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Volume Nr. 1, 29. März 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

850 Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr. 19 29. März 1990 
bzw. auf über 423 000 DM in 1980. Die „Tantiemen“ wa- dd) Zu Unrecht vergleicht die Klägerin die Höhe der 
ren zur Überzeugung des FG ungewöhnlich hoch. Sie Geschäftsführer-Gesamtvergütungen für 1979 und 1980 
waren insoweit unüblich, als nicht nur auf den von dem ? mit denen für das Jahr 1978. Zu berücksichtigen ist, daß 
einzelnen Geschäftsführer unmittelbar erwirtschafteten die Geschäftsführer nach den Anstellungsverträgen vom 
Umsatz abgestellt wurde. Schließlich kann nicht unbe- 9. Februar 1976 für 1978 nur eine Tantieme von je 3 v. H. 
achtet bleiben, daß Umsatztantiemen nur in Ausnahme- von 2,096 Mio. DM. = 62 880 DM beanspruchen konn- 
fällen versprochen zu werden pflegen. Im Regelfall ist ten. Tatsächlich erhielt jedoch jeder Geschäftsführer 
gerade die Geschäftsführertantieme gewinnabhängig. 128000 DM. In Höhe von zweimal (128 000 DM 
Nach. den Feststellungen des FG wurden aber von der -— 62 880 DM =) 65 120 = 130 240 DM liegt deshalb eine 
Klägerin keine Gründe vorgetragen, die die Annahme verdeckte Gewinnausschüttung des Jahres 1978 schon 
eines Ausnahmefalles rechtfertigen würden. Damit ist deshalb vor, weil es insoweit an einem vertraglichen An- 
kein Denkfehler in der Schätzung des FG zu erkennen. spruch der Gesellschafter-Geschäftsführer fehlt. Die zum 
f) Die von der Klägerin gegen die Schätzung des FG EEE UT da E GENE AU DencnaEn. a si 
vorgebrachten Einwendungen greifen nicht durch: 
v z a ee) Zu Unrecht verweist die Klägerin auf die ihr verblie- 
aa) Von einem krassen Mißverhältnis der Gesamtver- pope angemessene Verzinsung des Eigenkapitals. Es ist 
gütung eines Gesellschafter-Geschäftsführers muß je- die Aufgabe einer GmbH als eines Erwerbsunterneh- 
denfalls dann gesprochen werden, wenn die Angemes- mens, Gewinne zu erzielen und die Gewinne nach Mög- 
senheitsgrenze um mehr als 20 v. H. überschr itten Wird, lichkeit zu steigern (vgl. BFH-Urteile vom 16. April 1980 
Im Streitfall hat das FG die Angemessenheitsgrenze für | R 75/78, BFHE 133, 19, BStBI II 81, 4928;; vom 10. Juni 
1979 bei 303 145 DM und für 1980 bei 321 139 DM ge- 4987| R 149/83, BFHE 150, 524, BStBI II 88, 25). Mit 
SCH. Die TatSACHNCH gezahlten Vergütungen überschrei- dieser Aufgabenstellung verträgt sich keine Vereinba- 
ten diese Grenze für 1979 um 32,65 v. H. und für 1980 rung, die der Gesellschaft von vornherein die an sich vor- 
um 31,76 v. H. handene Möglichkeit der Gewinnsteigerung nimmt und 
bb) Es kann dahinstehen, ob es möglich ist, einzelne die Gewinnerwartung auf eine angemessene Verzinsung 
Vergütungsbestandteile aus der Gesamtvergütung her- des Stammkapitals beschränkt (vgl. BFH.in BFHE 124, 
auszulösen und sie den Vergütungsbestandteilen ande- 164, BStBl II 78, 234%, und in BFHE 141, 266, BStBIII 
rer Mitarbeiter der Klägerin gegenüberzustellen. Die Be- 1984,673”). . n 
gründung des FG trägt die Vorentscheidung schon des- ff) Es kann dahinstehen, ob das FG die Grundsätze des 
halb, weil eine dem Gesellschafter-Geschäftsführer zu- äußeren Betriebsvergleichs zutreffend angewendet hat. 
