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Volume Nr. 13, 8. März 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.13 8. März 1990 321 
a) Mitunternehmer im Sinne des 8 15 Abs. 1 Nr. 2EStG ' schaft und ihren Gesellschaftern steht, das ihn selbst als 
ist, wer aufgrund eines Gesellschaftsvertrags oder eines Mitunternehmer erscheinen ließe, wenn er ganz oder teil- 
damit wirtschaftlich vergleichbaren Gemeinschaftsver- weise auf eigene Rechnung handeln würde (Urteil in 
hältnisses Mitunternehmerinitiative entfalten kann und BFHE 122, 400, 404. BStBI II 1977, 737%, 740). 
Mitunternehmerrisiko trägt (Beschluß des Bundesfinanz- . a 
hofs — BFH — vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, bb) Das FG durfte die Mitunternehmerinitiative der 
405, 441, BStBI II. 84, 7512, 769, 770). Ob diese Merk- Treugeber auch nicht deshalb verneinen, weil nach dem 
male vorliegen, ist unter Berücksichtigung aller die recht- Treuhandvertrag nicht jeder einzelne Treugeber gegen- 
liche oder wirtschaftliche Stellung einer Person insge- Über der Treuhänderin weisungsbefugt war. Zur Wahr- 
samt bestimmenden Umstände zu würdigen (BFH-Urteil ehmung ihrer Rechte aus dem Treuhandvertrag hatten 
vom 19. Februar 1981 IV R 152/76, BFHE 133, 180, die Treugeber sich zu einer GbR zusammengeschlossen. 
BStBI IL 81, 602%). Beide Hauptmerkmale der Mitunter- Die Treuhänderin war bei Wahrnehmung ihrer Rechte 
nehmerschaft (Mitunternehmerinitiative und Mitunter- Und Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag an die Be- 
nehmerrisiko) müssen vorliegen, können aber im Einzel- Schlüsse der Gesellschafterversammlung gebunden; 
fall unterschiedlich stark ausgeprägt sein (Beschluß in ausgeschlossen wurde durch $ 3 Abs. 2 des Treuhand- 
BFHE 141, 405, 441, BStBI II: 84, 7512, 769). Beieinem Vertrags nur die Bindung an Weisungen und Aufträge 
Treuhandverhältnis, dessen Gegenstand die Mitglied- einzelner Treugeber. Zu Recht weist die Revision darauf 
schaft in einer Personengesellschaft ist, müssen die die hin, daß der Ausschluß des Weisungsrechts einzelner 
Mitunternehmerstellung kennzeichnenden Merkmale in Treugeber bei den besonderen Gegebenheiten einer Pu- 
der Person des Treugebers vorliegen, damit dieser ein- blikumspersonengesellschaft mit zahlreichen Gesell- 
kommensteuerrechtlich als Zurechnungssubjekt für An- SChaftern notwendig ist, um die Lebens- und Funktions- 
teile am Gewinn oder Verlust der Personengesellschaft fähigkeit der Gesellschaft insgesamt zu gewährleisten. 
angesehen werden kann (Beschluß in BFHE 141, 405, Publikumspersonengesellschaften wie die Klägerin müs- 
439, BStBI II. 84, 7512, 768, 769). Mitunternehmerinitia- S9N, Um lebensfähig zu sein, weitgehend kapitalistische 
tive bedeutet vor allem Teilhabe an unternehmerischen Und kooperative Züge annehmen, insbesondere also 
Entscheidungen. Ausreichend ist aber schon die Mög- nach Kapitalanteilen abstimmen. Diesen Besonderheiten 
lichkeit zur Ausübung von Gesellschafterrechten, die we- Ger Publikumspersonengesellschaft hat die Rechtspre- 
nigstens den Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrech- chung der Zivilgerichte in vielfältiger Weise Rechnung 
ten angenähert sind, die einem Kommanditisten nach getragen. So sind z. B. nach der Rechtsprechung des 
dem Handelsgesetzbuch (HGB) zustehen oder die den Bundesgerichtshofs (BGH) im Gesellschaftsvertrag vor- 
Kontrolirechten nach $ 716 Abs. 1 des Bürgerlichen Ge- gesehene vertragsändernde Mehrheitsbeschlüsse ab- 
setzbuches (BGB) entsprechen (Beschluß in BFHE 141, \Weichend von dem sonst für derartige Beschlüsse bei 
405, 441, BStBI II 84, 7512, 769, m. w. N.). Personengesellschaften geltenden Bestimmtheitsgrund- 
