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Volume Nr. 13, 8. März 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

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328 Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.13 8. März 1990 
hatten, sei es dadurch, daß andere Unternehmen der D- ' ben, die eine Änderung dieses Bescheids rechtfertigen. 
Gruppe die Verluste der D-KG und der A-KG durch posi- Denn die Vorschrift steht in keiner unmittelbaren Wech- 
tive Einkünfte wettgemacht hatten. ADS nENTO zu anderen Vorschriften, die ebenfalls eine 
. On nderung von Bescheiden zulassen. Dementsprechend 
Der durch die gesonderten Feststellungsbescheide ist es auch unerheblich, ob ein Grundlagenbescheid dem 
1975 betreffend die Firmen ‚der D-Gruppe festgestellte FA bereits bekannt ist, während es aus anderen Gründen 
WEOlall’des ursprünglich beiden Einkommensteuerver- den „Folge“-Bescheid ändert. Durch das Nichtbeachten 
anlagungen Zugrunde gelegten VerluStes War nicht nur eines Grundlagenbescheids im Zuge einer Änderung des 
für den Einkommensteuerbescheid 1975, sondern auch Folge”-Bescheids wird der Grundlagenbescheid nicht 
für. sämtliche anderen Einkommensteuerbescheide, in  Grbraucht Er ist vielmehr nach. wie Sr geeignet, eine 
deren Rahmen dieser Verlust berücksichtigt worden war, spätere (nochmalige) Än derung des Folgebescheids zu 
bindend . S:von 1 75 ABS- Nr. 1AQ 1977. Denn WE) rechtfertigen. Das FA ist nicht verpflichtet, alle Korrektur- 
das Betriebs-FA einen Verlust aus Gewerbebetrieb ein- möglichkeiten in ein und demselben Einkommensteu- 
heitlich und gesondert feststellt, so bindet diese Feststel- eränderungsbescheid auszuschöpfen (vgl. Urteile vom 
lung das Wohnsitz-FA nicht nur für das Jahr der Entste- 17, Juli 1975 IV.R 233/71, BFHE 116, 521, BStBI II 1975, 
hung des Verlustes, sondern auch für die folgenden Jah- 899%, und in BFHE 139, 341, BStBI 111984, 861), sowie 
re hinsichtlich des Verlustabzugs. Wird die Feststellung Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzaerichtserdnung. 
vom Betriebs-FA geändert, so sind auch die Einkommen- 13, Aufl., 8 175 AO 1977 Tz. 5). . n 
steuerveranlagungen, die auf der Feststellung beruhen; 3. Festsetzungsverjährung, die dem Erlaß:des ange 
zu ändern. Diese in dem Urteil des BFH vom 17. März : N , S 
1961 IV 67/60 U (BFHE 73, 441, BStBI Ill 61, 4272) dar- fochtenen Verwaltungsakts hätte entgegenstehen kön- 
gestellte Rechtslage ist durch das Inkrafttreten der AO De Pak Om ET en ESG MET 
1977 gegenüber $ 218 Abs. 4 der Reichsabgabenord- : 
nung (AO) nicht N nden worden. 8 175 Abs. Y Nr. 1A0 1978 beim. FA eingegangen. Die Festsetzungsfrist von 
1977 und 8 218 Abs. 4 AO sind zwar nicht wortgleich. Der U Den x De Z N 2 AO 1977) hans a am 
Sinngehalt beider Vorschriften ist indes — jedenfalls be- » JezemDer zu laufen begonnen (8& Ss. £ 
zogen auf die Fälle der vorliegenden Art — derselbe. Nr. 1 AO 1977). 
Davon sind die Beteiligten offenbar auch bezüglich des 4. Gründe für eine Verwirkung des Änderungsrechts 
GE Gert 1974 (dort Wegfall des Verlust- seitens des FA sind nicht erkennbar. 
rücktrags) übereinstimmend ausgegangen. Die durch die K R C 
geänderten Feststellungsbescheide 1975 eröffnete Än- en OS ee ha Et 
derungspehlgnie gill-in gleicher AvSiSe für den Verena m Ge innfestetelungsbescheide 1976 beheiteng die 
guNgSZeilraum 1976 (hier Wegfall (65 Verlustvornrags): Gesellschaften der D-Gruppe endete zugunsten dieser 
2. Das FA durfte den Verlustvortrag auch (noch) im Gesellschaften. Die Bescheide wurden aufgehoben: Das 
angefochtenen Bescheid streichen, obgleich es bereits Verböserungsverbot wirkt nur innerhalb dieses Verfah- 
im Bescheid vom 26. Oktober 1979 die Möglichkeit hier- rens vor dem FG. Es schützt die an den Gesellschaften 
zu hatte. beteiligten Personen nicht davor, daß im Zuge der Ände- 
Die Änderung eines Folgebescheids gemäß 8175 rung ihrer Einkommensteuerbescheide anderweitige, bis 
Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 hat unabhängig davon zu gesche- dahin übersehene Grundlagenbescheide, wieder ent- 
hen, ob weitere Gründe vorliegen oder vorgelegen ha- deckt werden. 
2) SıZBI. Bin. 1961 S. 1171 3 StZBl. Bin. 1976 S.269
	        
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