gesagte Tantieme üblicherweise aus einem Anteil am Das FG hat jedenfalls keine ausreichend vergleichbaren 
Jahresgewinn besteht. Umsatzabhängige Tantiemen anderen Betriebe festgestellt und deshalb die Vorent- 
können steuerrechtlich nur ausnahmsweise berücksich- Scheidung nur ergänzend auf die Unüblichkeit der getrof- 
tigt werden. Dies setzt besondere Gründe voraus, wes- fenen Vereinbarungen gestützt. 
halb die angestrebten Ziele mit einer gewinnabhängigen 2. Hat das FG zu Recht verdeckte Gewinnausschüttun- 
Vergütung nicht zu erreichen sind (vgl. BFH in BFHE 124, gen i. S. des 8 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1977 für die Jahre 
164, BStBI IL 78, 234%). Die besonderen Gründe sind 4979 und 1980 bejaht, so war die Klage gegen die Ge- 
von demjenigen darzulegen, der die steuerrechtliche An- werbesteuermeßbescheide 1979 und 1980 unbegründet. 
erkennung der unüblichen Gestaltung begehrt. Daran Die Revision war deshalb in diesem Umfang zurückzu- 
fehlt es im Streitfall. Die Klägerin hat nicht dargelegt, weisen. 
weshalb die von ihr angestrebten Ziele nicht mit der Zu- B 
sage einer gewinnabhängigen Vergütung hätten erreicht . ; 
werden können. Die Revision ist jedoch aus Gründen, die außerhalb des 
cc) Die Klägerin weist zwar zutreffend darauf hin, daß BED DET % Se va NE On. 
die Angemessenheit von Vergütungsvereinbarungen Pe RO ES FO in Kö Dersch ng 1979 und 
nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Vertragsab- CMS! HT SS 9 WSO e 
schlusses zu beurteilen ist (vgl. BFH-Urteile vom 22. April 1980 richtet. 
1971 IR 114/70, BFHE 102, 268, BStBI II 71, 6007); in 1. Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 
BFHE 124, 164, BStBI.II_78, 2349). Gerade deshalb wird 14. März 1989 I R 8/85 (BFHE 156, 452, BStBI Il 1989, 
jedoch ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftslei- 633)!% entschieden,daß Streitgegenstand einer Klage ge- 
ter äußerste Zurückhaltung bei dem Versprechen einer gen den die Körperschaftsteuer festsetzenden Teil des 
Umsatztantieme üben. Dies gilt zumal dann, wenn eine _Körperschaftsteuerbescheides die festgesetzte Körper- 
Gesellschaft neu gegründet wird, ihren Betrieb erstmalig Sschaftsteuer ist. 
aufnimmt und die künftige Umsatzentwicklung sowie das = ; A 
Verhältnis zwischen Umsatz und Gewinn noch nicht ab- di E eh NEE Eaton EG 
zusehen sind. Zeigt deshalb die spätere wirtschaftliche 1977 erhöhte bzw. geminderte zu verstehen. Dies zwingt 
Entwicklung, daß die versprochene Umsatztantieme den das FG dazu bei einer zulässigen Klage v 7 Amt 
anz überwiegenden Teil des Gewinns absaugt, so ist 1 CACM, DEI EINST ZUASSIQ 98 VON ATS WEGEN 
dies ein Anhaltspunkt dafür. daß das Tanti 7 auch die Rechtmäßigkeit der angesetzten Körperschaft- 
PUNSE EST, O35 CAS FANGEMEVEISPIE- Stenererhöhungs- und -minderungsbeträge im Rahmen 
chen von Anfang an unangemessen war. Ob etwas ande- das Klageantrags zu. prüfen. Dazu sind in tatsächlicher 
res dann gilt, wenn die wirtschaftliche Lage des Unter- | insicht die Feststellungen zu treffen, die erforderlich 
nehmens sich völlig unerwartet entwickelt, bedarf keiner sind, um die Anwendung des 8 27 Abs. 3 KStG 1977 
Entscheidung, weil das FG keine völlig unerwartete Ent- revisionsrechtlich überprüfen zu können. 
wicklung der Klägerin in tatsächlicher Hinsicht festge- 
stellt hat. 8) StZBI. Bin. 1981 S. 1379 
7 On 9): StZBl. Bin. 1988 S. 891 
7) StZBl. Bin. 1972 S. 124 10) StZBl. Bin. 1989 S. 1435 
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