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Volume Nr. 16, 16. März 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang‘ Nr. 16 16. März 1990 801 
Tätigkeit der Gesellschaft. Würde das Eintretenmüssen | sich intolge der Anderung des maßgeblichen Bilanzie- 
eines Gesellschafters für seine Gesellschaft als Verlust _rungszeitpunkts Änderungen der Besteuerungsgrundla- 
angesehen, würde das Verlustvolumen teilweise verdop- gen (oben 5.b) und des Verlustrücktrags ergeben. 
pelt. 
c) Der Kläger ist einem Kommanditisten vergleichbar, 
der sich im Hinblick auf seine Zugehörigkeit zur KG für Einkommensteuer 
deren Schulden verbürgt hat. Nach dem BFH-Urteil vom Urteil des BFH vom 6. Juli 1989 - IV R 116/87 
4. Juli 1974 IV R 166/70 (BFHE 113, 30, BStBI Il 1974, Vorinstanz: FG Münst 
677)'2 sind die in Erfüllung der Bürgschaft geleisteten Zah- OS (EFG 2087. 504) 
lungen nicht Sonderbetriebsausgaben, sondern Kapital- 
einlagen des Kommanditisten. Nicht zu folgen ist der bei- (StZBlI. Bin. 1990 S. 801) 
läufigen Außerung des IV. Senats in dessen Urteil vom 
19. Januar 1989 IV R 2/87 (BFHE 155, 491, BStBI 11 1989, Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten 
3939), unter 4.a), seine frühere Rechtsprechung beruhe werden Verluste aus gewerblicher Tierzucht des ei- 
noch auf der heute nicht mehr vertretenen Bilanzbündel- nen Ehegatten mit Gewinnen des anderen Ehegatten 
theorie. Der IV. Senat hat seinerzeit zutreffend darauf hin- aus gewerblicher Tierzucht und Tierhaltung ausgegli- 
gewiesen, daß es zur Rechtfertigung seines Ergebnisses chen und von solchen Gewinnen auch abgezogen. 
keiner Berufung auf die Bilanzbündeltheorie bedürfe 
(BFHE 113, 20, 37, BStBI Il 74, 677'2). Soweit allerdings EStG 1975 und 1977 $ 15 Abs. 2, $ 26 b. 
in BFHE 113, 30, 35, BStBI II 74, 677'2 das Wertloswer- 
den des Einlagekapitals und. damit eine Verlustentste- (BStBl. 1989 II S. 787) 
hung erst für möglich erachtet wird, wenn die Gesell- . 
schaft beendigt ist und der Kommanditist einen entspre- Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehe- 
chend ‚geminderten Auseinandersetzungsanspruch er- gatten, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt 
hält, bestehen Bedenken. Es erscheint auch die Auffas- werden. Der Kläger erzielte in den Streitjahren Gewinne 
sung vertretbar, daß das Einlagekapital schon im Zeit- aus gewerblicher Tierhaltung, und zwar 15 745 DM im 
punkt der Einlage (Zahlung) als wertlos behandelt werden Jahre 1976 und 47 050 DM im Jahre 1977. Im Jahre 1977 
kann (dazu BFH-Urteil vom- 19. März 1981 IV R 42/75, erzielte die Klägerin aus einer Beteiligung an einer Perso- 
BFHE 133, 202, 205, BStBI II 1981, 57014). nengesellschaft mit Einkünften aus gewerblicher Tier- 
. . . Zucht einen Verlust in Höhe von 68 255 DM. Der Beklagte 
d) Diese Frage braucht nicht abschließend entschie- ng Revisionskläger (das Finanzamt — FA —) setzte die 
den zu werden, Selbst wenn man davon ausgeht, daß der Finkommensteuer 1977 ohne Ausgleich des Gewinns des 
Einlagebetrag schon im Zeitpunkt der Inanspruchnahme //ägers mit dem Verlustanteil der Klägerin und die Ein- 
als wertlos abgeschrieben werden kann, ist im Streitfall kommensteuer 1976 ohne Berücksichtigung des von den 
kein Verlust entstanden. Am Bilanzstichtag 26. Juni 1974 Klägern begehrten Abzugs eines Verlustbetrags der Klä- 
war noch kein Privatvermögen abgeflossen. Das FG hat gerin aus 1977 in Höhe von 15 745 DM vom Gewinn des 
zutreffend entschieden, daß auch am nächsten Bilanz- Kjägers fest. Der Einspruch wurde als unbegründet zu- 
stichtag 26. Juni 1975 noch kein Privatvermögen abge- ckgewiesen. 
