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Volume Nr. 11, 23. Februar 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang XNr.11 23. Februar 1990 TS 
schwerdegegners (Finanzamt — FA —). Die Beschwerde ! nungsgesuch hat die Klägerin erst mit Schriftsatz vom 
wegen Nichtzulassung der Revision und die Revision 14. Dezember 1988 — beim FG eingegangen am 20. De- 
wurden als unzulässig verworfen (Beschlüsse des Bun- zember 1988 — und somit nach Abschluß des Klagever- 
desfinanzhofs — BFH — vom 17. August 1989 _fahrens beim FG angebracht. 
VII B 46/89 und VII R 37/89). HE . 
2. Das Ablehnungsgesuch der Klägerin ist auch inso- 
Das FG hatte sein Urteil im Anschluß an die mündliche weit unzulässig, als mit ihm ein Mitwirken der betroffenen 
Verhandlung vom 21. Oktober 1988 verkündet. Am Richter an der Tatbestandsberichtigung verhindert wer- 
14. Dezember 1988 stellte die Klägerin einen Antrag auf den soll. Einem solchen Antrag fehlt das Rechtsschutzin- 
Berichtigung des Urteilstatbestands und lehnte gleichzei- teresse. 
Ho die drei Benuerlehler wegen BeSorani ST AHRSET Die Klägerin weist in Ihrem Ablehnungsgesuch zwar 
rechtswidrig geführt: zutreffend darauf hin, daß ein Ablehnungsantrag auch im 
Berichtigungsverfahren nach $ 108 Abs. 1 FGO möglich 
Durch einheitlichen Beschluß vom 18. Januar 1989 ist, denn die Vorschriften der 8$ 42 ff. ZPO i. V. m. 8 51 
wies das FG den Berichtigungsantrag als unbegründet Abs. 1 FGO gelten grundsätzlich für alle Verfahrensab- 
zurück und verwarf den Befangenheitsantrag wegen schnitte, in denen eine Ausübung des Richteramtes in 
Rechtsmißbrauchs- als unzulässig. Betracht kommt. Sie gelten damit auch für das Tatbe- 
Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Befangen- standsberichtigungsverfahren (Urteil des Bundesge- 
heitsantrags begründet die Klägerin mit der „Erinne- richtshofs — BGN Om 3. Oktober 1962 ZR 212 cn. 
rungsunfähigkeit“ des Vorsitzenden Richters über den NJW 1963, 46; Tipke/KIuse, Abgabenordnung-Finanz: 
Ablauf der mündlichen Verhandlung und dem „Rechtsun- gerichtsordnung, en N N 108 FGO Tz. S N 
willen“ der abgelehnten Richter, die Befangenheitsanträ- zorek, EA TE NuNO UA | ern N 2 
ge rechtmäßig zu behandeln. Der angefochtene Ableh- 1976 ‚S 3 20 Anm 1): Das b ehnungsrecht indet S 
nungsbeschluß enthalte keine Begründung für die An- diglich in den 7 Hier AT vorliegenden — ZEICHEN 
nahme des Rechtsmißbrauchs und sei mit einer fehlerhaf- Schranken der £$ 43. 44 ZPO eine Begrenzung; 
ten Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Die Entscheidung über den Antrag auf Ablehnung aller 
Die Klägerin beantragt unter Aufhebung der Vorent- Richter hätte im Streitfall bei begründeter Ablehnung 
scheidung, die Richter des ... Senats des FG in der aber zur Folge, daß die von der Klägerin angestrebte Tat- 
erkennenden Besetzung vom 21. Oktober 1988 abzuleh- bestandsberichtigung überhaupt ‚nicht mehr möglich 
nen. wäre, denn nach 8 108 Abs. 2 Satz 3 FGO wirken an der 
x . Sn Berichtigung nur die Richter mit, die — mit Ausnahme 
Das FA beantragt, die Beschwerde als unzulässig Zu der ehrenamtlichen Richter (Senatsbeschluß vom 25. Juli 
verwerfen. 1978 VII B 20/78, BFHE 125, 490, BStBI II_78, 6752). — 
an’ dem Urteil selbst mitgewirkt haben. Eine Vertretung 
findet nicht statt (Tipke/Kruse, a. a. O., 8 108 FGO Tz. 5), 
