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Volume Nr. 16, 16. März 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

Ti Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr. 16 16. März 1990 
unmittelbar oder mittelbar von dem anderen Staat, einem sei- besteuert werden, in dem die Person, der diese Einkünfte 
ner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften oder von Zzufließen, ansässig ist. 
einer im anderen Staat als gemeinnützig anerkannten Einrich- 
tung finanziert wird. Artikel 22 
Artikel 18 Vermögen 
Ruhegehälter (1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 
(1) Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in A OO GER OO  e9asial besteuert werden, in dem 
einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselb- ) 
ständige Arbeit gezahlt werden, können nur in diesem Staat (2) Bewegliches. Vermögen, das Betriebsvermögen einer 
besteuert werden. Dies gilt auch für Leibrenten, die einer in Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats 
einem Vertragsstaat ansässigen Person gezahlt werden. im anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrich- 
w { an: wie. tung gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Per- 
de’Fb ler een ah mden. SS VENEN son für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen 
staat, eines seiner Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaf- az Verfügung steht. kann im anderen Staat 
ten aufgrund einer Unfallversicherung zahlt, können nur in i 
diesem Staat besteuert werden. (3) Seeschiffe, Luftfahrzeuge oder Straßenfahrzeuge, die 
von einem Unternehmen eines Vertragsstaats im internationa- 
Artikel 19 len Verkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, 
das dem Betrieb dieser Schiffe, Luftfahrzeuge und Straßen- 
Öffentliche Funktionen fahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert 
(1) Vorbehaltlich des Artikels 18 können Vergütungen, ein- werden, in dem sich der Sitz des Unternehmens befindet. 
Schließlich der len nn Ehen oder Vertragsstaat (4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertrags- 
oder SNEr SCineT jets Örpersc alten OCT AUS SiNSM VON araat ansässigen Person können nur in diesem Staat be- 
diesem Staat oder der Gebietskörperschaft errichteten Son- steuert werden 
dervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat ; 
oder der Gebietskörperschaft in Ausübung öffentlicher Funk- 
tionen erbrachten Dienste gezahlt werden, in diesem Staat Artikel 23 
besteuert werden. Vermeidung der Doppelbesteuerung im Ansässigkeitsstaat 
(2) Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, (1) Bei in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Per- 
die im Zusammenhang mit einer kaufmännischen oder sonen wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden: . 
gewerblichen Tätigkeit eines der Vertragsstaaten oder te din a) Vorbehaltlich des Buchstabens b werden ‚von der Bemes- 
seiner Gebietskörperschaften erbracht werden, finden die sungsgrundlage der deutschen Steuer die Einkünfte aus 
Artikel 15, 16 und 18 Anwendung. Quellen innerhalb der Republik Türkei sowie die in der 
Republik Türkei gelegenen Vermögenswerte ausgenom- 
Artikel 20 men, die nach den vorstehenden Artikeln in der Republik 
Türkei besteuert werden können oder nur dort besteuert 
eher ng Studenten . werden können; die Bundesrepublik Deutschland kann 
(1) Zahlungen, die ein Student oder Lehrling, der Staatsan- jedoch bei der Festsetzung des Steuersatzes für die nicht 
gehöriger eines Vertragsstaats ist und sich vorübergehend Im so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte die 
anderen Vertragsstaat auschließlich zum Studium oder zur Einkünfte und Vermögenswerte berücksichtigen, die nach 
Ausbildung aufhält, für seinen Unterhalt, sein. Studium oder den vorstehenden Artikeln in der Republik Türkei besteuert 
seine Ausbildung erhält, werden im anderen Staat nicht werden können. Auf Dividenden sind die vorstehenden 
besteuert, wenn sie aus Quellen außerhalb des anderen Staa- Bestimmungen dieses Buchstabens nur dann anzuwen- 
tes stammen. den, wenn die Dividenden an eine in der Bundesrepublik 
(2) Auch Vergütungen, die ein Hochschullehrer oder anderer Deutschland ansässige Gesellschaft von einer in der Repu- 
Lehrer, der Staatsangehöriger eines Vertragsstaats ist und blik Türkei ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren 
sich vorübergehend im anderen Vertragsstaat insgesamt nicht stimmberechtigte Anteile zu mindestens 10 vom Hundert 
länger als zwei Jahre zu einer Lehr- oder wissenschaftlichen der erstgenannten Gesellschaft gehören. Von der Bemes- 
Forschungstätigkeit aufhält, für diese Tätigkeit bezieht, wer- sungsgrundiage der deutschen Steuer werden ebenfalls 
den im anderen Staat nicht besteuert, wenn sie aus Quellen Beteiligungen ausgenommen, vorausgesetzt, daß die dar- 
außerhalb des anderen Staates stammen. auf entfallenden Ausschüttungen, falls solche gezahlt wer- 
; | den, nach dem vorhergehenden Satz von der Bemessungs- 
(3) Vergütungen, die ein Student oder N Uran Sn grundlage der deutschen Steuer auszunehmen wären. 
Staatsangehöriger eines Vertragsstaats ist, für unselbstän- N . Fn 
dige Arbeit bezieht, die er im anderen Vertragsstaat insgesamt ©) Auf die von den De metMOn den ea aus en en 
nicht länger als 183 Tage während eines Kalenderjahrs aus- blik Türkei zu erhebende deutsche Einkommensteuer un 
übt, um praktische Erfahrungen im Zusammenhang mit seinem Körperschaftsteuer wird unter Beachtung der Vorschriften 
Studium oder seiner Ausbildung zu gewinnen, werden im des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung auslän- 
anderen Staat nicht besteuert. discher Steuern die türkische Steuer angerechnet, die 
nach türkischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem 
Artikel 21 Abkommen gezahlt worden ist für 
° aa) Dividenden im Sinne des Artikels 10, auf die Buch- 
Andere Einkünfte stabe a keine Anwendung findet; 
(1) Die in den vorstehenden Artikeln nicht ausdrücklich bb) Zinsen im Sinne des Artikels 11 und Lizenzgebühren 
We we een en Yon 9ssteat stammen, im Sinne des Artikels 12; 
e| ; ; ‘ 
DAS SEM SEES cc) Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen, die 
(2) Einkünfte, die aus Quellen außerhalb der beiden Ver- nach Artikel 13 Absatz 3 in der Republik Türkei be- 
tragsstaaten stammen, können nur in dem Vertragsstaat steuert werden können; 
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