Path:
Volume Nr. 14, 9. März 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr. 14 9. März 1990 39 
d) die bei der Herstellung der Verarbeitungserzeug- b) Art, Qualität und Menge des: zu lagernden oder zu 
nisse angefallenen Abfall- und Nebenerzeugnisse trocknenden Getreides sowie das Datum der An- 
nach ihrer Art und Menge sowie ihres Verbleibs. lieferung, 
(2) Hinsichtlich der Aufzeichnungen nach Absatz 1 Nr. 2 c) Art, Qualität und Menge des an den Erzeuger nach 
Buchstaben b und c über die Qualität der betroffenen Lagerung oder Trocknung zurückgegebenen Ge- 
Getreidemengen gilt 8 23 Abs. 2 entsprechend. treides sowie das Datum der Rückgabe. 
(3) Der zur Aufzeichnung nach Absatz 1 verpflichtete (2) Der in Absatz 1 genannte Marktbeteiligte ist ver- 
Verarbeiter ist verpflichtet, dem Erzeuger bei der Über- pflichtet, dem Erzeuger eine Abrechnung über die Lage- 
gabe der Verarbeitungserzeugnisse eine schriftliche Ab- rung oder Lohntrocknung auszustellen, in der insbeson- 
rechnung auszustellen, die die Angaben enthalten muß, dere die in Absatz 1 Nr. 2 Buchstaben b und c vorgesehe- 
die es dem Erzeuger ermöglichen, seiner Aufzeichnungs- nen Angaben enthalten sein müssen. 
pflicht nach 8 23 Abs. 1 Nr. 2 nachzukommen. 
(3) Hinsichtlich der Aufzeichnungen nach Absatz 1 Nr. 2 
© 25 Buchstaben b und c über die Qualität der betroffenen 
> Getreidemengen gilt 8 23 Abs. 2 entsprechend. 
Besondere Bestimmungen 
bei der Lohnverarbeitung von Getreide (4) Ein Vertrag zwischen einem Erzeuger und einem in 
ei . n z Absatz 1 genannten Marktbeteiligten‘ über die Lagerung 
A ein Vertad zwischen SO FE euner und EINEM oder Trocknung von Getreide ist schriftlich abzuschließen. 
Verarbeiter, in dem sich der Verarbeiter verpflichtet, aus 5 25 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. 
von dem Erzeuger zur Verfügung gestellten Getreide ein 
Verarbeitungserzeugnis herzustellen und dieses Verarbei- (5) Im Falle der Lohnbeizung von Getreide, das für die 
tungserzeugnis dem Erzeuger zurückzugeben (Lohnver- Verwendung als Saatgut auf dem landwirtschaftlichen 
arbeitung), ist schriftlich abzuschließen. Betrieb des Erzeugers bestimmt ist, gelten die Absätze 1 
(2) Soweit in dem Vertrag. nach Absatz 1 vereinbart wird, bis 4 entsprechend. 
daß die von den Vertragsparteien gegenseitig zu erfüllen- 
den Verpflichtungen in Teilmengen während eines be- 8 27 
stimmten Zeitraumes erbracht werden können (Dauer- Aufzeichnungspflichten bei der Ausfuhr, 
lohnverarbeitungsvertrag), darf der Vertrag längstens für dem Versand oder der Lieferung von Getreide 
die Dauer des jeweils laufenden Wirtschaftsjahres ge- 
schlossen ‚werden. Nach Ablauf der vereinbarten Ver- Soweit ein Erzeuger nach 8 3 Abs. 3 Nr. 2 verpflichtet ist, 
tragsdauer ist der Verarbeiter verpflichtet festzustellen, ob die Abgaben anzumelden und abzuführen, gelten für die 
und welche Mengen des vom Erzeuger zum Zwecke der ihm obliegenden Aufzeichnungspflichten die 88 22 und 23 
Lohnverarbeitung gelieferten Getreides nicht verarbeitet entsprechend. 
und in der Form von Verarbeitungserzeugnissen an den 
Erzeuger zurückgegeben worden. sind (Saldo). Dieser 8 28 
Saldo ist in den besonderen Aufzeichnungen nach 8& 24 Aufzeichnungspflichten 
Abs. 1 Nr. 2 gesondert auszuweisen. für die Kleinerzeugerbescheinigung 
(3) Übernimmt der Verarbeiter die saldierten Mengen in und die Flächenstillegungsbescheinigung 
der Weise, daß er in Erfüllung eines entgeltlichen Rechts- (1) Ein Getreideerzeuger, der eine Kleinerzeugerbe- 
geschäftes vom Erzeuger die Verfügungsmacht an den scheinigung oder eine Flächenstillegungsbescheinigung 
betroffenen Mengen Getreide erhält (Vermarktung im beantragt oder erhält, ist verpflichtet, 
Sinne der in 8 1 genannten Rechtsakte), ist er verpflichtet, ° . N nr 
seiner nach & 4 abzugebenden Abgabeanmeldung eine 1. ordnungsgemäße Bücher zu führen, 
Berechnung des Saldos beizufügen. 2. in ‚übersichtlicher Form besondere Aufzeichnungen 
über die Größe, Ort und Lage der von ihm landwirt- 
schaftlich genutzten Flächen nach Gemarkung, Flur 
$ 26 und Flurstück zu. machen und dabei Flächen, die im 
Besondere Bestimmungen Sinne der in 8 1 genannten Rechtsakte stillgelegt sind, 
bei der Lagerung, Lohntrocknung oder Lohnbeizung unter Angabe der Art der Stillegung besonders zu 
von Getreide kennzeichnen. 
(1) Wer als Marktbeteiligter von einem Erzeuger mit Sitz ESRS AUSCRA UT DACH On aa Ina. 
im "Geltungsbereich dieser Verordnung: oder In einem Flur und Flurstück anzugeben, hat er statt dessen die 
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ortsübliche Grundstücks- oder Lagebezeichnung anzu- 
Getreide zur Lagerung oder Trocknung erhält, um es nach geben. Anstelle der Aufzeichnungen nach Satz 1 Nr. 2 
Ablauf der vereinbarle n Fagerdauer oder der Trocknung kann der Erzeuger die erforderlichen Angaben in einer 
an: den Erzeuger zurückzugeben; Ist verpfichte h : Karte mit einem ausreichend kleinen Maßstab eintragen, 
1. ordnungsmäßige Bücher nach den Vorschriften des aus der mit genügender Sicherheit die genaue Lage seiner 
Dritten Buches des Handelsgesetzbuches zu führen, landwirtschaftlich genutzten Flächen zu erkennen ist. 
2. in übersichtlicher Form Aufzeichnungen, getrennt für (2) Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für Landwirte, die nach 
jeden Erzeuger, zu machen über den Steuergesetzen keiner Buchführungspflicht unter- 
a) Namen und Anschrift des jeweiligen Erzeugers, liegen. 
X 
N 
x
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.