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Volume Nr. 12, 2. März 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr. 12 2. März 1990 297 
schäft vorliegt, wenn der Vermögensempfänger im Zu- Verneint man die Vorlagefrage, so wäre die Vorent- 
sammenhang mit der Übertragung des Vermögens eine Scheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen ($& 126 
Zahlung an den Übertragenden leisten und die den Abs. 3 Nr. 1 FGO). Der Übergabevertrag, der insgesamt 
Grundpfandrechten zugrundeliegenden Schulden über- der vorweggenommenen Erbfolgeregelung diente, wäre 
nehmeri muß. In Höhe dieser Verpflichtungen entstehen als unentgeltliches Rechtsgeschäft zu beurteilen. Das FG 
dem Empfänger Anschaffungskosten für das übertrage- Harn STD Ban un TEEN Ne 0 
ne Vermögen. nac| S. gewährt. Mangels eines entgelt- 
9 ; . lichen Erwerbs kämen auch keine erhöhten Absetzungen 
wie der vorlegende Senat in seinem Beschluß vom auf nachträgliche Herstellungskosten in Betracht (vgl. 
7. März 1989 IX R 300/87 dargelegt hat, will er die bishe- 8 7b Abs. 3 EStG). Absetzungen für Abnutzung gemäß 
nge Rechtsprechung Ur VOrwERgENOMMENEN Erbfolge- $ 7. Abs. 4 EStG sind beim selbstgenutzten Einfamilien- 
regelung, wonach die Vermögensübertragung unentgelt- haus durch $ 21 a Abs. 3 EStG vom Abzug als Werbungs- 
lich ist, wenn der Empfänger zu Aufwendungen verpflich- kosten ausgeschlossen. 
tet wird, die bürgerlich-rechtlich als Auflagen ($& 525 des 
Bürgerlichen Gesetzbuches — BGB —) gewertet werden 
können, nicht mehr aufrechterhalten. Er nimmt insoweit IV. Rechtsgrundlage der Vorlage 
auf seine Ausführungen unter II Nr. 3 des genannten Be- Der vorlegende Senat stützt seine Anrufung des Gro- 
schlusses Bezug. ßen Senats des BFH auf 8 11 Abs. 3 und 4 FGO. 
Dem Vermögensempfänger entstehen bei einer vor- . 
weggenommenen  rblolgeregelung ‚Anschaffungsko- 1. Vorlage wegen Abweichung von. der Rechtsprechung 
sten, wenn er im Zusammenhang mit der Übertragung anderer Senate des BFH 
eine — wertmäßig geringere — Leistung an den Übertra- a) Der Senat weicht mit der von ihm vertretenen Auf- 
genden erbringen muß. Entsprechendes gilt, wenn er fassung von den Urteilen des VIll. Senats des BFH vom 
nach der im Übergabevertrag enthaltenen Vereinbarung 6. Februar 1979 VIII R 62/76 (BFHE 127, 43) und vom 
dessen Schulden zu übernehmen hat. Es macht bei wirt- 7. Oktober 1980 VILR 14/79 ‚(nicht veröffentlicht 
schaftlicher Betrachtung keinen Unterschied, ob der Ver- _ n..v. —) ab. Der Annahme einer Abweichung i. S. von 
mögensempfänger. dem Übertragenden einen — gege- $ 11 Abs. 3 FGO steht nicht entgegen, daß die Zustän- 
benenfalls durch Kredit finanzierten. — Betrag zur Ablö- digkeit des. VIIl. Senats für Einkommensteuer, soweit es 
Sung der Schulden zahlt oder diese selbst übernimmt. In sich um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung han- 
beiden Fällen erbringt er eine Leistung im Rahmen eines delt, seit 1984 auf den vorlegenden Senat übergegangen 
teilentgeltlichen Rechtsgeschäfts. ist. Dieser verweist insoweit auf seine Ausführungen im 
Vorlagebeschluß vom 7. März 1989 IX R 300/87, unter IV 
Ill.. Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage Nr. 1 Buchst. a. 
