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Volume Nr. 13, 8. März 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

3. Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.13 8. März 1990 
Rechts . . . nicht zulässig“ ($ 7 Abs. 1 des Treuhandver- Sonderabschreibung nach $ 75 EStDV 1971 nur einmal, 
trags). Das auf unbestimmte Zeit eingegangene Treu- nämlich für die Kommanditistin, in Anspruch genommen 
handverhältnis konnte (mit den sich aus $ 7 Abs. 1 erge- werden könne, und daß die Treuhandgebühren und die 
benden Einschränkungen) erstmals zum 31. Dezember Sonderbetriebsausgaben der Treugeber nicht im Fest- 
1984 gekündigt werden ($ 7 Abs. 2 des Treuhandver- Sstellungsverfahren der Klägerin, sondern in einem beson- 
trags). Nach $ 7 Abs. 3 des Treuhandvertrags endet ein deren Feststellungsverfahren der aus der AG und den 
Treuhandverhältnis außer im Falle der ordentlichen Kün- Treugebern bestehenden Untergesellschaft geltend zu 
digung, wenn dem Zeichner aus wichtigen Gründen frist- machen seien. Zum Disagio vertrat der Prüfer die Auffas- 
los gekündigt wird oder in seiner Person einer der weite- sung, es müsse über die gesamte Darlehenslaufzeit von 
ren in $ 7 Abs. 3 des Treuhandvertrags bezeichneten Tat- 25 Jahren verteilt aufgelöst werden. 
BESTANAE VOTWIKEHE WINE: Der Beklagte urd Revisionsbeklagte (das Finanzamt 
Gesellschaftszweck der GbR:ist die gemeinschaftliche — FA —) schloß sich in diesen sowie in anderen, in der 
Wahrnehmung der Rechte der Treugeber gegenüber der Revision nicht mehr streitigen Punkten der Auffassung 
Treuhänderin. Die GbR kann nach $ 4 des GbR-Vertrags des Prüfers an, stellte dementsprechend in den ange- 
8inen aus drei Mitgliedern, die Gesellschafter der GbR fochtenen Gewinnfeststellungsbescheiden vom 14. No- 
sein müssen, bestehenden Beirat wählen. Aufgabe des vember 1977 die Verluste aus Gewerbebetrieb auf 
Beirats ist „die Beratung und Unterstützung der Treuhän- ...DM für 1973, ... DM für 1974 und .. . DM für 1975 
derin“ ($ 3 Abs. 1 des GbR-Vertrags). Außerdem ist der fest und rechnete diese Verluste nach Berücksichtigung 
Beirat bei der Vorbereitung von Rechtsgeschäften und von Vorabvergütungen der GmbH der AG zu. Bei den 
Rechtshandlungen i. S. von $ 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Einheitswertfeststellungen von ... . DM auf den 1. Januar 
bis c (Ss. oben) zu beteiligen. Die GbR faßt ihre Beschlüsse 1974, / ...DM auf den 1. Januar 1975 und . . . DM auf 
In Gesellschafterversammlungen, die von der Treuhände- den 1. Januar 1976 in den angefochtenen Bescheiden 
rin einberufen werden; den Vorsitz in der Gesellschafter- folgte das FA in den Streitpunkten und anderen, in der 
versammlung führt die Treuhänderin. Beschlüsse der Ge- Revision nicht mehr streitigen Punkten ebenfalls den 
sellschafterversammlung bedürfen nach $ 5 Abs. 5 des Feststellungen und Rechtsauffassungen des Prüfers. 
GbR-Vertrags einer Mehrheit von 75 v. H. der vertretenen Dies hatte zur Folge, daß die an den Bilanzstichtagen 
Stimmen. Beschlußfähig ist die Gesellschafterversamm- rückständigen Treuhändervergütungen bei der Einheits- 
lung nur, wenn mindestens 50 v. H. der Stimmen anwe- bewertung des Betriebs nicht als Schuldposten abgezo- 
send oder vertreten sind ($ 5 Nr. 3 Satz 2 des GbR-Ver- gen wurden. 
trags) oder in denen die Stimmrechte der nicht anwesen- . . 
den und nicht vertretenen Stimmberechtigten von der Die dagegen und auch wegen anderer Streitpunkte ein- 
Treuhänderin ausgeübt werden ($5 Nr. 4 Satz 2 des elegte Sprungklage hatte teilweise Erfolg. 
