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Volume Nr. 10, 20. Februar 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr. 10. 20. Februar 1990 243 
Vorauszahlungen den einheitlichen Steuermeßbe- ‘2. In & 14b Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz 
trag festsetzen, der sich voraussichtlich ergeben eingefügt: 
wird. „Satz 1 gilt entsprechend für Anschaffungskosten, die 
6 In 8 31 Abs. 3 werden die Worte „des 8 3 Nr. 5, 6, 8 und auf Modernisierungsmaßnahmen : entfallen, soweit 
15“ durch die Worte „des 8 3 Nr. 5.6.8.9. 12. 13.15 diese nach dem rechtswirksamen Abschluß eines obli- 
und 17“ ersetzt. ® NT gatorischen Erwerbsvertrags oder eines gleichstehen- 
den. Rechtsakts durchgeführt worden sind.“ 
& 36 wird wie folgt geändert: 
a) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt: S- RAT) $ 14b werden. folgende $$ 14c und 14d einge- 
ügt: 
„(4a) 8 9 Nr. 6 ist erstmals auf Kapitalerträge 9 & 14c 
anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1989 zufließen. R . 
Auf Kapitalerträge, die nach dem 31. Dezember Erhöhte Absetzungen für Baumaßnahmen 
1988 und vor dem 1. Juli 1989 zugeflossen sind, ist an Gebäuden - 
8 9 Nr. 6 in der Fassung des Artikels 3.Nr. 3. des zur Schaffung neuer Mietwohnungen 
EEE TS LOG) a einen 25: Jul 1988 Bei in Berlin (West) belegenen Wohnungen ist 8 7c 
Me . des Einkommensteuergesetzes mit der Maßgabe anzu- 
b) Nach Absatz 6 wird folgender. Absatz 6a eingefügt: wenden, daß 
„(6a) 8 12 Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 und 3 gilt erstmals 1. 8 7c Abs. 2 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes 
für den Erhebungszeitraum 1986.“ nicht anzuwenden ist, 
Artikel 4 2. die Bemessungsgrundlage höchstens 75 000 Deut- 
S | sche Mark je Wohnung beträgt und der Steuerpflich- 
Anderung des Berlinförderungsgesetzes tige im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 
Das Berlinförderungsgesetz 1987 in der Fassung der ] SE EEE Jeweils a zu aM 
Bekanntmachung vom 10. Dezember 1986 (BGBl. I K UnCS El BEMESSUNGSATATAGE MON n 
S. 2415)%, zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes ann; 
vom 18. Dezember 1989 (BGBl. | S. 2212)”. wird wie folgt 3. bei Wohnungen, die im steuerbegünstigten oder frei 
geändert: finanzierten Wohnungsbau errichtet worden sind, 
. « R 7 abweichend von Nummer 2 die Bemessungsgrurid- 
1-8 14a wird wie folgt geändert: lage höchstens 100 000 Deutsche Mark je Woh- 
a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: nung beträgt und der Steuerpflichtige im Jahr der 
„Die erhöhten Absetzungen bemessen sich nach Fertigstellung und in den folgenden 2 Jahren Abset- 
den Herstellungskosten für die ausgebauten oder zungen bis zur Höhe von insgesamt 100 vom Hun- 
neu hergestellten Gebäudeteile oder nach den dert vornehmen kann; $ 14a Abs. 4 Satz 3 gilt 
Anschaffungskosten, die auf diese Gebäudeteile entsprechend: 
entfallen, soweit die Ausbauten oder Erweiterungen Die erhöhten Absetzungen können nur in. Anspruch 
nach dem rechtswirksamen Abschluß eines obliga- genommen werden, wenn die Wohnung vom Zeitpunkt 
torischen Erwerbsvertrags oder eines gleichgestell- der Fertigstellung bis zum Ende des vierten auf das 
ten Rechtsakts durchgeführt worden sind.“ Jahr der Fertigstellung folgenden Jahres fremden 
b) In Absatz 5 werden die Sätze 2 und 3 durch folgen- Wohnzwecken dient. Satz 1 gilt nicht für Wohnungen, 
den Satz ersetzt: die durch den Umbau bisher gewerblich oder landwirt- 
Se schaftlich genutzter Räume geschaffen worden’ sind 
„Absatz 2 Sätze 2 und 3 und Absatz 4 Satz 3 gelten 
entsprechend.“ 
c) Absatz 6 wird wie folgt gefaßt: $ 14d 
„(6) Die erhöhten Absetzungen nach den Absät- Erhöhte Absetzungen für Wohnungen 
zen 1 bis 5 können bereits für Teilherstellungsko- mit Sozialbindung 
sten und für Anzahlungen auf Anschaffungskosten Sn a ; 
in Anspruch genommen werden. In den Fällen der (1) Bei N Benin (Wes!) beiegenen Wohnungen Ist 
Absätze 1 und 2 ist 8 7a Abs. 2 des Einkommen- 8 7k des Einkommensteuergesetzes mit der Maßgabe 
steuergesetzes mit der Maßgabe anzuwenden daß anzuwenden, daß der Steuerpflichtige abweichend von 
die Summe der erhöhten Absetzungen 14 vom Hun- 5 145 ; 
dert der bis zum Ende des jeweiligen Jahres insge- 1. Absetzungen im Jahr der Fertigstellung und dem 
samt aufgewendeten Teilherstellungskosten oder darauffolgenden Jahr. jeweils bis zu 20 vom Hun- 
Anzahlungen nicht übersteigen darf.“ dert, ferner in den darauffolgenden 10 Jahren 
d) Absatz: 8 wird wie folgt gefaßt: | jeweils bis zu 5,5 vom Hundert der Herstellungsko- 
. f ' sten oder der Anschaffungskosten vornehmen 
„(8) Die Absätze 1 bis 7 sind auf Eigentumswoh- kann; 
nungen, die mindestens 5 Jahre nach ihrer Anschaf- 8 14a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 gilt entsprechend, 
fung oder Herstellung fremden Wohnzwecken die- Si Do frei fi e Wohr 
nen. entsprechend anzuwenden.“ 2. bei Wohnungen, die im frei inanzierten ohnungs- 
bau errichtet worden sind, abweichend von Nummer 
6) GVBl. 1987. 8.281 :"SıZ6i Bin. 1987. 8:403 1 im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden 4 
7) GVBl. S. 2349, 2369; StZBl. Bin. 1990 S. 39 Jahren Absetzungen bis zur Höhe von insgesamt 75
	        
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