht zurückzufordern, wenn 
(StZBl. Bin. 1990 S. 865) die Wirtschaftsgüter. vor dem 1. Januar 1989 angeschafft 
oder hergestellt worden sind. 
An die Oberfinanzdirektion Berlin und die Finanzämter 
T Den 1 das FreebnisderE 4 » Schenkungsteuer 
nter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den . Sa x Y 
obersten Finanzbehörden der Länder gilt für unentgeltliche Die freigebige Zuwendung von Wirtschaftsgütern (ausge- 
Hilfeleistungen in der Zeit vom 1. November 1989 bis zum DOMICN Geld) oder sonstigen betrieblichen Nutzungen 
31. Dezember ‘1990 aus allgemeinen Billigkeitserwägungen oder Leistungen‘ aus einem inländischen Betriebsver- 
folgendes: mögen werden von der Schenkungsteuer freigestellt. 
I. Zuwendungen von Unternehmen in der Bundesrepublik Die Zuwendung ist durch geeignete Unterlagen nachzu- 
Deutschland und in Berlin (West) an Unternehmen, karita- weisen: 
tive Organisationen, Kirchen und kirchliche Einrichtungen Diese Regelungen gelten nicht für Zuwendungen an Unter- 
oder öffentliche Stellen der Gesundheitspflege, der Wasser- nehmen in der DDR oder Berlin (Ost), an denen der Zuwen- 
und Energieversorgung, der Entsorgung, des Umweltschut- dende oder ein Angehöriger, der seinen Sitz oder Wohnsitz 
zes oder des Verkehrs in der DDR und Berlin (Ost) nicht in der DDR oder Berlin (Ost) hat, unmittelbar oder mit- 
KU telbar beteiligt ist. 
EAN Ei ißbräuchliche I hnah hließt die A: 
Unentgeltliche Leistungen eines im Erhebungsgebiet MS MOTNCHACAS ANANSPIHCHTKEINS SCHUS: 1s ANWEN- 
ansässigen Unternehmers i. S. des $2 UStG aus seinem dung dieser Regelungen aus (542 AO). 
Unternehmen sind nicht als Eigenverbrauch ($1 Abs.1 II. Lieferungen durch Körperschaften, die ausschließlich und 
Nr. 2 UStG) oder als Umsatz gemäß $ 1 Abs. 1 Nr. 3 UStG unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche 
zu behandeln. Zwecke verfolgen, oder durch juristische Personen des 
Einkommen- und Körperschaftsteuer öffentlichen Rechts in die DDR el N 800 N ra 
: Die Umsatzsteuervergütung nach $ 4 a UStG wird unter den 
®) Behandlung Als Belmehsausgabe ; A Voraussetzungen dieser Vorschrift auch in den Fällen 
Wendet ein Unternehmen aus einem inländischen gewährt, in denen Gegenstände in das Gebiet der DDR oder 
Betriebsvermögen unentgeltlich Wirtschaftsgüter nach Berlin (Ost) gelangen und dort zu humanitären, karitati- 
(ausgenommen Geld) oder sonstige betriebliche Nut- ven oder erzieherischen Zwecken verwendet werden. Der für 
zungen oder Leistungen zu, so werden die Aufwen- die Beantragung der Steuervergütung amtlich vorgeschrie- 
dungen hierfür als Betriebsausgaben behandelt, die bene Vordruck ist entsprechend zu verwenden. 
ohne Rücksicht auf $4 Abs. 5 Nr. 1 EStG abgezogen 2 n | x aD 
werden dürfen. Der Bundesminister der Finanzen verzichtet auf seine Mitwir- 
kungsrechte bei der Anwendung dieser Regelungen im Einzelfall. 
7) Erhöhre Absaizunger ung“ Songstbschreibungen Dieser Erlaß ergeht im Einvernehmen mit den obersten 
Ist bei Wirtschaftsgütern der Verbleibens- oder Ver- ranzhehörden ds Bundes und der anderen Länder (vgl. 
wendungszeitraum im Sinne des 8 14 BerlinFG, des Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 15. März 1990 
83 ZRFG, der $8 7 d oder 7g EStG oder. des $82d _ 7y A 7_5S 0336 - 21/90 -, das im Bundessteuerblatt Teil I ver- 
EStDV im Zeitpunkt der Übertragung oder Überlas- öffentlicht wird) 
sung noch nicht abgelaufen, so bleiben für Wirt- ) 
schaftsjahre, die»vor dem 1. Januar 1991 enden, die ; 5 
erhöhten Absetzungen und Sonderabschreibungen Er AUT N 00 9160 
unberührt. 
+ Investitionszulage Senatsverwaltung für Finanzen 
Ist bei Wirtschaftsgütern der Verbleibens- oder Verwen- Im Auftrag 
dungszeitraum im Sinne der 88 1, 4 oder 4 a InvZulG oder Trendelenburg 
Einkommensteuer - Lohnsteuer 
Steuerliche Berücksichtigung Die Möglichkeit, nachgewiesene oder glaubhaft gemachte 
von zwangsläufigen Aufwendungen für den Unterhalt Unterhaltsaufwendungen anläßlich derartiger Besuchsreisen als 
anläßlich von Besuchsreisen außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, bleibt unbe- 
zu Personen in der DDR, Berlin (Ost) rührt. 
und in bestimmten osteuropäischen Staaten Dieser Erlaß ergeht im Einvernehmen mit den obersten 
(StZBl. Bin. 1990 S. 865) Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder (vgl. 
Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 20. März 1990 
An die Oberfinanzdirektion Berlin und die Finanzämter -IV-:B5-S2285- 64/90 —, das im Bundessteuerblatt Teil I ver- 
öffentlicht werden wird). 
Bezug: Unser Erlaß vom 1: April 1985 (StZBl. Bln. S. 1099) 
Die Textziffern 4.3.1 bis 4.3.3 des Bezugserlasses werden mit Berlin, den 20. März 1990 
Wirkung ab 1. April 1990 aufgehoben. Für Unterhaltsaufwendun- IIIB1-5S2285 - 6/90 
gen, die anläßlich von Besuchsreisen zu Personen in der DDR, in 
Berlin (Ost) oder in den übrigen bezeichneten Gebieten gemacht Senatsverwaltung für Finanzen 
werden, kommt demnach der Pauschbetrag von 50 DM nur noch Im Auftra 
in Betracht, wenn die Reise vor dem 1. April 1990 angetreten wor- . 5 
.den ist Trendelenburg
	        
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