flossen war, so daß ein Verlustrücktrag entfällt. Die Erklä- | 
rung des Klägers vom 30. August 1974 nahm ihm nicht Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) ließ mit 
die Verfügungsbefugnis über sein Privatvermögen. Dies dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1987, 
zeigt sich darin, daß er am 17. März 1975 zugunsten 504 veröffentlichten Urteil den begehrten Verlustaus- 
eines Treuhänders über dieses Vermögen verfügen gleich wie auch den begehrten Verlustrücktrag zu und 
konnte. setzte die Einkommensteuer für die Streitjahre unter Än- 
. derung der Steuerbescheide und der Einspruchsent- 
Aber auch der Treuhandvertrag bewirkte steuerrecht- scheidung des FA entsprechend fest. 
lich keinen Abfluß. Die Wirtschaftsgüter des Privatvermö- —. 
gens, die Rechtsanwalt Y zu treuen Händen übertragen Mit der vom FG wegen grundsätzlicher Bedeutung der 
wurden, waren gemäß 8 11 Nr. 2 StAnpG (8 39 Abs. 2 Rechtssache gemäß $ 115 Abs. 2 Nr. 7 der Finanzge- 
Nr. 1 Satz 2 AO 1977) weiterhin dem Kläger als Treuge- richtsordnung (FGO) zugelassenen Revision rügt das FA 
ber zuzurechnen. Unerheblich ist, daß der Kläger sichso Verletzung des $ 15 Abs. 2 des Einkommensteuergeset- 
weit gebunden hatte, daß er eine Rückübertragung auf Z®S (EStG) 1975 und 1977 
sich nicht mehr erreichen konnte. Die beabsichtigte (teil- Das FA beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die 
weise) Befriedigung der KGaA-Gläubiger mit dem über- Klage abzuweisen. 
tragenen Vermögen war lediglich in die Wege geleitet ; P r ns n 
worden. Die Gläubiger selbst hatten keine Rechte an die- Die Kläger beantragen, die Revision als unbegründet 
ser Vermögensmasse. Der Treuhänder mußte bei seinem zurückzuweisen. 
weiteren Vorgehen die Auflagen des Klägers beachten. | . 
7. Die nicht spruchreife Sache ist an das FG zurückzu- ERGO NESET (04 zn ADS FGO und wird. deshalb zu- 
verweisen. Für das Streitjahr 1973 wird. das FG noch . " . 
Ermittlungen anstellen zu der Frage, ob die Tantieme für 1. Nach $ 15 Abs. 2 Satz 1 EStG i. d. F. des für das 
1972 außer Ansatz bleibt (oben 5.c). Es wird. darauf zu Streitjahr 1976 geltenden EStG 1975 und des für das 
achten haben, daß der Einkommensteueransatz 1973 Streitjahr 1977 geltenden EStG 1977 dürfen Verluste aus 
laut Vorentscheidung nicht überschritten wird (Verböse- gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung 
rungsverbot). Für das Streitiahr 1974 ist zu prüfen, ob weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch 
a mit Einkünften aus einer anderen Einkunftsart ausgegli- 
be SEE SS 08R, chen werden. Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. zu- 
14) StZBl. Bin. 1982 S. 440 letzt Urteil des Bundesfinanzhofs — BFH — vom 29. Ok-
	        
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