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Volume Nr. 1, 5. Januar 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

20... Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.1 5. Januar 1990 
D. Rechtsprechung 
Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 
Abgabenordnung ein Steuerbescheid aufgrund eines Rechtsbehelfs oder 
n sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen möglicherweise 
Beschlün des BFH vom 20: April 1989 —V-:B 153/88 wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts zugunsten 
Vorinstanz: FG Köln des Steuerpflichtigen aufzuheben oder zu ändern ist und 
hieraus rechtliche Folgerungen bei dem Dritten zu ziehen 
(SIZEI: Bin 2990.5:20) sind (Beschluß des Bundesfinanzhofs — BFH — vom 
Zu dem Rechtsstreit des leistenden Unternehmers 19. Mai 1981 VIll B 90/79, BFHE 133, 348, BStBI II 1981, 
ist der Leistungsempfänger, der die gesondert aus- 633')) und das FA die Beiladung des Dritten beantragt 
gewiesene Steuer für die an sein Unternehmen aus- oder veranlaßt hat (BFH-Beschluß vom 27.Januar 1982 
geführten Lieferungen und sonstigen Leistungen als VIlB 141/81, BFHE 134, 537, BStBI II 1982, 239)?)). 
VE ED RUE zn uch en TR Aber Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Insbe- 
des FA von dem FG beizuladen, wenn die Unterneh- sondere besteht die Möglichkeit, daß bei einem Obsie- 
mereigenschaft des Leistenden in Frage steht. gen der Klägerin EHE SONS Folgerungen bei der 
AO 19778 30 Abs. 4 Nr. 1,85 169, 174 Abs. 4,5; FGO 9 i9eladenen zu ziehen sind, 
S 60 Abs. 3; UStG 1973/1980 $ 2 Abs. 1, $ 15 Abs. 1. Bei der Auslegung des 8 174 Abs. 4 Satz 1 AO 1977 
folgt der erkennende Senat der vom BFH zuletzt im Urteil 
(BE: 1980 15-590) vom 24. November 1987 IX R 158/83 (BFHE 152, 203, 
J. BStBI Il_88, 404%, m. w. N.) vertretenen Auffassung, wo- 
nach es sich bei dieser Vorschrift um eine gegenüber den 
Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat in Tarpeständen der Absätze 1 bis 3 Erden Ständige Ände- 
den Jahren 1977 bis 1982 als sog. Propagandistin für die + ngsnorm handelt, die nicht auf die Fälle der alternativen 
Beigeladene in einem Kaufhaus Waren verkauft. Der Be- Frfassung eines bestimmten Sachverhalts beschränkt 
klagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt — FA. —) ist. Ebensowenig setzt die Anwendung des $ 174 Abs. 4 
hat die Klägerin als Unternehmerin im Sinn des Umsatz- Say 41 AO 1977 eine rechtliche Abhängigkeit der „Folge- 
steuerrechts beurteilt und die Leistungen der Klägerin an änderung“ voraus. Entsprechend den Ausführungen in 
die Beigeladene in Höhe der Provisionen gemäß $ 1 BFHE 152, 203, BStBI II 88, 4043 genügt es nach dem 
Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes. (UStG) wortlaut des 8 174 Abs. 4 und 5 AO 1977, daß ein und 
1973/1980 der Umsatzsteuer unterworfen. Mit ihrer Klage dqerselbe Sachverhalt sowohl bei dem Steuerpflichtigen 
macht die Klägerin geltend, daß sie ihre Tätigkeit als Pro- 15 auch bei dem Dritten erfaßt und dabei irrig beurteilt 
pagandistin unselbständig ausgeübt habe und deshalb \orgen ist. Nach einer Richtigstellung der rechtlichen 
keine steuerbaren Umsätze an die Beigeladene in Gestalt Beurteilung zugunsten des einen Steuerpflichtigen kann 
von Geschäftsbesorgungen erbracht habe. damit korrespondierend aus dem bestimmten, d. h. aus 
Auf Antrag des FA hat das Finanzgericht (FG) die Bei- demselben Lebenssachverhalt (BFHE 1 52, 203, BStBl II 
geladene zum Verfahren der Klägerin beigeladen, weil sie 38, 404% . spricht von „einheitlichem“ Lebenssachver- 
aus den Provisionszahlungen — im Wege des‘ Gut- halt) die rechtliche Folgerung auch‘ bei dem anderen 
schriftsverfahrens — gemäß $15 Abs. 1 Nr. 1 UStG Steuerpflichtigen im Wege der Anderung seiner be- 
1973/1980 Vorsteuer geltend gemacht hatte. Es wäre, so standskräftigen Steuerfestsetzung gezogen werden. 
führt das FG aus, nicht miteinander vereinbar; wenn die . N . 
Leistungen der Klägerin als nichtsteuerbar behandelt Danach kommt eine Folgeänderung i.S. des $ 174 
würden, während der Beigeladenen für dieselben. Lei- Abs. 4 und 5 AO 1977 in Betracht, wenn, wie im Streitfall, 
stungen Vorsteuer erstattet würde. die Unternehmereigenschaft des Leistenden in Frage 
steht. Würde sie verneint, so. wäre eine Anderung der 
Mit der Beschwerde beantragt die Klägerin, den Be- Steuerfestsetzung der Beigeladenen im Streitfall deshalb 
schluß aufzuheben. ‘ möglich, weil die Leistungen der Klägerin, aufgrund derer 
sie Vorsteuern geltend gemacht hat, nicht von einem 
Das FA beantragt, die Beschwerde als unbegründet U Untemetimer erbracht uiren. Gemäß 8 15 Abs. 1 Nr. 1 
zurückzuweisen. Die Beigeladene hat sich zum Gegen- \s+G 1973/1980 gehört die Unternehmereigenschaft 
stand des Klageverfahrens geäußert, nicht aber zur Frage os | eistenden zu den tatbestandsmäßigen Vorausset- 
der Zulässigkeit der Beiladung. zungen des Vorsteuerabzugs (BFH-Urteil vom 19. Okto- 
ber 1978 V R 39/75, BFHE 127, 71, BStBI II 79, 345%). 
h Die Steuerschuld des Leistenden und der Vorsteuerab- 
E nn zug des Leistungsempfängers sind zwar nicht im Sinne 
Die Beschwerde ist unbegründet. Das FG hat zu Recht einer gegenseitigen Abhängigkeit miteinander verknüpft 
die Voraussetzungen einer Beiladung nach $ 174 Abs. 5 (vgl. BFH-Beschluß vom 26. Februar 1987 VS 4/86, 
Satz 2 der Abgabenordnung (AO 1977) angenommen mit RBFH/NV 1987, 604). Hierauf kommt es jedoch für die 
der Folge, daß der Beigeladenen die Rechtsstellung ei- Anwendung der Änderungsvorschrift des & 174 Abs. 4 
nes notwendig Beigeladenen i. S. von $ 60 Abs. 3 der AO 1977 und damit für die Möglichkeit einer Beiladung 
Finanzgerichtsordnung (FGO) zukommt. nach 8 175 Abs. 5 Satz 2 AO 1977 nicht an. Ausreichend 
1. Die Beiladung eines Dritten ist nach 8 174 Abs. 5 1)” SızBI. Bin. 1981 S. 1574 
Satz 2 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 AO 1977 — unabhängig von Z Sen en 1006. 1506 
den Voraussetzungen des 8 60 FGO — zulässig, wenn A SızBl. Bin. 1979 S. 1357
	        
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