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Volume Nr. 15, 15. März 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

Kan Amtsblatt für Berlin Teil II 40. Jahrgang 31. Dezember 1990 
Seite Seite 
keine — nach $ 34 f EStG für im Rahmen einer doppelten Haus- 3. Besteuerung der Kapitalerträge i.S. des $20 Abs.1 Nr. 8 
haltsführung genutztes Wohnobjekt. Urt. BFH, EStG ..... 181 EStG 1979 ($ 20 Abs..1 Nr. 7 EStG 1987) auch bei Verfas- 
® e : x sungswidrigkeit des StrbEG rechtmäßig. 
keine — nach $ 34 f EStG für von Kind genutzte Eigentumswoh- 
nung. Urt. BFH, EStG 1314 Urt BEIGE ESIG, AD-SIrbEG &- 25 
; KA an keine Anwendung des StrbEG bei Berichtigung der Einkünfte 
nach $ 14 Abs. 1 des N VermBG für eine Beteiligungs-KG und aus Kapitalvermögen nach $ 153 AO vor Erlaß des Gesetzes. 
ihre Grundgesellschaften (KG). Urt. BFH, 3. VermBG ..... 1128 Urt. BFH, AO, StrbEG ... 7253 
1. — nach $34 c Abs. 4 EStG auch bei Schleppschiffen 
2. Zum Begriff „Betrieb von Händelsschiffen im internationa- u 
len Verkehr“ i. S. des 834 c Abs. 4 Satz 2 EStG. Strafverteidigungskosten 
Urt: BFH, ESG 5 be 232 = s. außergewöhnliche Belastung 
nach $34 e EStG nur für laufende Gewinne. Urt. BFH, EStG 
(BStBE 1989 11: S. 709). Leitsatz... HE Weln 9 
nach $34 f EStG in der vor Inkrafttreten des WohneigFG gel- 
tenden Fassung auch für Ferien- oder Wochenendwohnung. 
Urt. BFH. EStG... 0. ‚56 
nach 834 f EStG nur für Kinder i. S. des 832 EStG. Urt. BFH, Tarifvergünstigung 
EStG 2000 © ++ 1515 = ersatzlose Aufhebung des 8 34 Abs. 4 EStG verfassungsgemäß. 
Weitervercharterung eines vom Erstvercharterer ausgerüsteten Beschl. BVerfG, EStG „............ newer 19121 
Handelsschiffes nach 8.34 c Abs. 4 Satz 3 EStG begünstigt. Urt. 
BFH, EStG, GewStG ..... . 1983 ; 
Teilbetrieb 
—, Fahrschulniederlassung als —. Urt. BFH, EStG ........... 1089 
Steuerfestsetzung 
1. Zur verfahrensrechtlichen Bedeutung einer NV-Verfügung T 
2. Begehrt der. Stpfl. die Aufhebung der bestandskräftigen Teilwert 
Ablehnung eines Antrags auf — wegen neuer Tatsachen, so —  Anschaffun . 4a Ka 
. % T > , gskosten und — bei unverzinslichen oder niedrig 
ne die zweite Alternative des 8 173 Abs. 1 AO Anwen- verzinslichen Darlehensforderungen an Betriebsangehörige. 
