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Volume Nr. 16, 16. März 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr. 16 16. März 1990 797 
lich haftende Gesellschafter außerhalb seiner Einlage auf ' steht. Dies ist bei ihm infolge seiner Organstellung und 
das Grundkapital erhält, ausschließlich die Vorschriften seiner Außenhaftung ebenso der Fall wie bei einem aty- 
über die Einkünfte aus Gewerbebetrieb Anwendung fin- pisch stillen Gesellschafter, der wegen seiner vermö- 
den (s. bereits Preußisches Oberverwaltungsgericht _gensrechtlich herausgehobenen Stellung als Mitunter- 
— Pr. OVG —, Urteil vom 10. Dezember 1913 Ill 12/12, nehmer behandelt wird (zur Vergleichbarkeit s. auch: Döl- 
Pr. OVG Staatssteuersachen — StSt — Bd. XVIS. 33, zu lerer, Deutsches Steuerrecht — DStR — 1985, 295, 
8 13 Abs. 2 Nr. 3 pr. EStG 1906). 297). 
: A S d) Danach erzielte der Kläger als persönlich haftender 
One Sr anafter ainer KGaA dem persönlich haften. Gesellschafter der KGaA Einkünfte aus Gewerbebetrieb 
den Gesellschafter einer KG näher als einem Aktionär. Unabhängig davon, ob er auch als Mitunternehmer ein- 
Dies ergibt sich, abgesehen von 8 278 Abs. 2 AktG, vor zuordnen wäre. Schon die Übernahme der persönlichen 
allem aus $ 278 Abs. 1 AktG. Die unbeschränkte persön- \alung in der KGaA begründete die Anwendbarkeit des 
liche Außenhaftung ist ein Ordnungsprinzip des Perso- $ 15 (Abs. 1) Nr. 3 EStG, ohne daß weitere Voraussetzun- 
nengesellschaftsrechts (Wiedemann, Gesellschafts- gen zu erfüllen waren (Urteile in RFHE 43, 27, RStBI 1938, 
recht |, 1980, S. 538). Es wird die Ansicht geäußert, daß 334; in BFH/NV 1987, 633). 
die Haftung aus & 278 Abs. 1 AktG von geringer Bedeu- Der Senat braucht nicht dazu Stellung zu nehmen, ob 
tung und bloße Verhaltensregelungsnorm sei (Wiesner, der persönlich haftende Gesellschafter einer KG auch 
Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirt- dann noch Mitunternehmer ist, wenn er keine Kapitalein- 
schaftsrecht — ZHR —, Bd. 148 — 1984 — S. 56). Diese lage erbracht hat und im Innenverhältnis wie ein Ange- 
Sichtweise mag in rechtstatsächlicher Hinsicht zutreffen. stellter behandelt wird und von der Haftung freigestellt ist 
Wie der Streitfall zeigt, kann indes für den persönlich haf- (bejahend BFH-Urteil vom 11. Juni 1985 VIII R 252/80, 
tenden Gesellschafter der KGaA die Außenhaftung von BFHE 144, 357, BStBI II 87, 339”; offenlassend BFH- 
existentieller Bedeutung sein. Der Gewinnanteil des per- Urteil vom 14. August 1986 IV R 131/84, BFHE 147, 432, 
sönlich haftenden Gesellschafters entsteht nach dem BStBIIl 87, 60%). Hierauf kommt es nach 8 15 (Abs. 1) 
Recht der KG und darf von dem geschäftsführungsbe- Nr. 3 EStG nicht an. 
