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Volume Nr. 18, 23. März 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr. 18 23. März 1990 845 
gungszeitraum 1965 als Sonderausgaben abziehbar sind bb) Kosten, die durch einen Unfall auf dieser Fahrt ent- 
(Urteile vom 30. April 1965 VI 207/62 S, BFHE 82, 449, standen sind, sind ebenfalls durch die Steuerberatung 
BStBI Ill 65, 410”; vom 30. April 1965 VI 7/63 U, BFHE veranlaßt und daher als Sonderausgaben abziehbar. Ent- 
82, 455, BStBI Ill. 65, 412®; . vom 18. November 1965 gegen der Auffassung des FA ergeben weder Wortlaut 
IV 151/64 U. BFHE 84, 519, BStBI Ill 1966, 190%). noch Sinn der Vorschrift Anhaltspunkte dafür, daß nur 
. zielgerichtete, zweckbestimmte Aufwendungen als Son- 
b) Unfallkosten teilen nach. der Rechtsprechung des n x % 
BFH zu den Werbungskosten rechtlich das Schicksal der TE SEE  EADZLOHICHE SEE wen 
Fahrtkosten. Handelt es sich um eine beruflich veranlaßte t erkosten Anders als in 8 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 5 EStG 
Fahrt und somit bei den Fahrtkosten um Werbungsko- sing bestimmte Aufwendungen nicht ausdrücklich aus- 
sten, sind die auf einer solchen Fahrt durch einen Unfall geschlossen 
entstandenen Aufwendungen in der Regel (Ausnahme: . 
Fahrten unter Alkoholeinfluß, Umwegfahrten ‚und ähnli- es Ola ai 5 
ches) ebenfalls Werbungskosten CR ndige Rechtspre- Die Entstehungsgeschichte bestätigt dieses Ergebnis. 
chung, z. B. BFH-Urteile vom 6. April 1984 VI R 103/79 $ 10 Abs. 1 Nr. 8 (jetzt $ 10 Abs. 1 Nr. 6) EStG wurde als 
BFHE 1 1 ? 35. BStBI Il. 84 43 4* und vom 25: Mä zZ Reaktion auf die Rechtsprechung des BFH eingeführt, 
1988 VIR 207 /8 4. BFHE 1 53 337 BSHBI II 1988, 7065 wonach als Werbungskosten oder Betriebsausgaben nur 
jeweils m. w. N.). ’Fährt der Steuerpflichtige zu seinem Jj 9er Teil der Steuerberatungskosien abgezogen werden 
Steuerberater, um dort ausschließlich Fragen der Ein- N WIE OS (SCHE RE A BSR RES HOT BEE 
künfteermittlung zu besprechen, handelt es sich um eine 84. 519, BStBI III 66. 1 909) Nach der Gesetzesbe, rün- 
beruflich veranlaßte Fahrt und somit bei den auf dieser d ) ilten St ) fl hti ‚edoch | SM 
Fahrt durch einen Unfall entstandenen Kosten um Wer- ung: SCHEN SHE ge 16000 Sa allen Fällen 
bunagskosten — also nicht nur, wenn die Beratung mit der Ermittlung 
g * der Einkünfte oder des Gewinns zusammenhing — die 
c) Fährt der Steuerpflichtige zu seinem Steuerberater, Möglichkeit haben, die ihnen durch eine Steuerberatung 
um dort ausschließlich die Steuererklärung ausfüllen zu erwachsenen Kosten bei der Ermittlung des Einkommens 
lassen oder Fragen der Einkommensteuerveranlagung abzuziehen (BT-Drucks. IV/3189, S. 6). Das Anliegen des 
oder des Steuertarifs zu besprechen, sind die Unfallko- Gesetzgebers, alle durch die steuerliche Beratung ent- 
sten nicht beruflich, sondern privat veranlaßt. Entspre- Standenen Kosten zu berücksichtigen, legt es nahe, ne- 
chend der Behandlung dieser Kosten bei einer beruflich ben Fahrtkosten zum Büro des Steuerberaters oder 
veranlaßten Fahrt teilen auch bei privater Veranlassung Lohnsteuerhilfevereins auch Unfallkosten zu erfassen, 
Unfallkosten rechtlich das Schicksal der Fahrtkosten. Die wenn sie nach der Rechtsprechung auch als Werbungs- 
Fahrtkosten sind jedoch als Sonderausgaben abziehbar, Kosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden könn- 
weil sie mit der Steuerberatung zusammenhängen und ten. 