satz auch dann zulässig, wenn der Gesellschaftsvertrag 
b) Das FG ist von diesen Rechtsgrundsätzen ausge- die Beschlußgegenstände nicht näher bezeichnet (BGH- 
gangen, hat aus ihnen aber unzutreffende Folgerungen Urteil vom 13. März 1978 II ZR 63/77, Betriebs-Berater 
gezogen. — BB — 1978, 725). Der BGH hat dies im wesentlichen 
aa) Zu Unrecht hat das FG dem Umstand Bedeutung damit begründet, die Notwendigkeit, den Gesellschafts- 
beigemessen, daß nach dem Gesellschaftsvertrag nur vertrag durch Mehrheitsbeschluß ändern zu können, sei 
die AG als Treuhandkommanditistin Stimm-, Kontroll- bei Publikumspersonengesellschaften offensichtlich. Bei 
und Widerspruchsrechte hatte und damit nur die AG, dem großen Kreis von Kommanditisten lasse sich eine 
nicht hingegen die Treugeber im Rahmen der Gesell- geschlossene Beteiligung an den Gesellschafterver- 
schaft unmittelbar Mitunternehmerinitiative entfalten sammlungen praktisch nicht erreichen. Mit dem Einstim- 
konnte. Ist die Mitgliedschaft in einer Personengesell- migkeitsprinzip wären daher nicht einmal Vertragsände- 
schaft Gegenstand eines Treuhandverhältnisses, so rungen durchzubringen, die zweifelsfrei im Interesse aller 
schließt der Treuhänder, auch wenn es sich um ein offe- Gesellschafter lägen und bei denen es überhaupt keinen 
nes Treuhandverhältnis handelt, den Gesellschaftsver- Grund zum Widerspruch gäbe. In gleicher Weise gebietet 
trag im eigenen Namen ab; er allein wird Gesellschafter es die Notwendigkeit, die Gesellschaft funktionsfähig zu 
und Träger aller Rechte und Pflichten aus dem Gesell- halten, den Treuhänder nicht an. möglicherweise unter- 
schaftsvertrag, während der Treugeber zivilrechtlich in schiedliche Weisungen der einzelnen Treuhänder, son- 
keiner Beziehung Gesellschafter ist, unmittelbare dern lediglich an einen von diesen mit Mehrheit gefaßten 
Rechtsbeziehungen nicht zwischen ihm und der Gesell- Beschluß zu binden; andernfalls wäre der Treugeber we- 
schaft bzw. den übrigen Gesellschaftern, sondern auf gen der häufig widerstreitenden Interessen der einzelnen 
schuldrechtlicher Grundlage, nämlich dem regelmäßig Gesellschafter weitgehend außerstande, seine Aufgaben 
als Geschäftsbesorgungsvertrag (88 675 ff. BGB) anzu- wahrzunehmen. Damit wird im Ergebnis nichts anderes 
sehenden Treuhandvertrag, lediglich mit. dem Treuhän- erreicht wie im Falle einer unmittelbaren Beteiligung der 
der bestehen (vgl. BFH-Urteil vom 24.Mai 1977 Geldgeber als Gesellschafter, wenn für die Beschlüsse 
IV R 47/76, BFHE 122, 400, 404, BStBI II_77, 737%, 739, der Gesellschafterversammlung das Mehrheitsprinzip 
m. w. N.). Die rechtlich ‚gesicherte Möglichkeit für den vereinbart ist. Grundsätzliche Bedenken bestehen auch 
Treuhänder, Gesellschafterrechte unmittelbar wahrzu- nicht dagegen, daß Beschlüsse der Gesellschafterver- 
nehmen, ist geradezu Voraussetzung dafür, daß das sammlung der GbR nur mit einer Mehrheit von 75 v. H. 
Treuhandverhältnis die ihm zugedachte Funktion erfüllen der vertretenen Stimmen zustande kommen. Es ist 
kann. Dazu ist Voraussetzung, daß der Treuhänder als grundsätzlich Sache der Beteiligten selbst, darüber zu 
Gesellschafter der Personengesellschaft in einem recht- befinden, ob sie mit einfacher oder mit qualifizierter 
lichen Und tatsächlichen Verhältnis zur Personengesell- Mehrheit beschließen. Abgesehen davon ist wesentlich, 
rn daß nach der Rechtsprechung des BGH die Gesell- 
N SEE in ee S 4 schaftsverträge von Publikumspersonengesellschaften 
4) SıtZBI. Bin. 1978 S.238 der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen, um ausrei-
	        
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