GbR-Vertrags). Das FG vertrat die Auffassung, die Kapitalgeber seien 
Die Klägerin errichtete auf einem Erbbaugrundstückein Mangels Möglichkeit zur Entfaltung von Mitunternehmer- 
Sanatorium. Im Zusammenhang damit erklärte die Kläge- Initiative nicht Mitunternehmer der Klägerin. 
rin in ihren Gewinnfeststellungserklärungen für die Streit- Der als Zinsanteil bezeichnete Teil des streitigen Dis- 
Jahre Verluste aus Gewerbebetrieb. Als Gesellschafter agios sel auf die gesamte, mit 25 Jahren  SrnOeNO ENG 
wurden die GmbH und die AG, diese als „Treuhänderin“, | av fzeit des Darlehens, nicht nur auf den kürzeren Zins- 
angegeben. Die erklärten Verluste beruhten u. a. auf den fastschreibungszeitraum zu verteilen. 
Sonderabschreibungen nach $ 75 er Fnwommensteu- Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin, mit der 
im dh nn a N Gall En w aD a Bed sinngemäß Verletzung des $ 15 Abs. 1 Nr. 2 des Einkom- 
de nn N Be denn teuergesetzes (EStG), des $ 11 Nr. 2 und 3 des 
davon ausging, daß der Höchstbetrag von 100 000 DM N De N GES SPANDG) und des SB Abs 3 
jedem einzelnen Treugeber zustand, auf dem Abzug der N re es (StAnpG) und des $ S: 
Treuhändergebühr, dem Abzug verschiedener als „Son- "Wr. 7 EStG gerügt wird. 
derbetriebsausgaben“ behandelter persönlicher Ausga- Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG aufzuheben 
ben der Treugeber und dem Abzug von Finanzierungsko- und die streitigen Beträge bei den Gewinnfeststellungen 
sten. Zu den Finanzierungskosten gehörte u. a. ein Dar- der Streitjahre zum Abzug als Betriebsausgaben und die 
Jehen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte rückständigen Treuhändervergütungen zum Abzug als 
(BfA). Dieses Disagio enthielt nach Auffassung der Kläge- Schuldposten bei der Feststellung des Einheitswerts auf 
rin in Höhe von 140 000 DM einen Zinsanteil und wurde den 1. Januar 1974, 1. Januar 1975 und 1. Januar 1976 
insoweit von der Klägerin nicht über die vom Finanzge- zuzulassen. 
richt (FG) mit 25 Jahren angegebene Laufzeit des Darle- E nn S 
hens, sondern über den kürzeren Zinsfestschreibungs- Das FA, das sich den Ausführungen des FG anschließt, 
zeitraum ‚von ‚10 Jahren gewinnmindernd abgeschrie- Sn img die Revision als unbegründet zurückzuwei- 
ben. ° 
. Die Revision führt zur Aufhebung des FG-Urteils und 
In den Jahren 1974 und 1977 fanden noch Vor Erlaß zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Ver- 
von Feststellungsbescheiden und Einheitswertbeschei- handlun d Entscheid das FG 
“ E g und Entscheidung an das ($ 126 Abs. 3 
den Außenprüfungen statt. Im Prüfungsbericht vom Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung — FGO —) 
4. August 1977 wurde die Auffassung vertreten, die Kapi- ; " 
talgeber seien. nicht Mitunternehmer der Klägerin. Die 1. Das FG hat angenommen, die Beigeladenen (Treu- 
Kapitalgeber seien vielmehr Unterbeteiligte, die lediglich _geber) seien mangels Möglichkeit der Entfaltung von Mit- 
im Verhältnis zur AG als Kommanditistin die Stellung von unternehmerinitiative nicht Mitunternehmer der Klägerin 
Mitunternehmern hätten. Daraus wurde gefolgert, daß die im Sinne des 8 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Daraus ergebe sich, 
= a. daß Mitunternehmerin der Klägerin die AG (Treuhänderin) 
') GVBl. S.447; StZBl. Bin. S. 246 sei. Der Senat kann dem nicht folgen. 
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