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Volume Nr. 1, 5. Januar 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.1 5. Januar 1990 33 
unvollständigen Tatbestands dem klaren Inhalt der Akten. insoweit erhobene Verfahrensrüge des FA. Sollte in dem 
Im Tatbestand nicht enthalten sei auch, daß die Klägerin Hinweis -auf nicht getroffene Feststellungen über eine 
aufgrund der Aufforderung durch die Zulassungsstelle Kenntnis der Klägerin von der Veräußerungsanzeige eine 
vom 15. Dezember 1983 Kenntnis von der Veräußerungs- Aufklärungsrüge zu sehen sein, so kommt es auch auf 
anzeige erlangt habe. Für die Finanzbehörde habe die diesen Gesichtspunkt nicht an. Entscheidend ist, daß der 
Mitteilung der Zulassungsstelle gemäß $ 5 Abs. 2 Nr. 3 bei der Zulassungsstelle am 13. Dezember 1983 einge- 
Buchst. b der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsver- gangenen Mitteilung, mag diese nach Form und Inhalt 
ordnung (KraftStDV) 1979 die Wirkung eines Grundlagen- der verkehrsrechtlich vorgeschriebenen Veräußerungs- 
bescheides. anzeige entsprochen haben, mag sie sogar — für die 
Steuerpflicht nach 8 5 Abs. 5 KraftStG 1979 unerheb- 
N. lich — noch im Dezember 1983 der Klägerin bekanntge- 
Die Revision hat keinen Erfolg. worden. sein, ein die Steuerpflicht der Klägerin begrün- 
1. Ein zur Aufhebung der Vorentscheidung nötigender dender Vorgang nicht ZUugrunde gelegen hat. 
Verfahrensfehler liegt nicht vor. Auch ohne entsprechen- 3. Entgegen der Ansicht der Revision bestimmt die 
EEE A DE Ben Cr ARE Steuerpflicht sich nicht allein nach dem Eingang der ver- 
Beiladung — 860 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung ar der ZU ES LROEStCHE DET Une N EEE OT a 
TO6B WIR BOT. BFHE 15. 275. BEI 80.7000. 380, BSUBI1L 68, 350 kann nur entnommen werden. 
mit Nachweisen). Die nach 8 5 Abs. 5 KraftStG 1979 daß (allein) der „Eigentumswechsel SUN ra hrzeug ie 
bestehende Verbindung zwischen der Beendigung der ehren C ed ur N O0 Nr 
Ole EEE "ee reden gta ne Beendigung der Steuerpflicht des Verkäufers (und zur 
auf ‚der letzteren beruhenden Steuerentstehung (8 6 Entstehung der Steuerpflicht des Erwerbers) führt Nicht 
KraftStG 1979) führt jedoch nicht dazu, daß die Entschei- yurgeg brachen Ist damit, daß die bloße Anzeige eines 
dung gegenüber beiden nur einheitlich ergehen könnte. wäre A AUSVrKUNGER Sr die Steuerprücht. hatte im 
en NT RE N Er EU genteil ergibt sich aus der angeführten Entscheidung, 
rühren Würde: Das Bestehen. er SEUEDWCHE derer Sea HORSE SE Ta Naher Abs 
käuferin ist jedoch nur Vorfrage für die Steuerpflicht der N TeUSLSCHWICHEN N u Verlreiene Auffassung in N auch tür 
Klägerin. In der Entscheidung über die Vorfrage liegt kein 8 5 Abs. 5 KraftStG 1979 zu. Das folgt schon aus dem 
Ausspruch über die Steuerpflicht der Verkäuferin. Ob Wortlaut der Vorschrift, die von einer Fahrzeugveräuße- 
gs en EN Or AED AO ET I rung ausgeht, und entspricht der Tatbestandsvorausset- 
Betracht gekommen wäre, braucht nicht geprüft zu wer- - nn N DEAD TUE N WO DAS TER 
den. Die Beiladung nach dieser Vorschrift ist nicht gebö- den Eigentumswechsel“ nach $ 27 Abs. 3 StVZO; ferner 
