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Volume Nr. 16, 16. März 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr. 16 16. März 1990 783 
Art zu wählen. Denn ebenso wie es den Gesellschaftern Eigenvorsorge zu erreichen. Aber bei der Abgrenzung der 
freistehe, für die Witwe eines persönlich haftenden Ge- verschiedenen Tatbestandsgruppen differenziert der 
sellschafters eine Rente auszuwerfen, könnten sie dieser Bundesgerichtshof weitaus stärker als der Bundesfi- 
im Gesellschaftsvertrag für den Fall des Todes des Ge- nanzhof. Persönlich haftende Gesellschafter werden vom 
sellschafters die Stellung einer Kommanditistin einräu- Schutz des Betriebsrentengesetzes nur dann ausgenom- 
men (vgl. a. a. O.). men, wenn sie auf Grund ihrer rechtlichen Stellung die 
x » . . Kin Versorgungszusage im Grunde sich selbst erteilt haben; 
a tina PERS ORE GE LECCH VOTn el das sei zwar sehr häufig, aber nicht ausnahmslos der Fall 
Verschiedenbehandlung der beiden Vergleichsgruppen ers RT N OH) DER UCHIDET DAL GE 
aber schon deshalb nicht zu rechtfertigen, weil es nicht B de fi h fi d 7 ariff Urteil  önlich 
stets im Belieben des einzelnen Gesellschafters steht, UNGSSNNANZAGE IN CEM ANGEOT FENEN LIST DETSONPE 
seinem Erben eine Gesellschafterstellung zu verschaffen haftende Sesellschafter Einzeiunternelinen vollständig 
und weil eine Gesellschaftsbeteiligung die Hinterbliebene DNS CO der Wine en Uecohalsluhreivden 
CR in gleicher Weise wie eine Versorgungszusage S|- Gesellschafters einer GmbH wie die Witwenrente auf 
: Grund einer betrieblichen Altersversorgung behandeln 
und von der Erbschaftsteuer befreien, offenbar ohne 
e) Es steht außer Zweifel, - Bea . ar ? 
ann der SCH AGTOSMNMUIN Kein A inotnehmer um Er Rücksicht auf Kapitalbeteigung Und Leitungsmacht{an- 
beitsrechtlichen. Sinn war. Der Bundesfinanzhof geht nm N Ecel DM EEE RER OSn DC Er 
aber bei seiner Prüfung, ob eine privatrechtlich zugesag- legung des 82 Abs. 1.Nr. 3 ErbStG 1959 auch die Witwe 
te Hinterbliebenenversorgung auf einem Arbeitsverhält- des persönlich haftenden Gesellschafters von der Erb- 
Euren at BOHICKAUUL TAN STE TO EUIGE DE schaftsteuer freizustellen. Eine Unterscheidung hinge- 
ne . 7 os NN gen, die rein schematisch auf die Gesellschaftsform ab- 
EN ENEDST SV FG RTL ZU SN TE Mara mE dem stellt ohne Rücksicht darauf, welche rechtliche Stellung 
ı der Erblasser hatte und welcher Art die Dienste waren 
Grundsatz der Steuergerechtigkeit (vgl. ; n ) ; u 
GSEM so hängt En ro SS BAUCH de SNOSIE die den Versorgungsanspruch begründet haben, ist mit 
fenen Entscheidung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG dem Gleichheitssatz nicht vereinbar: 
davon ab, ob es schlechthin ausgeschlossen ist, einen MI 
Komplementär wie einen Arbeitnehmer zu behandeln. ) 
Das ist zu verneinen. Die angegriffene Entscheidung verstößt nicht gegen 
Aufschlußreich ist in diesem Zusammenhang die Be- rt. 6 Abs. 1 GG. Die Würdigung des Tatbestandes, die 
griffsbildung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieb- Auslegung des Einfachen Rechts Und Seine An endung 
lichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 (BGBl I auf den einzelnen Fall sind allein Sache der dafür zustän- 
S. 3610) und der dazu ergangenen Rechtsprechung. digen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundes- 
Nach 8 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG werden von den Vor- verfassungsgericht grundsätzlich entzogen; Solande os 
schriften dieses Gesetzes, insbesondere von dessen In- angegrifene Urteil keine Auslegungstichler Erkennen 1ä6% 
solvenzschutz, nicht nur Arbeitnehmer erfaßt, sondern Ggie auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von 
alle Personen, denen Leistungen der Alters-, Invaliditäts- Ger Bedeutung des Art. 6 Abs. 1 GG, insbesondere vom 
oder Hinterbliebenenversorgung wegen ihrer Tätigkeit für el a DE (vgl. BVerfGE 
ein Unternehmen zugesagt worden sind. Diese denkbar 8510210): Das ist nicht der Fall 
weite Fassung ist von der höchstrichterlichen Rechtspre- Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt betont, 
chung einschränkend ausgelegt worden. Anlaß dafür war daß die unmittelbaren Leistungen der Frau bei der Füh- 
eine Erkenntnis, die auch die Argumentation des Bun- rung des Haushalts und. der Pflege und Erziehung der 
desfinanzhofs im vorliegenden Zusammenhang zu leiten Kinder als Unterhaltsleistungen anzusehen sind, die 
Pe ETC HE a ner gleichwertig neben der Unterhaltsleistung durch Bereit- 
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U Da . BVerfGE 37, 217 [251], m. w. N.). Auf diesem Gedanken 
de Seh Der Er EUNenUNGEN beruhen letztlich der Zugewinnausgleich, der Versor- 
wirtschaftlich um Leistungen eines Dritten handelt und an vol DEE 5 en 1296) A On 
ob der Versorgungsberechtigte oder bei Hinterbliebe- Fhegattensplitting des EinkommenSteUErTSCHIS (vgl. 
nenversorgung der Verstorbene für den Dritten als Ge- BVerfGE 61, 319” [345f.]). Daraus folgt aber nicht zwin- 
genleistung Dienste erbracht hat, die durch Alters- und gend, daß der Erwerb einer Hinterbliebenenversorgung 
Hinterbliebenenbezüge entgolten werden sollen (vgl. von Verfassungs wegen (Art. 6 Abs. 1 GG) erbschaftsteu- 
BGHZ 77, 94 [96f.]). erfrei bleiben muß. 
Auch dem Bundesfinanzhof geht es offensichtlich dar- 
um, eine Abgrenzung der erdienten Versorgung von der X” BStBI 1982 II S. 717/StZBl. Bin. 1983 S.99
	        
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