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Volume Nr. 11, 23. Februar 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr.11 23. Februar 1990 271 
Werte stufenweise an das ab 1978 geltende Recht anzu- Für das Jahr 1978 mindert sich das zu versteuernde 
passen. Diese Übergangsregelung ist ausgerichtet auf Einkommen um 610 DM (2 970 DM abzüglich 2 360 DM); 
die Bemessungsgrundlagen für die Erhebung von Sozial- die Einkommensteuer 1978 ist nach einer Bemessungs- 
versicherungsbeiträgen und Lohnsteuer; sie sagt über _grundlage von 9 943 DM auf 726 DM herabzusetzen. Für 
eine realitätsgerechte Bewertung von Sonderausgaben das Jahr 1979 mindert sich das zu versteuernde Einkom- 
nichts aus. Ohnehin sind die in 8 1 Abs. 1 SachBezV men um 499 DM (3 089 DM abzüglich 2 590 DM); die 
1978 und 1979 festgelegten Werte als Mindestwerte an- Steuer ist nach einer Bemessungsgrundlage von 
zusehen (BR-Drucks. 509/77, S. 9; 509/2/77, S. 2); eine 11271 DM auf 844 DM herabzusetzen. 
weitere Minderung würde den gesetzlichen Auftrag, den ka : RS nm az 
tatsächlichen Verkehrswert der unbaren Bezüge zu er- im übrigen war die Revision als unbegründet zurück 
x : zuweisen. 
mitteln, verfehlen. 
c) Das FG hat die von dem Kläger beanspruchten an- 
derweitigen Schätzungsmaßstäbe zu Recht nicht ange- Einkommensteuer 
wandt. Die Regelsätze des $1 der Verordnung zur Urteil des BFH vom 21. Juni 1989 - X R 13/85 
Durchführung des 822 BSHG — Regelsatzverordnung : nn 
vom 20. Juli 1962 (BGBI 1 1962, 515) — decken mit der Vorinstanz: FG Münster 
Umschreibung eines sozialen Existenzminimums inhalt- 
lich umfassend den notwendigen Lebensbedarf ab. Aus- (SIZEI, Bin 19908 27) 
bildungsförderung nach 8 11 Abs. 1 BAföG wird „für den Der im Schätzungswege zu ermittelnde Wert unba- 
Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet“. Der Frei- rer Altenteilsleistungen ist grundsätzlich. mit den 
betrag nach 8 33 a Abs. 1 EStG wird gewährt für die typi- Werten der SachBezV in der für den jeweiligen Veran- 
schen Unterhaltskosten einschließlich der Aufwendun- lagungszeitraum geltenden Fassung anzusetzen. Ein 
gen für Verpflegung und zusätzlich für Wohnung und Abschlag kann nicht damit begründet werden, die 
Kleidung des Unterhaltenen (vgl. BFH-Urteil vom 5. Sep- Landwirte bestritten die Verpflegung teilweise aus 
tember 1980 VI R 75/80, BFHE 131, 475. BStBI II 1981, dem eigenen Betrieb. 
3119%).Das Urteil in BFHE 119, 54, BStBI II 1976, 539 steht EStG 1979 810 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1; SachBezV 
der Rechtsauffassung des erkennenden Senats nicht 1980 8 1 Abs. 1. 
entgegen. In diesem Urteil hat der VI. Senat des BFH die 
vorstehend genannten Vergleichsmaßstäbe zur Begrün- (BStBl. 1989 II S. 786) 
dung dafür herangezogen, daß für eine der Gewinner- Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bewirtschaftet 
mittlung des Gesetzes über die Ermittlung des Gewinns zusammen mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revi- 
aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittsätzen _sionsklägerin (Klägerin), im Nebenerwerb einen landwirt- 
(GDL) vom 15. September 1965 (BGB! 165, 1350)!” an- schaftlichen Betrieb. Die Eltern des Klägers hatten die- 
gepaßte Typisierung von Altenteilsleistungen durch An- sem mit Vertrag vom 18. November. 1978 den Betrieb 
satz niedriger Pauschbeträge die Rechtsgrundlage fehlt. übertragen. Aufgrund des Übergabevertrages waren die 
Eine Aussage des Inhalts, daß diese Vergleichsmaßstäbe Kläger verpflichtet, den Eltern und einer auf dem Hot 
verbindlich wären, enthält das Urteil des VI. Senats lebenden Tante Altenteilsleistungen (u.a. freie Kost, 
nicht. Wohnung und ein Taschengeld) zu gewähren. 
