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Volume Nr. 16, 16. März 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

700 Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr. 16 16. März 1990 
h) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde‘ g) eine Bauausführung oder Montage oder eine damit zusam- 
aa). auf seiten der Republik Türkei den Minister für Finan- menhängende Aufsichtslätigkeit, aber nur dann, wennühre 
zen und Zölle: Dauer sechs Monate überschreitet. 
bb) auf seiten der Bundesrepublik Deutschland den Bun- (3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses 
desminister der Finanzen. Artikels gelten nicht als Betriebsstätten: 
(2) Bei Anwendung dieses‘ Abkommens durch einen Ver- a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstel- 
. lung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unter- 
tragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfor- nehmens benutzt werden: 
dert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die . ; 
ihm nach dem Recht dieses Vertragsstaats über die Steuern b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens; die 
zukommt, welche Gegenstand dieses Abkommens sind. ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Ausliefe- 
rung unterhalten werden; 
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die 
Artikel 4 ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch 
ein anderes Unternehmen bearbeitet.oder verarbeitet zu 
Steuerlicher Wohnsitz werden: 
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck gq) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem 
„eine in einem Vertragsstaat ansässige Person‘ eine Person, Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder 
die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohn- Waren einzukaufen: 
sitzes, ihres ständigen Aufenthalts, ihres Sitzes, des Ortes : SE T zz. 
ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merk- ®) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem 
mals steuerpflichtig ist. Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere 
x. Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder 
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Ver- eine Hilfstätigkeit darstellen; 
tragsstaaten ansässig, So gilt folgendes: f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem 
a) Die Person gilt als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben 
sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, 
beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so daß die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen 
gilt sie als in dem Vertragsstaät ansässig, zu dem sie die Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfs- 
engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen tätigkeit darstellt. 
hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen); en 
: . PU . . ) (4) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Ver- 
5) kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragsstaat die. treters im Sinne des Absatzes 5 - in einem Vertragsstaat für 
Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats tätig, so wird 
verfügt sie in keinem der Vertragsstaaten über eine stän- das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behan- 
dige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansäs- delt, als habe es im erstgenannten Vertragsstaat für alle von 
sig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine 
3) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Betriebsstätte, wenn diese Person 
Vertragsstaaten oder in keinem der Vertragsstaaten, so gilt a) in diesem Staat die Vollmacht besitzt, im Namen des Unter- 
sie als in dem Vertragsstaat ansässig, dessen Staatsange- nehmens Verträge abzuschließen, und die Vollmacht dort 
höriger sie ist; gewöhnlich ausübt, es sei denn, die Tätigkeiten dieser Per- 
d). ist die Person Staatsangehöriger beider Vertragsstaaten son beschränken sich auf die in Absatz 3 genannten Tätig- 
oder keines der Vertragsstaaten, so regeln die zuständigen keiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrich- 
Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem tung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten 
Einvernehmen. Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten, oder : 
: x _ b) diese Vollmacht nicht besitzt, aber im erstgenannten Staat 
(9) let nach Absatz eine Gesellschaft n beiden Vertrags gewöhnlich einen Bestand an Gütern oder Waren unterhält, 
staaten ansässig, so regeln die zuständigen Behörden der d ; Imäßig für das Unternehmen Güter oder 
Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen. aus dem sie TOO S!maG {E 
Waren ausliefert. 
(5) Ein Unternehmen eines Vertragsstaats wird nicht schon 
deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte im 
Artikel 5 anderen Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch 
Betriebsstätte einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängi- 
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck OT Mohn GescheherstOke RE Im Rahmenührer 
„Betriebsstätte‘“ eine feste Geschäftseinrichtung, in der die . 
Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt (6) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansäs- 
wird. sige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer 
2) Der Ausdruck „Betri ätte“ umfaßt i : Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat 
( ) HSCHUC etjebsstätte umfaßt. insbesondere ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte 
a) einen Ort der Leitung; oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der 
b): eine Zweigniederlassung; beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen. 
c) eine Geschäftsstelle; ; Artikel 6 
d) eine Fabrikationsstätte; Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen 
8) eine Werkstätte; (1) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich 
f) ein Bergwerk, ein Ol- oder Gasvorkommen, einen Stein- der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) 
bruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Boden- können in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses 
schätzen: Vermöaen lieat. 
SR
	        
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