Urt. BFH, AO, EStG ....... . 313 Urt, BFH, ESG... vn : 1839 
Ausgangspunkt für die-sog: Teilwertvermutungen sind die nicht 
um Investitionszulagen gekürzten Anschaffungs- oder Herstel- 
Kant lungskosten der angeschafften oder hergestellten Wirtschafts- 
Stenergeheimnis güter (hier: Investitionszulagen gem. 8 4 a InvZulG). Urt. BFH, 
— s. Abgabenordnung BewG . ‚. 4252 
Ausgangspunkt für die sog. Teilwertvermutungen sind die nicht 
R P um Zuschüsse gekürzten Anschaffungs- oder Herstellungs- 
Steuerhinterziehung kosten der. bezuschußten Wirtschaftsgüter (hier: Molkerei- 
z u zuschüsse nach den Richtlinien des BML vom 19.4.1972, 
—' s. auch Mineralölsteuer Zuschüsse zum Bau und Ausbau von Schlachtanlagen nach den 
keine — in mittelbarer Täterschaft im Fall der mittelbaren Par- Richtlinien des BML vom 25.7.1963 sowie. entsprechende 
teienfinanzierung. Urt. BFH, AO, StSäumG, StGB, KStG, Zuschüsse aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantie- 
EStG. ErgAbgG ...... „1634 fonds für die Landwirtschaft). Urt. BFH, BewG .......... 2080 
Bestimmung des — bei unverzinslichen Darlehnsforderungen 
gegenüber Betriebsangehörigen. Erl. 2... u Be 83T 
Steuersatz x r de EA x 
Bestimmung des — bei unverzinslichen oder niedrig verzins- 
— s. Umsatzsteuer lichen Darlehensforderungen gegenüber Betriebsangehörigen; 
hier: Erl. v. 17. 1. 1990 (StZBIl. Bln. 5.837). Erl. ....... 1241 
_ Ermittlung der — für den Grundbesitz gemeinnütziger Woh- 
Stille Beteiligung nungsunternehmen in der Anfangsbilanz nach $13 Abs.2, 3 
—, zur tatsächlichen Durchführung eines Vertrages über eine — ud Ze hier: Ki der Bewertung von Grund 948 
zwischen Angehörigen. Beschl. BFH, EStG, HGB, BGB ... 1360 SEES Rs 
kein Einfluß von sog. Bauzeitzinsen auf den — der betreffenden 
finanzierten Wirtschaftsgüter. Urt. BFH, BewG .......... 939 
Stille Gesellschaft 1. Teilwertermittlung bei der Unrentabilität des Betriebs 
—, bewertungsrechtliche Behandlung der atypischen —; hier: ? Ausgangspunkt der sog. Teilwertvermutung sind auch bei 
Gewährung der Schachtelvergünstigung bei einer GmbH & bezuschußten Wirtschaftsgütern die ungekürzten Anschaf- 
Still. Erl. „. 2079 fungs- oder Herstellungskosten (hier: Investitionszuschuß 
y : nach den Richtlinien für die regionale Wirtschaftsförderung 
Wird im Laufe eines Wirtschaftsjahres eine Personengesell- des Landes Nordrhein-Westfalen). 
schaft in eine atypisch — umgewandelt, können die Ein- Urt. BFH. BewG . nn, 2.1249 
künfte aus Gewerbebetrieb in einem das ganze Jahr umfas- R aan 
senden Bescheid gesondert festgestellt werden - zum -— von Darlehensforderungen eines Kreditinstituts gegen- 
Keine Erstreckung des Einspruchsverfahrens eines ausge- über Betriebsangehörigen und gegenüber Kunden. Urt. BFH, 
schiedenen Gesellschafters auf Geschäftsvorfälle, die ein- EStG, KStG, HGB . 2046 
deutig nur den verbleibenden Gesellschaftern zuzurechnen 
sind. 
Urt. BFH, A000 ‚... 2105 "Telefonkosten 
zur steuerlichen Anerkennung einer schenkweise begründeten — s. Lohnsteuer 
typischen — zwischen Angehörigen. Urt. BFH, EStG ...... 984 
Strafbefreiungsgesetz Treu und Glauben 
x 3 x s —, Rechtsirrtum im Aussetzungsverfahren bindet nicht nach — im 
- 1. Besteuerung von Kapitalerträgen N S. des $20 Abs. 1 Nr. 8 Hauptsacheverfahren. Urt. BFH, Treu und Glauben, FGO, 
EStG 1979 (8 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1987) ist mit dem Grund- MGVO (BStBl. 1989 II S. 858). Leitsatz . . 1.) 946 
gesetz vereinbar 
Verzicht auf Besteuerung nach $ 2 StrbEG nur, wenn Stpfl. — zur Frage der Anwendung des Grundsatzes von — bei Spenden 
zumindest objektiven Tatbestand der Steuerverkürzung an die Staatsbürgerliche Vereinigung 1954 e.V. Urt. BFH, 
(88 370 oder 378 AO) erfüllt hat RAO., AO, KStG, KStDV, Zweite Spenden-VO ...-. ‚2 3851 
NW 
a
	        
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