rechtigten persönlich haftenden Gesellschafter unter Be- a 
achtung der Einschränkungen der & 122 HGB, 8288 ©) Nicht unbeachtet bleiben kann, daß $ 15 (Abs. 1) 
AktG entnommen werden. Auch wenn mit der ganz herr- MNrn. 2 und 3 EStG in einem engen systematischen Zu- 
schenden Meinung im Gesellschaftsrecht (u. a. Barz in Sammenhang stehen. Beide Vorschriften folgen einan- 
Aktiengesetz, Großkommentar, 1973, 8.278 Anm. 8) ent- der, gleichen einander im Aufbau und weitgehend im 
gegen dem Revisionsvorbringen angenommen wird, daß Wortlaut; sie qualifizieren Gesellschaftereinkünfte zu Ein- 
etwaige Einlagen und Gewinnanteile des persönlich haf- Künften aus Gewerbebetrieb. Die Veräußerung des An- 
tenden Gesellschafters ‚nicht Gesamthandsvermögen teils eines Gesellschafter-Mitunternehmers an einer Per- 
werden, kann doch der persönlich haftende Gesellschaf- Sonengesellschaft wird ebenso behandelt wie die Veräu- 
ter seinen obligatorischen Gewinnbezugsanspruch kraft ßerung des Anteils eines persönlich haftenden Gesell- 
seiner Organstellung in der KGaA. ohne besondere Schafters an seiner KGaA ($ 16 Abs. 1 Nrn.2 und 3 
Schwierigkeiten verwirklichen. EStG). Dies läßt die Schlußfolgerung zu, daß die 
Rechtsfolgen der Einkommensbesteuerung des per- 
Steuerrechtlich wird die Einkommensbesteuerung des Ssönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA nicht nur 
persönlich haftenden Gesellschafters, sofern. dieser nicht bei der Anteilsveräußerung, sondern auch im übrigen mit 
auch Kommanditaktionär ist, „an der Wurzel“ von der denjenigen der Einkommensbesteuerung der Mitunter- 
Körperschaftsbesteuerung der KGaA abgespalten (Bek- nehmer übereinstimmen sollen. Die von der Rechtspre- 
ker, StuW 1936, Teil I, Sp. 97) und uneingeschränkt ge- Chung zu $ 15 (Abs. 1) Nr. 2 EStG erarbeiteten Grundsät- 
mäß 8 15 (Abs. 1) Nr. 3 EStG dem gewerblichen Bereich ze zur Besteuerung von Gewinnanteilen und Sonderver- 
zugewiesen. Die Einkünfte sind ihm wie einem Einzelun- gütungen, zum Ansatz von Sonderbetriebsvermögen, 
ternehmer oder Mitunternehmer unmittelbar zuzurech- Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben sind daher 
nen. Die Ansicht, daß der Sache nach Einkünfte aus Kapi- grundsätzlich auch im Bereich des $ 15 (Abs. 1) Nr. 3 
talvermögen gegeben‘ sein könnten, die zu Einkünften EStG anzuwenden (Schmidt, Einkommensteuergesetz, 
aus Gewerbebetrieb umqualifiziert würden, findet im Ge- 8. Aufl., 1989, & 15 Anm. 161; s. auch Menzel; DStR 
setz keine Stütze. 8 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfaßt Gewinn- 1972, 562). 
anteile eines persönlich haftenden Gesellschafters nur, nom steht nicht entgegen, daß $ 15 (Abs. 1) Nr. 3 EStG 
soweit sie auf Kommanditaktien entfallen. Schließlich 7 n EN ı 
. A in Verbindung mit der körperschaftsteuerrechtlichen Ab- 
macht 8 16 Abs. 1 Nr. 3 EStG deutlich, daß die in $ 15 hrift d {1 Nr. 3 KStG a. F. (8 9 Nr. 2 KStG 
(Abs. 1) Nr. 3 EStG bezeichneten Einkünfte ihrer Natur  orndeb rift des S 9A S ls 
nach nicht Einkünfte aus Kapitalvermögen sind. Der Ge- Il ® ef EU personlich haflenden Ge- 
winn aus der Veräußerung des Anteils eines persönlich or SONS CIE! hi aAmit a und Ein- 
haftenden Gesellschafters einer KGaA unterliegt, soweit NO Er verhindern Soll und $ 11 Nr. 3 KStG a. F, 
er durch 8 15 (Abs. 1) Nr. 3 EStG bestimmt ist, der Ein- ie Son dervergütungen nicht nennt. Hinsichtlich der Ge- 
kommensteuer. Über- und Unterschüsse bei der-Veräu- schänstührer-Sondervergülungen Ist anzunehmen, daß 
Bßerung von Kapitalvermögen unterliegen hingegen der OEr WOrlOul ESS TUN SKSIG AT. und des gleich- 
Besteuerung nur nach Maßgabe der 88 17. 23 EStG lautenden 8 8 Nr. 4 GewStG) zu eng geraten ist (Urteile in 
© ; . BFHE 82, 471, BStBI Ill :65, 418%; in BFHE 140, 465, 
Einer unmittelbaren Zurechnung steht nicht entgegen, BStBIII 84, 3812). Andere Sondervergütungen sind bei 
daß der Gewinnbezugsanspruch des persönlich haften- der KGaA regelmäßig als Betriebsausgaben abziehbar. 
den Gesellschafters gegenüber der KGaA lediglich _Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben des persön- 
schuldrechtlicher Art ist. Steuerrechtlich ist entschei- 
dend, daß der persönlich haftende Gesellschafter einer ) s}7B}, Bin, 1987 8.607 
KGaA einem dinglich berechtigten Gesellschafter gleich- °% StZzBi. Bin. 1987 S. 757
	        
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