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Volume Nr. 13, 8. März 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

314 Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.13 8. März 1990 
schadet der konkreten steuerlichen Auswirkung ei- 1. Zutreffend hat das FG angenommen, daß die Nicht- 
ner nachfolgenden Veranlagung die zweite Alternati- veranlagungs-(NV-)Verfügung vom 27. Februar 1981 ei- 
ve des $ 173 Abs. 1 AO 1977 (Aufhebung zugunsten nen Steuerbescheid i. S. des 8 155 Abs. 1 Satz 3: AO 
des Steuerpflichtigen) Anwendung. 1977 darstellt, der den Änderungsvorschriften der 
AO 1977 8155 Abs. 1 Satz 3, $ 173 Abs. 1 Nr. 2; S En AO 1977 unterliegt (vgl. auch $ 172 Abs. 2 AO 
EStG $ 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 und Abs. 4. ) 
a) Da der gesetzlich nicht definierte Begriff. der: NV- 
(BStBl. 1989 II S. 920) Verfügung in der Verwaltungspraxis für unterschiedliche 
L Fallgestaltungen verwendet wird, läßt- sich die Frage 
Der nicht verheiratete Kläger und Revisionskläger (Klä- Nach der Rechtsnatur, dem Regelungsinhalt und der ver- 
ger), der zunächst als angestellter Vertreter beschäftigt fahrensrechtlichen Bedeutung einer derartigen Verfü- 
war, war im Streitjahr (1979) im Hauptberuf als Busfahrer 9Ung nicht einheitlich beantworten (vgl. Urteil des Bun- 
nichtselbständig tätig. desfinanzhofs — BFH — vom. 22. Oktober 1986 
IR 254/83, BFH/NV 1988, 10). 
Im Februar 1981 reichte der Kläger beim Beklagten und ; in S 
Revisionsbeklagten (Finanzamt — FA —) eine Einkom- Der Regelungsinhalt einer NV-Verfügung hängt davon 
mensteuererklärung für das Streitjahr ein. Hierbei machte ab, ob das FA die gesetzlichen Voraussetzungen für eine 
er u. a. Werbungskosten in Höhe von 1661 DM beiden Veranlagung nach $ 46 EStG für nicht erfüllt hält oder ob 
Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowie Sonder- 8 von einer Veranlagung absieht, weil es nach Prüfung 
ausgaben und außergewöhnliche Belastungen einkom- der Steuererklärung oder auf Anfrage eine Steuerpflicht 
mensmindernd geltend, die im Lohnsteuerabzugsverfah- für den betreffenden Veranlagungszeitraum verneint. 
ren nicht berücksichtigt worden waren; daneben erklärte \Während im ersteren Fall die NV-Verfügung zugleich die 
er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe ‘Ablehnung eines Antrags auf Steuerfestsetzung enthal- 
von 599 DM und gewerbliche Einkünfte von 300 DM aus ten kann, kann ihr bei Verneinung der Steuerpflicht die 
einer Nebentätigkeit als Hausmeister. Nach der Steuer- Bedeutung eines Freistellungsbescheids beizumessen 
erklärung ergab sich ein zu versteuerndes Einkommen Se. 
von weniger als 24 000 DM. Eine NV-Verfügung kann sowohl als formlose Mittei- 
Das FA sah in den Einkünften aus der Nebentätigkeitals '!ung ergehen, die lediglich eine unverbindliche Auskunft 
Hausmeister sonstige Einkünfte gemäß $ 22 Nr. 3 des ohne Regelungscharakter beinhaltet, als auch als förmli- 
Einkommensteuergesetzes (EStG). Es teilte dem Kläger Cher Bescheid mit verbindlicher Regelung des Einzelfal- 
mit Verfügung vom 27. Februar 1981 mit, daß eine Ver- les. Für einen Bindungswillen der Behörde spricht nach 
anlagung nicht durchgeführt werde, weil die Vorausset- dem BFH-Urteil in BFH/NV 1988, 10 insbesondere, daß 
zungen für eine Veranlagung von Amts wegen nicht vor- die NV-Verfügung mit einer Rechtsbehelfsbelehrung ver- 
lägen. Ein Antrag auf Veranlagung nach $ 46 Abs. 2 Nr. 8 Sehen ist. 
