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Volume Nr. 12, 2. März 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

301 Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr. 12 2. März 1990 
c) Er verneint eine Abweichung von dem Urteil des Liegt bei einer Vermögensübertragung zur vorweg- 
IV. Senats des BFH vom 5. November 1981 IV R 5/79 genommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches 
(n. v.). Dieser hat zwar die Übertragung eines bebauten Rechtsgeschäft vor, wenn der Vermögensempfänger 
Grundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge im Zusammenhang mit der Übertragung eines der 
mit der dem Empfänger u. a. auferlegten Pflicht zur Abfin- Einkünfteerzielung dienenden Zweifamilienhauses 
dung der Geschwister als Schenkung unter Auflage be: dem Übertragenden eine Leibrente zahlen muß, mit 
zeichnet. Diese Rechtsauffassung war für die Entschei- der Folge, daß er insoweit eigene Anschaffungsko- 
dung jedoch richt tragend (vgl. dazu Gräber/Ruban, Fi- sten hat, von denen er AfA (8 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 
nanzgerichtsordnung mit Nebengesetzen, 2. Aufl., $ 11 i. V. m. 8 7 Abs. 4 und 8 7b EStG) vornehmen kann? 
Anm. 2, mit Rechtsprechungsnachweisen). Denn der 
IV. Senat hat das von einem entgeltlichen Erwerb ausge- EDV SHE ‚9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, $ 7 Abs. 4, $ 7b; 
hende Urteil des FG aus anderen Gründen im Ergebnis " 
bestätigt, soweit es die Abfindungszahlungen betrifft. (BStBl. 1989 II S. 772) 
d).Der vorlegende Senat hat nicht bei den betroffenen 
Senaten angefragt, ob sie der Abweichung zustimmen I. Sachverhalt 
vgl. $2 Abs 2 der Geschäitsordnung des BF); denn er Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine 
hält auch die Voraussetzungen für eine Vorlage wegen Fpefrauy sind Eheleute, die zusammen zur Einkommen- 
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage gemäß $ 11 s#eyer veranlagt werden. Durch notariell beurkundeten 
Abs. 4 FGO für gegeben (vgl. unten unter 2.). Das Anfra- vVeytrag vom 16. Dezember 1980 erhielt die Ehefrau des 
geverfahren nach $ 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung des /jägers von ihrer am 17. Dezember 1911 geborenen Mut- 
BFH hätte damit den nm zukommenden Zweck, den ter „zum Zweck der vorweggenommenen Erbfolge“ ein 
Großen Senat von überflüssigen — weil nicht mehr eine einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück über- 
strittige Rechtsfrage betreffenden — Vorlagen zu entla- gen Sje räumte der Mutter ein unentgeltliches lebens- 
sten (vol. dazu Beschluß des Großen Senats von 24. OE langes dingliches Wohnrecht an einer Wohnung ein (Jah- 
tober 1985 GrS 2 84, BFHIE 145, 147, BStBl 1186, 207°, oswert It. Übergabevertrag 3 840 DM) und verpflichtete 
unter B.1.2.b), nicht erfüllen können. Die Vorlage nach <;cp außerdem, ihr eine monatliche Leibrente in Höhe von 
$ 11 Abs. 3 FGO wird durch das fehlende Anfrageverfah- 000 DM zu zahlen. 