Das FG war auch nicht verpflichtet, sich an den von der In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 
Finanzverwaltung zur Bemessung des Eigenverbrauchs 17980 beantragten die Kläger, die unbaren Altenteilslei- 
festgelegten Richtsätzen zu orientieren. Es ist nicht er- stungen in Anlehnung an die Sachbezugsverordnung 
sichtlich, mittels welchen „Warenkorbs“ und welcher Be- 1980 (SachBezV 1980) vom 14. Dezember 1979 (BGBl I 
wertungsmaßstäbe diese. Richtsätze ermittelt worden 1979, 2174, BStBII 1980, 13')) mit einem Wert von 
sind. Demgegenüber bieten die amtlichen Sachbezugs- 174 400 DM (400 DM x 12 x 3) und die Barleistungen zum 
werte eine höhere Richtigkeitsgewähr. Dies kommt auch Abzug als Sonderausgaben (dauernde Last i. S. des $ 10 
darin zum Ausdruck, daß einzelne OFDen die Pauschsät- Abs. 7 Nr. 1a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes 
ze für Eigenverbrauch und Beköstigung bei buchführen- 17979 — EStG —) zuzulassen. Im Einkommensteuerbe- 
den Landwirten an die Werte der SachBezV anknüpfen scheid vom 28. September 1981 berücksichtigte der Be- 
{z. B. OFD. Frankfurt, Verfügung vom 28. Januar 1980, kjagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt — FA —) 
Steuererlasse in. Karteiform — StEK —, Einkommen- dgje unbaren Altenteilsleistungen ‚mit dem Betrage von 
steuergesetz, 8 13 Nr. 329; .OFD Hannover, Verfügung 7200 DM (Verpflegung Eltern 4 100 DM, Verpflegung 
vom 15. September 1980, StEK, Einkommensteuerge- Tante 2 300 DM, Heizung/Beleuchtung 2 x 400 DM). Er 
setz, 813 Nr. 344; OFD Bremen, Verfügung. vom folgte damit den von der Oberfinanzdirektion (OFD) Mün- 
12. März 1981, StEK, Einkommensteuergesetz, $& 13 _ster festgesetzten Richtwerten über die Bewertung unba- 
Nr. 363). rer Altenteilsleistungen. Der hiergegen eingelegte Ein- 
spruch blieb insoweit ohne Erfolg. 
3. Soweit das FG von anderen Rechtsgrundsätzen ; 
ausgegangen ist und einen weiteren Abzug von Sonder- Das Finanzgericht (FG) hat der Klage insoweit stattge- 
ausgaben versagt hat, war sein Urteil aufzuheben. Die geben, als die Sonderausgaben auf der Grundlage des 
Sache ist spruchreif. Das FG hat keine Umstände festge- Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. Juli 1983 
stellt, die eine andere Bewertung der Sonderausgaben /VR 174/80 (BFHE 139, 367, BStBI II 84, 97)% um den 
als nach den amtlichen Sachbezugswerten zuließen. MWNutzungswert der den Altenteilern überlassenen-Wohn- 
Hiernach war die Einkommensteuer wie folgt neu festzu- räume in Höhe von 424 DM zu erhöhen seien. Im übrigen 
setzen: hat das FG die Klage abgewiesen. Die SachBezV 1980 sei 
weder‘ unmittelbar noch entsprechend anzuwenden. 
10) StZBl. Bin. 1981 S.498 1) GVBl. 1980 S. 123; StZBl. Bin. 1980 S.94 
11) GVBl. S. 1399; StZBl. Bin. S. 1477 2) StZBl. Bin. 1984 S. 1112 (Leitsatz)
	        
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