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Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

Amtsblatt für Berlin Teil II 40. Jahrgang 31. Dezember 1990 XXXV 
Seite Seite 
Wechselsteuer Schuldzinsen für. betrieblich veranlaßten Kredit keine — bei 
 Billigkeitsregelung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung für nach Betriebsaufgabe erzielten Einkünften aus Vermietung und 
) Wechsel, die in der DDR und in der Bundesrepublik Deutsch- Verpachtung. Urt. BEH, EStG... 50 
land wechselsteuerpflichtig sind. Erl. .. . 1506 — Schuldzinsen für ein Darlehen zur Tilgung einer Zugewinnaus- 
gleichsschuld als —. Urt. BFH, EStG, BGB .............. 167 
— steuerliche Behandlung der Aufwendungen für 
Wechselsteuer-Durchführungsverordnung a) doppelte Haushaltsführung, wenn sich der eigene Haus- 
nn T . stand im Ausland befindet, 
—, Anderung der — durch Finanzmarktförderungsgesetz ...... 916 b) den Unterhalt von Angehörigen im Ausland, 
c) die Berufsausbildung von Kindern im Ausland. 
Erl. . Zen. 1185 
Wechselsteuergesetz unmittelbar nach der Anschaffung und vor Bezug eines Einfa- 
A = : 5 milienhauses entstandene, im Verhältnis zum Kaufpreis nied- 
„, Anderung des — durch Finanzmarktförderungsgesetz ...... 916 tige Aufwendungen: für Schönheitsreparaturen sind sofort 
abziehbare — bei den Einkünften aus Vermietung und Verpach- 
tung. Urt. BFH, EStG ........ „+. 1496 
Werbungskosten Werbungskosten- und Betriebsausgaben-Pauschbeträge für 
-. Aufwendungen eines bei einem Wirtschaftsprüfungs- und Parlamentsjournalisten; hier: Anpassung an Abschn. 47 LStR 
Steuerberatungsunternehmen angestellten Diplom-Kaufmanns 1990. Erk NA x 163 
zur Vorbereitung auf die und für die Teilnahme an der Steuer- z ns 
nr Ka zur beruflichen Veranlassung der doppelten Haushaltsführung, 
beraterprüfung sind —. Urt. BFH, EStG .. „2377 wenn sich die im Ausland lebende Ehefrau weniger als zwölf 
Aufwendungen für den privaten Flugsport können nicht als — Monate im Inland aufhält. Urt. BFH, EStG‘ ............. 1596 
abgezogen werden. Urt. BFH, ESG... 0.0.0.0 1595 
Aufwendungen für den Transport von Arbeitsmitteln sind bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 
einem privat veranlaßten Umzug nicht als — abzugsfähig. Urt. 
BFH, ESIG ri € .. 1061 —, a) Abdruck des Antrags auf Bescheinigung nach $ 2 InvZulG 
E © er ersetzt nicht den Antrag auf Investitionszulage 
beruflich veranlaßte Umzugskosten auch dann, wenn Familie b) zur Ablehung einer — nach 8 110 AO im Revisionsverfahren. 
des Arbeitnehmers erst zehn Jahre nach Arbeitsplatzwechsel an Urt. BFH, InvZulG, AO. FGO ......... „925 
Beschäftigungsort umzieht. Urt. BFH, EStG ......... .. 171 ä 0 f 
7 ne z x - Entscheidung über — erst in Rechtsbehelfsentscheidung;. keine 
beruflicher Anlaß für doppelte Haushaltsführung bei Ehegat- Bindung des FA an frühere Äußerungen zu dieser Frage; Über- 
ten, die schon vor der Heirat zusammengelebt haben. Urt. BFH, prüfung der Wiedereinsetzungsentscheidung durch FG. Urt. 
EStG, GG ........0. 1579 BFH. AO, FGO ten re Ha ee „1559 
das Abzugsverbot für den Privatbereich berührende unange- -, 1. Zulassungsfreie Revision in Zolltarifsache auch bei FG-Ent- 
messen hohe Betriebsausgaben gilt nicht für —. Urt. BFH, EStG scheidung über Zolltariffragen aufgrund im Umsatzsteuer- 
. ... „+. 1883 recht enthaltenen Verweises auf Zolltarif 
die steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung für einen haupt- 2. Zur — bei Rechtsirrtum, 
amtlichen Bürgermeister in Bad.-Württ. gilt seine gesamten Beschl. BFH, FGO ..... . ven MI 
Aufwendungen ab. Höhere — können nur unter Anrechnung 
der Entschädigung geltend gemacht werden. Urt. BFH, EStG 1481 E . 