ten (notwendig), sondern nur möglich (zulässig). Oberlandesgericht — OLG — Oldenburg, Urteil vom 
2. Das FG hat im Ergebnis richtig entschieden, daß eine 22. November 1966 Ss 257/66, Verkehrsrechts-Samm- 
Kraftfahrzeugsteuerpflicht der Klägerin nach 8 5 Abs. 5 lung — VRS — 32, 230, 232, OLG Stuttgart, Urteil vom 
KraftStG 1979 — der einzig in Betracht kommenden An- 11. November 1964 1 Ss 721/64, VRS 28, 313). Fehlt es 
spruchsnorm — mangels einer Veräußerung des. Last- an ‚einem Veräußerungsvorgang, so greift 85 Abs. 5 
kraftwagens nicht entstanden ist. KraftStG 1979 auch dann nicht ein, wenn eine Veräuße- 
Die Vorschrift verknüpft den Beginn der Steuerpflicht Nungsanzeige ersiattel Worden St. Diese Wirkt vielmehr 
des Erwerbers eines einheimischen Fahrzeugs (8 2 nur, wenn ihr ein tatsächlich erfolgter Veräußerungsvor- 
Abs. 3 KraftStG 1979) mit der Beendigung der Steuer- 9279 zugrunde liegt, wobei allerdings ohne Bedeutung 
pflicht des Veräußerers; dessen Steuerpflicht endet mit St °b dessen Wirkungen fortbestehen oder nicht (z. B. 
dem Eingang der verkehrsrechtlich vorgeschriebenen BROT are am En DE Eee 
Veräußerungsanzeige ($ 27 Abs. 3 StVZO), zu der auch ung). Die EIN S Ss r UEnST. rail Fi 
die Bestätigung des Erwerbers über den Empfang der 1979 erfolgte ‚Mitteilung der Zulassungssielle A die 
Fahrzeugpapiere gehört (BFH, Urteil vom 7. November nanzbehörde ändert nichts an diesem Ergebnis. Die Mit- 
1956 II 165/56 U, BFHE 63, 506, BStBI Ill 56, 389%, und teilung kann auch nicht als Grundlagenbescheid ($ 171 
Urteil in BFHE 91, 378, BStBI I|_68, 359"; FG München, 08.10 AO 1977) verstanden werden. Abgesehen da- 
Urteil vom 25. Februar 1958 IV 21/58, Entscheidungen VON, daß sie nicht als Verwaltungsakt angesehen werden 
der Finanzgerichte 1958, 243, alle zu 8 8 KraftStG a. F.), kann, gibt sie der Finanzbehörde lediglich den Tag des 
spätestens mit der Aushändigung des neuen Fahrzeug- Eingangs der Veräußerungsanzeige bei der Zulassungs- 
scheins an den Erwerber. Nach den von der Vorinstanz stelle sowie gegebenenfalls Daten über eine NEuzulas- 
getroffenen Feststellungen, die den Senat binden (& 118 SUng des Fahrzeugs bekannt; SiS sieht nicht — SE in 
Abs. 2 FGO), ist es zu einer Neuzulassung des Fahrzeugs nicht rechtsverbindlich — eine Veräußerung des Fahr- 
auf die Klägerin nicht gekommen. Ob mit dem am 13. De- zeugs fest. 
zember 1983 bei der Zulassungsstelle eingegangenen ? SANT x ı . 
Schreiben der Verkäuferin „die verkehrsrechtlich vorge- 4. Eine Veräußerung liegt im Streitfalle nicht vor. Ob sie 
schriebene Veräußerungsanzeige“ erstattet worden ist, gegeben ist, darf freilich nicht, wie das FG annimmt, 
kann in Übereinstimmung mit der Vorentscheidung of- „Nach der zivilrechtlichen Terminologie“ (vgl. z. B. $ 571 
fenbleiben. Es bedarf somit keines Eingehens auf die Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches), also abgestellt 
auf das dingliche Vollzugsgeschäft, entschieden werden; 
; auch ist es zu eng, wenn in einer Veräußerung lediglich 
5 N rZBL ed Ser S Sees die Übertragung des Volleigentums gesehen wird. Rich-
	        
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