b) Der vorlegende Senat weicht ferner von den Urteilen 
Die Beantwortung der Vorlagefrage ist für die Entschei- des IV. Senats vom 23. April 1971 IV 201/65 (BFHE 102, 
dung des IX. Senats erheblich. 488, BStBI Il 71, 686)” und des I. Senats vom 2. Mai 
1974 I R 190/72 (n. v.) ab. 
Der Erwerber eines Einfamilienhauses, das er selbst 6) Er verteint eihe Abweichung von dem’ Une des 
nutzt, kann gemäß $ 21 a Abs. 3 Nr. 2i. V. m. 8 7b Abs. 1 
EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung erhöhte SEO Den TB 8650 Inhhmt, A N ba n e WE 7 E 
Absetzungen von den Anschaffungskosten des Gebäu- ’ ' An 4 
des als  Werbungskysten bei den Einkünften aus Vermie- NEE UT ETF UN EHE NER EN ding 
h ; uchs u ern r bestehenden ding- 
hung und Vermachtung abziehen. lichen Belastungen als unentgeltlichen Erwerb gewür- 
Bejaht man die Vorlagefrage, so hätte das FG zwar digt. Im Vorlagefall ist aber auch die persönliche Schuld- 
rechtsfehlerfrei die Zahlung an den Vater der Klägerin Übernahme und damit ein anderer Sachverhalt zu beur- 
und die Übernahme der Schulden als Anschaffungsko- teilen. 
sten des Grundstücks beurteilt. Es hat jedoch zu Unrecht d) Der vorlegende Senat sieht von der Durchführung 
diese Aufwendungen als Bemessungsgrundlage für die 455 Anfrageverfahrens nach 8 2 Abs. 2 der Geschäfts- 
erhöhten Absetzungen nach S 7b Abs. 1 EStG angese- crynung des BFH ab. Zur Begründung nimmt er auf seine 
hen; erhöhte Absetzungen nach 8 7h Abs. 1 EStG kön- Ausführungen im Vorlagebeschluß vom 7. März 1989 
nen nur von den Anschaffungskosten des Gebäudes Vor- X R 300/87, unter IV Nr. 1 Buchst. d. Bezug. 
genommen werden. Ob sich die Vorentscheidung gleich- 
wohl im Ergebnis als zutreffend erweisen würde, weil die 2, Vorlage wegen grundsätzlicher Bedeutung der 
Anschaffungskosten des Grundstücks — und damit Rechtsfrage 
auch anteilig die Anschaffungskosten des Gebäudes — 
bei Bejahung. der Vorlagefrage zusätzlich um das an die Der vorgelegten Rechtsfrage kommt deshalb grund- 
Schwester der Klägerin gezahlte Gleichstellungsgeld zu Sätzliche Bedeutung i. S. des $ 11 Abs. 4 FGO zu, weil 
erhöhen wären, könnte der vorlegende Senat nicht ent- Sie sich nicht nur im Bereich der Überschußeinkünfte 
scheiden; denn mangels tatsächlicher Feststellungen stellt, sondern auch im Bereich der Gewinneinkünfte, für 
des FG zu den Verkehrswerten wäre eine Aufteilung der OHREN U VER EFT ar 
Anschaffungskosten auf Grund und Boden und Gebäude . N JE 
nicht möglich. Außerdem fehlen tatsächliche Feststellun- terreichende Auswirkungen hat. Bei den Gewinneinkünf- 
gen zu den nachträglichen Herstellungskosten. Die Vor- ten tritt zu der oben dargelegten Rechtsfrage noch die 
entscheidung wäre deshalb aufzuheben und die Sache inkommensteuerrechtliche Beurteilung des Übertra- 
zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das 9UNgSvorganges auf der Übergeberseite hinzu. 
FG zurückzuverweisen ($ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzge- ”,; SEI Bin 1972.:5.381 
richtsordanung — FGO —). 3) StZBl. Bin. 1979 S.387
	        
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