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Volume Nr. 17, 20. März 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.17 20. März 1990 809 
metallen oder Edelmetallegierungen (hierzu gehören : 14. Zigaretten, Rauchtabak und Zigarren, soweit bei die- 
nicht Waren, die mit Edelmetallen oder Edelmetalle- sen Gegenständen nicht sämtliche zu ihrer Herstel- 
gierungen überzogen sind); lung erforderlichen Bearbeitungen und Verarbeitun- 
8. Zinn; Wismut und Cadmium sowie Legierungen, die gen (ausgenommen das’ Entziehen Von Nikolin_und 
mehr als 20 vom Hundert Zinn oder mehr als insge- anderen tabakeigenen Stoffen sowie die Herstellung 
samt 3 vom Hundert Wismut oder Cadmium enthalten, von gemischter Zigarreneinlage) einschließlich der 
in Form von Roh- und Halbmaterial sowie von Fertig- zum Verkauf an Endverbraucher üblichen Verpackung 
fabrikaten. Das gilt nicht für Fertigfabrikate aus Zinn, in Berlin (West) ausgeführt werden; 
die von einem“ Berliner Unternehmer hergestellt wor- 15. Schrott, Alt- und Abfallmaterial einschließlich Bearbei- 
den sind, dessen Berliner Wertschöpfungsquote ($ 6a tungsabfälle. 
Abs. 1) im vorletzten. Wirtschaftsjahr mehr als 50 (5) Die Kürzung nach & 2 Abs. 1, soweit nicht bereits 
betragen hat, sowie für Druckgußerzeugnisse; nach Absatz 1 ausgeschlossen, wird nicht gewährt für den 
9. Quecksilber; Erwerb folgender Gegenstände: 
10. NE-Metalle und NE-Metallegierungen, soweit nicht 1, Kupfer und Kupferlegierungen in Form von Vor- und 
unter den Nummern 8 und 9 aufgeführt, in Form von Rohmaterial, wenn die Gegenstände von einem Berli- 
Vor- und Rohmaterial, die nicht von. einem Berliner ner Unternehmer hergestellt worden sind, dessen Berli- 
Unternehmer durch thermisches Raffinieren oder ner Wertschöpfungsquote ($ 6a Abs. 1) im vorletzten 
Legieren in Berlin (West) hergestellt worden sind; Wirtschaftsjahr weniger als 10 betragen hat; 
«1 Trinkbranntweine im Sinne des Gesetzes über das 2. .Trinkbranntweine im Sinne des Gesetzes über das 
Branntweinmonopol in der im. Bundesgesetzblatt Branntweinmonopol in der im Bundesgesetzblatt Teil 
Teil Ill, Gliederungsnummer 612-7, veröffentlichten Ill, Gliederungsnummer 612-7, veröffentlichten berei- 
bereinigten Fassung in der jeweils geltenden Fassung nigten Fassung in der jeweils geltenden Fassung und 
und Halbfabrikate zur Trinkbranntweinherstellung, Halbfabrikate zur Trinkbranntweinherstellung, ausge- 
ausgenommen Essenzen, die nicht in einer Betriebs- nommen Essenzen; 
stätte in Berlin (West) in Behälter bis zu 10 Liter ; ; nn 
abefült werden sind. Satz 1 lt nicht für Halbfebri-.* Eeterände 9 Asatr 1 Nr. 12 Buchstabe a Buch- 
kate, die in einer Brennerei oder in einem Reinigungs- stabe b Satz 1 und Buchstabe c bezeichnet sind; 
betrieb in Berlin (West) durch Destillation gewonnen ! 
worden sind; 4. gerösteter Kaffee (Absatz 1 Nr. 13 Buchstabe a) und 
' ) S Kakaohalberzeugnisse (Kakaomasse, Kakaopreßku- 
12. Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von Rindern, chen, auch fettarme, Kakaobutter) sowie Kakaopulver, 
Kälbern, Schweinen und Schafen, frisch, gekühlt oder auch fettarmes, — nicht gezuckert —, Kuvertüre, Milch- 
gefroren; ausgenommen sind schokolade- und Schokoladenüberzugsmasse und 
a) Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von Tieren, Schokoladenmassen — ausgenommen Fertigschoko- 
die in Berlin (West) geschlachtet und in handelsüb- lade für den Endverbrauch —, wenn die Gegenstände 
liche Teile zerlegt worden sind, von einem Berliner Unternehmer hergestellt worden 
; e Kn ind, dessen Berliner Wertschöpfungsquote ($ 6a 
b) Fleisch, das in Berlin (West) durch vollständiges ® . x N 
Entbeinen von Köpfen, Schweine-, Kälber- oder Dekan Tat etz Wirtschaftsjahr weniger als 10 
Schafhälften sowie von Rindervierteln gewonnen 9 > 
worden ist. Kotelettstränge, Schinken, Köpfe von (3) Soweit nach den Absätzen 1 und 2 eine ‚Kürzung 
Schweinen, Eis- und Spitzbeine von Schweinehälf- nicht ausgeschlossen ist, ist das Entgelt oder Verrech- 
ten sowie Köpfe, Füße und Schwänze von Kälber- nungsentgelt zu mindern bei 
und Schafhälften brauchen nicht entbeint zu wer- . . 
den. Die Lieferungen und Innenumsätze dieser 1. Rohmassen (Marzipan-, Persipan- und Nougatmassen) 
nicht entbeinten Gegenstände werden nicht und Kernpräparaten (geschälte oder _zerkleinerte 
begünstigt, Mandeln, Haselnüsse, Kaschunüsse, Aprikosenkerne, 
a n C Pfirsichkerne) für die Kürzung nach $& 1a Abs. 1 um 
c) Fleisch aus in Berlin (West) zerlegten Tierkörpern 25 vom Hundert und für die Kürzung nach 8 2 Abs. 1 
in Einzelpackungen bis zu 1000 g; um 72 vom Hundert; 
13. a) gerösteter Kaffee (Unterpositionen 0901.21 und 2, Kupfer und Kupferlegierungen in Form von Vor- und 
0901.22 des Zolltarifs), soweit nicht sämtliche zu Rohmaterial für die Kürzung nach 81a Abs. 1 um 
seiner Herstellung erforderlichen Bearbeitungen 50 vom Hundert und für die Kürzung nach $ 2 Abs. 1 
und Verarbeitungen (ausgenommen Entziehen um 20 vom Hundert; 
era RE EREER Vera 3. Trinkbranntweinen und Halbfabrikaten zur Trinkbrannt- 
(Einzelpackungen bis zu 1000 g) in Berlin (West) Weinherstellung, ausgenommen Essenzen, (Absalz ? 
ausgeführt werden, Nr. 2) für die Kürzungen nach 81 Abs. 1 und $ 1a 
; Abs. 1 mit folgender Maßgabe: 
b) Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee a aa 
(Unterpositionen 2101 1011 und 2101 1019 des a) Aus dem Entgelt oder Verrechnungsentgelt sind die 
Zolltarifs), soweit bei diesen Gegenständen nicht Branntweinabgaben auszuscheiden. 
sämtliche zu ihrer Herstellung erforderlichen Be- b) Das nach Buchstabe a gekürzte Entgelt oder Ver- 
arbeitungen und Verarbeitungen (ausgenommen rechnungsentgelt ist um 40 vom Hundert zu min- 
Entziehen von Koffein und Reizstoffen) in Berlin dern, wenn die Gegenstände von einem Berliner 
(West) ausgeführt werden; Unternehmer hergestellt worden sind, dessen Berli-
	        
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