EStG sei nicht gestellt worden. Den gegen diese Mittei- Ohne Erfolg beruft sich die Revision in diesem Zusam- 
lung eingelegten Einspruch wies das FA mit Einspruchs- menhang auf die noch zur Reichsabgabenordnung (AO) 
entscheidung vom 15. Juli 1981 zurück. ergangene Rechtsprechung, nach der eine NV-Verfü- 
Am 14. Dezember 1982 erklärte der Kläger für das ung jederzeit vom FA aufgehoben werden konnte (vgl. 
Streitjahr Provisionseinnahmen in Höhe von 679 DM für BFH-Urteil vom 13. November 1979 VIII R 175/77, BFHE 
die noch gelegentlich ausgeübte Vermittlungstätigkeit 129, 240, BStBI II 1980,193”, und die Rechtsprechungs- 
nach. Das FA behandelte die Mitteilung als Antrag auf NACHWEISE A in BFH/NV 1988; 10, unter 28). Denn 
en n . E abweichend vom früheren Rechtszustand setzt die AO 
Aufhebung der Verfügung über die Nichtveranlagung <g77 75 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 auch die Ablehnun 
vom 27. Februar 1981. Es lehnte den Antrag mit Bescheid . 3 9 
vom 25. April 1988. ab. eines Antrags auf Steuerfestsetzung und die Steuerfrei- 
stellung einem Steuerbescheid gleich. 
Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Das Finanz- x . 
gericht (FG) wertete die Verfügung vom 27. Februar 1981 St b) KA EN Si MeV N NUN des Kat an 
als Ablehnung eines Antrags auf Steuerfestsetzung ge- en. Be: m  OSCh UK N aD ER HE VSEDINE 
mäß $155 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung (AO Chem Regelungscharakter abgelehnt. 
1977). Diese könne nur unter den Voraussetzungen des aa) Zweifel an der Ablehnung eines Antrags auf Steu- 
$ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 aufgehoben werden, da eine erfestsetzung könnten sich allenfalls daraus ergeben, 
Veranlagung die teilweise Erstattung der einbehaltenen daß nach den Angaben in der vom Kläger eingereichten 
Lohnsteuer zur Folge hätte. Den Kläger treffe im Streitfall Steuererklärung eine Veranlagung von Amts wegen 
an dem nachträglichen Bekanntwerden der Provisions- durchzuführen gewesen wäre und der Kläger folgerichtig 
einnahmen jedoch ein.grobes Verschulden. auch selbst keinen Antrag. auf Veranlagung gestellt hat. 
Mit seiner vom FG wegen grundsätzlicher Bedeutung Nach dem BFH-Urteil vom 4. Juni 1986 IXR 52/82 
der Rechtssache zugelassenen Revision rügt der Kläger (BFHE 147, 393, BStBI II 87, 3”) steht die Abgabe der 
Verletzung des $ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977. Steuererklärung jedoch auch ohne-Vorliegen eines An- 
. Er beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und das tragsgrundes nach $ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG einem Antrag 
FA zur Durchführung der Veranlagung für das Streitjahrzu auf Steuerfestsetzung gleich, wenn ein berechtigtes In- 
verpflichten. teresse an der Steuerfestsetzung dargetan ist. Ein derar- 
. tiges Interesse soll anzunehmen sein, falls die Veranla- 
Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. gung zu einer Erstattung von Abzugsteuern führt. Es liegt 
somit auch im Streitfall vor. 
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Die Revision des Klägers ist unbegründet. 2) StZBl. Bin. 1980 S. 992 
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