durch diese veranlaßt sind. | ” 
aa) Nach allgemeinem Sprachgebrauch werden unter aba DE an e-durch folgende Überlegung be- 
„Steuerberatungskosten“ Honorare für verschiedene Ar- nichten SOHN Ne nterredung mit dem Steuerberater 
ten von Tätigkeiten der steuerberatenden Berufe verstan- nicht ausschließlich der Ermitüung der Einkünfte, sind die 
den vol. a Sn BFH-Urteil in BFHE 82, 449, BStBI Ill 1965 Steuerberatungskosten. grundsätzlich in Werbungsko- 
4 NIS ; © 9ADS 1 Nr. 6 EStG ist je doch dem Normzweck sten und Sonderausgaben aufzuteilen und schwerpunkt- 
entsprechend weit auszulegen. Wegen der Schwierigkeit mäßig zuzuordnen. Könnten die Unfallkosten nicht als 
7 EV N Sonderausgaben abgezogen werden, handelte es sich 
und Unübersichtlichkeit des Steuerrechts ‚sollen auch . it icht abzieh 
solche Ausgaben steuermindernd berücksichtigt wer- ven Ne vera Mg 
den, die dem Steuerpflichtigen dadurch entstehen, daß Ec+G abgelei Auft D 9 CAD 
er zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten oder zur abgeleiteten Aufteilungsverbots (val. Beschlüsse 
ung . Of des Großen Senats des BFH vom 19. Oktober 1970 
Wahrung seiner steuerlichen Rechte fremde Hilfe in An- | < 
| a AR . GrS.2/70, BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17”, und vom 
spruch nimmt. Bedient sich der Steuerpflichtige bei der 27. November 1978 GrS 8/77. BFHE 126, 533, BSHBI II 
Einkommensteuererklärung eines Steuerberaters oder, "nın7 a a N BT 
En - 3 N & 79, 213”), könnten dann jedoch die Unfallkosten insge- 
wie im Streitfall, eines Lohnsteuerhilfevereins, zählen zu samt, 4. h=auch insoweit, als sie Werbungskosten dar- 
den Steuerberatungskosten auch die damit zwangsläufig ro] en ni cht berücks| chtie t werden. Der N AbZU der Un- 
verbundenen und durch die Steuerberatung veranlaßten 19 ten hinge deshalb N ind } b.ob N S 
Nebenkosten, wie die Fahrtkosten zum Büro des Steuer- RG ge deshalb allein davon ab, Ob der Steuer: 
beralers der des Lohnsteuerhilfevereins. (ebenso pflichtige ausschließlich Fragen der Einkünfteermittlung 
Schmidt/Heinicke Einkommensteuergesetz Kommen- besprechen wollte. Dieses Ergebnis widerspräche dem 
tar, 8. Aufl, 81 0 Anm: 21: Stephan in Litimann /Bitz/ erklärten Zweck des 8 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG, Kosten für 
Meincke "Das  EHEOMMERSI CH Kommentar De Steuerberatung zur Ermittlung der Einkünfte und des 
; , , inkommens gleichzubehandeln. 
15. Aufl., 8 10 EStG Anm. 197; Heuer in Herrmann/Heu- 9 
er/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteu- N Y N 
ergesetz mit MNebengesetzen, Kommentar, .$ 10 d) Sind die Unfallkosten, wie oben ausgeführt, als 
Anm. 264; Söhn in Kirchhof/Söhn, Kommentar zum Ein- durch die Steuerberatung veranlaßt nach $ 10 Abs. 1 
kommensteuergesetz, 8 10 Anm. 138). Das FA wendet Nr. 6 EStG als Sonderausgaben abziehbar, können sie 
sich mit der Revision auch nicht mehr gegen eine Berück- insgesamt, d. h. teilweise als Werbungskosten und teil- 
sichtigung der Fahrtkosten. weise als Sonderausgaben, abgezogen werden. Für die 
Aufteilung von Aufwendungen, die zum Teil steuerbaren 
1) StZBl. Bin. 1966 S. 172 Einkünften und zum Teil Sonderausgaben zuzuordnen 
2) StZBl. Bin. 1966 S. 174 
3) StZBl. Bin. 1966 S. 1429 —— re 
4) StZBl. Bin. 1984 S. 1427 6) StZBl. Bin. 1971 S.619 
5) StZBl. Bin. 1988 S. 2304 7) StZBl. Bin. 1979 S. 970
	        
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