Die Beschwerde ist unbegründet, denn das FG hat das denn für die Berichtigung ist allein die Erinnerung der am 
Ablehnungsgesuch im Ergebnis zu Recht als unzulässig Urteilsverfahren mitwirkenden Richter, unterstützt durch 
verworfen. das. Protokoll und private Aufzeichnungen, maßgebend 
1. Soweit die Klägerin mit ihrem. Antrag beabsichtigt, (Hartmann in Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, 
die betreffenden Richter für das Klageverfahren (Urteils- Zivilprozeßordnung, 47. Aufl., 1989, $ 320 Anm. 5). 18 
verfahren) XII! (XI) 337/85 für befangen zu erklären, folgt aber bei Begründetheit des Ablehnungsgesuchs eine 
die Unzulässigkeit ihres Gesuchs daraus, daß mit der weitere ER n ätigkeit im Tatbestandsberichti- 
Richterablehnung. nach $42 Abs.2 ZPO.i, V.m. 851 9UN9Svermhren (nerhaupt SUSGESCMOSGEN, SO Besteht 
Abs. 1 FGO nur das Ziel verfolgt werden kann, den abge- ST SCHEICUNG über das Ablehnungsgesuch kein 
lehnten Richter an einer weiteren Tätigkeit in dem betref- SCHISSCHULZINIETESSE (Beschluß des Oberlandesge- 
S richts Frankfurt vom 9. Mai 1979 3. W 5/79, Monatsschrift 
fenden Verfahren zu hindern. Von 8 43 ZPO abgesehen, für Deutsches Recht 1979, 940) » 
kommt ein Gesuch auf Richterablehnung deshalb nicht ? ; 
mehr in Betracht, wenn der Richter seine richterliche 3. Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch führt 
Tätigkeit im konkreten Verfahren beendet hat. Dies istim auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des 
allgemeinen der Fall, wenn er die Entscheidung, welche _Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 5. Februar 1970 
die Instanz beendet, ‚erlassen hat (BFH-Beschluß vom 2 AZR 242/69 (Nachschlagewerk des Bundesarbeitsge- 
26. März 1980 IB 23/80, BFHE 130, 20, BStBI Il 1980, richts — Arbeitsrechtliche Praxis — Nr. 2 zu 8 320 ZPO) 
335"); Beschluß. des Bayerischen Obersten Landesge- zu keinem anderen Ergebnis. Das BAG hat in dieser Ent- 
richts vom 14. Dezember 1967 BReg 1 bZ 117/67, Neue scheidung ausgeführt, daß über den Antrag auf Tatbe- 
Juristische Wochenschrift — NJW — 1968, 802). Im _standsberichtigung nicht mehr entschieden werden kön- 
Streitfall ist nicht darüber zu befinden, welche Merkmale ne, wenn der Revisionskläger vor dem Berufungsgericht 
erfüllt sein müssen, damit eine Entscheidung als „erlas- einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung gestellt und 
sen“ anzusehen ist. Eine Richterablehnung ist jedenfalls alle Richter, die das Urteil gefällt hatten, wegen Besorg- 
dann nicht mehr zulässig, wenn. die Entscheidung von nis der Befangenheit erfolgreich abgelehnt worden seien. 
dem Gericht, dem der abgelehnte Richter angehört, nicht Das Revisionsgericht müsse dann prüfen, ob der Antrag 
mehr abgeändert‘ werden kann (BFH-Beschluß vom auf Tatbestandsberichtigung Erfolg gehabt hätte und ob 
12. März 1985 IV S 9/85, BFH/NV 1986, 738). Das Urteil das Urteil auf dem berichtigungsbedürftigen Teil beruhe. 
des FG wurde im Anschluß an die mündliche Verhand- Im Streitfall ist indes über'den Berichtigungsantrag der 
lung vom 21. Oktober 1988 verkündet. Es war also von Klägerin bereits entschieden worden. Diese Entschei- 
diesem Zeitpunkt an nicht mehr abänderbar. Das Ableh- dung ist nach 8 108 Abs. 2 Satz 2 FGO grundsätzlich 
1) SıZBl. Bin. 1980 S. 1362 (Leitsatz) 2) StZBI. Bin. 1979 S. 660 (Leitsatz) 
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