Wirtschaftliches Eigentum 
die steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung für hauptamt- m . N 
{iche Bürgermeister in Hessen gilt nur amtstypische Aufwen- —,” schenkweise Übertragung eines bebauten Betriebsgrundstücks 
dungen ab; andere Aufwendungen können daneben ohne unter Vorbehalt eines schuldrechtlichen Nutzungsrechts. Urt. 
Anrechnung.der Entschädigung als — geltend gemacht werden. BFH, AO, EStG, BGB ..... „x... 1591 
Urt. BFH, BSIG .„.. 1080 
die steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung für Stadtdirekto- Wirtschaftsgut 
ren in Niedersachsen gilt die mit dem Amt verbundenen, TE N 
besonderen Aufwendungen ab. Andere Aufwendungen können —, Bodenschatz vor Erteilung der Abbaugenehmigung kein —. Urt. 
daneben ohne Anrechnung der Entschädigung als — geltend BFH, EStG (BStBl: 1990 11.S. 317). Leitsatz. .............. 1518 
gemacht werden. Urt. BFH, EStG ......... „+. 1082 -, Güterfernverkehrsgenehmigungen sind selbständig bewertbare 
doppelte Haushaltsführung bei Partnern einer nichtehelichen immaterielle —. Urt: BFH, EStG, GüKG ................ 1192 
Lebensgemeinschaft ab Aufnahme des gemeinsamen Kindes in — “1. Zum Begriff des — 
die gemeinschaftliche Wohnung. Urt. BFH, EStG, GG .... 1573 2. Investitionszulage für bestimmte Systemsoftware. 
Erhaltungsaufwand für durch mündliche Vereinbarung zur Beschl. BFH, EStG, BerlinFG ......-. A 8 
Reparatur verpflichteten WVorbehaltsnießbraucher sofort 
abziehbare —. Urt. BFH, EStG, EStDV, BGB ............ 2090 wid AR 
kein Abzug der Aufwendungen für einen medizinischen Fort- BEER NEE 
bildungslehrgang an einem bekannten Wintersportort zur Ski- — s. Einkommensteuer 
hauptsaison als —. Urt. BFH, EStG ......- Fe 1180 
kein Betriebsausgaben-/Werbungskostenabzug außergewöhn- Wohnsitz 
lich hoher Aufwendungen für bürgerliche Kleidung und Kos- 
metika ohne objektive, nachprüfbare Abgrenzungskriterien — s. Abgabenordnung 
(Anderung der Rechtsprechung). Urt. BFH, EStG ........ 1060 
kein Wahlrecht für Bauzeitzinsen als, Herstellungskosten bei 
Überschußeinkünften. Urt. BFH, EStG, HGB, FGO ....... 1652 Wohnungsbauförderungsgesetz 
mit dem Gebäudeverkauf zusammenhängende ’Reparaturko- — ‚Gesetz zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und zur 
sten keine — bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Ergänzung des Steuerreformgesetzes 1990 (—, WoBauFG) .. 235 
Urt: BFH, EStG A 52149 
mit dem Gebäudeverkauf zusammenhängende Vorfälligkeits- Wohnungsbaugesetz 
entschädigung keine Werbungskosten bei Einkünften aus —. x 
Un. BFH, EStG le 2 = „.. 2147 —, Anderung des — 
nach der Umwidmung eines bisher nicht der Einkünfteerzie- durch: 
lung dienenden Wirtschaftsguts zur Erzielung von Überschuß- EinglAnpG 2. Er ee 234 
einkünften sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf WoBauFG . . . 246 
die gesamte Nutzungsdauer zu verteilen; — sind nur die auf die DU RE a 
Zeit nach der Umwidmung entfallenden Kosten. Urt. BFH, - Zweites — (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz, II. Wo- 
EStG ... 980 | BauG) i. d.E. vom 14.8.1900 en NE NMO38 
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