ren nicht unzulässig (Beschluß des Großen Senats vom 
24. Juni 1985 GrS 1/84, BFHE 144, 124, BStBI II 1985, Die Leibrente wurde „im Hinblick auf den Versorgungs- 
587, unter B.1l.2.). Die Stellungnahmen der beteiligten Charakter“ mit einer Wertsicherungsklausel versehen. Die 
Senate kann der Große Senat selbst einholen (Beschluß Ehefrau des Klägers verpflichtete sich in dem Vertrag fer- 
des Großen Senats vom 21. Januar 1985 GrS 1/83, ner, nicht ohne Zustimmung ihrer Mutter über den emp- 
BFHE 143, 112, BStBI II 1985, 303, unter Il.1.). Dennihm fangenen Grundbesitz zu verfügen. Bei Zuwiderhandlun- 
obliegt in eigener Zuständigkeit die Prüfung und Ent- gen konnte diese — auflösend bedingt auf ihre Lebens- 
scheidung, in welcher Besetzung (vgl. dazu & 11 Abs. 2 zeit — die Rückübertragung verlangen. Desgleichen, 
Satz 2 FGO) er der gesetzliche Richter (Art. 101 Abs. 1 Wenn irgendwelche Zwangsmaßnahmen in den Grund- 
Satz 2 des Grundgesetzes). ist (Beschluß des Großen besitz erfolgen sollten. Empfangene Leistungen waren 
Senats vom 10. November 1980 GrS 1/79, BFHE 132, dabei nicht zurückzugewähren. 
244. BStBI II 1981, 16429), Im Streitjahr 1981 wohnte der Kläger mit seiner Familie 
2. Vorlage wegen grundsätzlicher Bedeutung der im Erdgeschoß und die Mutter der Ehefrau des Klägers im 
Rechtsfrage Obergeschoß des Hauses. 
Der vorgelegten Rechtsfrage kommt deshalb grund- In der Einkommensteuererklärung für 1981 machte der 
sätzliche Bedeutung i. S. des 811 Abs. 4 FGO zu, weil Kläger als Werbungskosten bei den Einkünften aus Ver- 
sie sich nicht nur im Bereich der Überschußeinkünfte Mmietung und Verpachtung erhöhte Absetzungen nach 
stellt, sondern auch im Bereich der Gewinneinkünfte, für S$ 7b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1981 (EStG) 
welchen ihre Beantwortung wegen der Korrespondenz in Höhe von 10000 DM, Absetzungen für Abnutzung 
von Anschaffungs- und Veräußerungsvorgang noch wei- (AfA) gemäß $ 7 Abs. 4 EStG in Höhe von 361 DM, den 
ter reichende Auswirkungen hat. Bei den Gewinneinkünf- Ertragsanteil der Rente (6 120 DM), Instandhaltungsko- 
ten tritt zu der oben dargelegten Rechtsfrage noch die sten (4 437 DM) und anteilige Betriebskosten (1 232 DM) 
einkommensteuerrechtliche Beurteilung des Übertra- geltend. Bei der Ermittlung der erhöhten Absetzungen 
gungsvorgangs auf der Übergeberseite hinzu. und der AfA legte er als Anschaffungskosten den auf das 
Gebäude entfallenden Anteil des Kapitalwerts der Leib- 
22) StZBI. Bin. 1986 S. 1255 rente (216 580 DM) zuzüglich der Nebenkosten des Ver- 
29) StZBI. Bin. 1981 S.856 trages (1 459 DM) zugrunde. 
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt 
— FA —) würdigte die Übertragung des Grundstücks, 
dessen Verkehrswert es mit rd. 473 000 DM errechnete, 
; als Schenkung unter Auflage und gewährte lediglich ge- 
Einkommensteuer . mäß$ 11d Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungs- 
Beschluß des BFH vom 7. März 1989 - IX R 308/87 verordnung 1981 (EStDV) AfA (896 DM) von den An- 
Vorinstanz: FG Düsseldorf schaffungskosten der Rechtsvorgängerin. Das FA ließ 
den Ertragsanteil der Rente, die Instandhaltungskosten in 
(StZBl. Bin. 1990 S. 302) voller Höhe und die Betriebskosten teilweise als Wer- 
Dem Großen Senat wird gemäß 8 11 Abs. 3 und 4 bungskosten zum Abzug zu. 
FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorge- Die Klage, mit der sich der Kläger gegen die Versagung 
legt: der geltend gemachten erhöhten Absetzungen und AfA
	        
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