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Volume Nr. 14, 9. März 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.14 9. März 1990 533 
res, ist in der Abgabeanmeldung nur die Basisabgabe ‘ an Stelle der nach $ 7.Abs. 1 oder 2 vorgesehenen 
anzumelden; die Zusatzabgabe ist in einer gesonderten Abgabeanmeldung eine schriftliche Erklärung vorzulegen, 
Abgabeanmeldung bis zum 15. Tag nach der Bekannt- aus der sich der Zweck der Ausfuhr, des Versandes oder 
gabe des endgültigen Abgabensatzes der Zusatzabgabe der Lieferung ergibt; Name und Anschrift des Getreide- 
anzumelden. Erfolgt die Annahme der Ausfuhr- oder Ver- erzeugers sowie des Dritten und die betroffenen Mengen 
sandausfuhrerklärung nach dem Inkrafttreten des endgülti- Sind in der Erklärung anzugeben. Das Verbringen des 
gen Abgabensatzes der Zusatzabgabe eines Wirtschafts- Verarbeitungserzeugnisses in den Geltungsbereich dieser 
jahres, sind in der Abgabeanmeldung beide Abgaben Verordnung ist unter Bezugnahme auf die Erklärung nach 
anzumelden. Der Abgabenschuldner ist verpflichtet, in den Satz 1 der zuständigen Zollstelle unter Angabe der Menge 
Abgabeanmeldungen die geschuldeten Beträge selber zu des Verarbeitungserzeugnisses und des in ihm enthalte- 
berechnen. nen Getreides getrennt nach Getreideart schriftlich anzu- 
T . . zeigen. Soll das ausgeführte, versandte oder gelieferte 
(2) Im Falle der Lieferung von unverarbeitetem Getreide Geiraide bei dem Dritten für den Getreideerzeuger nur 
oder von Getreide in der Form von Verarbeitungserzeug- getrocknet und gelagert werden, gelten die Sätze 1 und 2 
nissen durch einen Getreideerzeuger im Rahmen des entsprechend. 
innerdeutschen Wirtschaftsverkehrs ist die Abgabeanmel- 8 10 
dung zusammen mit den für den innerdeutschen Wirt- 
schaftsverkehr vorgesehenen Abfertigungspapieren der Erstattung der Zusatzabgabe 
abfertigenden Zollstelle vorzulegen. Absatz 1 Satz 3 bis 5 bei der Vermarktung von unverarbeitetem Getreide 
gilt entsprechend. 7 
(1) Der nach 8 3 Abs. 1 Nr. 2 zur Erstattung verpflichtete 
(3) Für die Abgabenanmeldungen und das Abführen der Marktbeteiligte hat dem Abgabenschuldner bis zum 
Abgaben gelten & 4 Abs. 2, 5 und 6 sowie 8 6 Abs. 3 15. Tag nach dem Inkrafttreten des Erstattungssatzes der 
und 4 entsprechend. Zusatzabgabe eine Erstattungsmitteilung für die bis zu 
diesem Inkrafttreten im Wirtschaftsjahr erworbenen Mengen 
S8 Getreide zu übersenden. In der Erstattungsmitteilung sind 
Besonaere Bestimmungen für die Abgabenerhebung anzugeben 
bei Vermarktung von weniger als 250 Tonnen 1. Name und Anschrift des erstattenden Marktbeteiligten 
im Wirtschaftsjahr und des Abgabenschuldners, 
(1) Marktbeteiligte.im Sinne des $ 3 Abs. 1, die während 2. die bis zu dem in Satz 1 genannten Inkrafttreten erwor- 
des jeweils vorausgegangenen Wirtschaftsjahres weniger benen Mengen unverarbeiteten Getreides unter An- 
als 250 Tonnen Getreide von Getreideerzeugern geliefert gabe des Datums der einzeinen Getreidelieferungen, 
erhalten haben ‚und voraussichtlich ‚im laufenden Wirt- a ; 
Schaftsjahr weniger .als 250 Tonnen Getreide von Getrei- $ den REED TE Mengen einbehaitenen Betrag 
7 N . ) gabe, 
deerzeugern geliefert erhalten werden, können die Ab- 
gaben vorbehaltlich des Satzes 2 einmalig für das Wirt- 4%. den für die erworbenen Mengen endgültig geschulde- 
schaftsjahr zahlen; in diesem Fall ist die Abgabeanmel- ten Betrag der Zusatzabgabe unter Angabe des end- 
dung nach & 4 Abs. 1 bis zum 15. Juli des folgenden gültigen Abgabensatzes der Zusatzabgabe, 
Wirtschaftsjahres abzugeben. Wird von einem Marktbetei- 5_ den auf die erworbenen Mengen entfallenden Erstat- 
ligten vor Ablauf eines Wirtschaftsjahres die in Satz 1 tungsbetrag unter Angabe des Erstattungssatzes. 
genannte Menge überschritten, ist die Abgabeanmeldung 
nach 8 4 Abs. 1 für die bis dahin erworbenen Mengen zum (2) Die Erstattung hat spätestens am 30. Tag nach dem 
nächsten sich aus $ 4 Abs. 3 ergebenden Anmeldetermin in Absatz 1 genannten Inkrafttreten an den Abgaben- 
abzugeben; für danach im selben Wirtschaftsjahr erwor- Schuldner zu erfolgen. 
bene Mengen bestimmen sich'die Termine für die Abgabe- (g) sieht das Gemeinschaftsrecht für ein Wirtschaftsjahr 
anmeldung ausschließlich nach $ 4 Abs. 3. Für die Ab- einen von Absatz 2 abweichenden Zahlungsendtermin vor, 
gabeanmeldung gilt $ 4 Abs. 5 entsprechend. gilt dieser. In diesem Fall hat die Erstattungsmitteilung 
(2) Für Getreideerzeuger, die nach 8 3 Abs. 3 Nr. 1 zum nach Absatz 1 15 Tage vor dem Zahlungsendtermin zu 
Abführen der Abgaben verpflichtet sind, gilt Absatz 1 mit erfolgen. 
der Maßgabe entsprechend, daß an die Stelle der Abgabe- (4) Im Falle des $ 4 Abs. 2 ist die bis zu dem Wirksam- 
anmeldung nach $ 4 ADS, 1.die Abgabeanmeldung: nach werden der dort genannten Rechtsakte und Handlungen 
$ 6 Ab3; 1, 3 und 4 tritt. einbehaltene Zusatzabgabe durch den Marktbeteiligten 
(3) Die Abgaben sind bis zum Ende des Monats, in dem Vollständig entsprechend den Absätzen 1 bis 3 zu erstat- 
die Abgabeanmeldung abzugeben ist, an die Bundes- ten. 
kasse Bremen abzuführen. (5) Für die Bundesanstalt gelten die Absätze 1 bis 4 
entsprechend. 
89 s 11 
Ausfuhr, Versand oder Lieferung von Getreide Haftung 
zum Zwecke der Verarbeitung 
Der in 8 3 Abs. 1 genannte Marktbeteiligte ist von dem 
Im Falle der Ausfuhr, des Versandes oder der Lieferung für ihn zuständigen Hauptzollamt für die Abgaben in An- 
von unverarbeitetem Getreide, das von einem Getreide- spruch zu nehmen, 
erzeuger einem anderen Marktbeteiligten (Dritten) zum A . 8 
Zwecke der Herstellung eines Verarbeitungserzeugnisses 1. die er einzubehalten und abzuführen hat, 
für den Getreideerzeuger zur Verfügung gestellt wird, ist 2. die er einbehalten und zu Unrecht nicht erstattet hat, 
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