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Volume Nr. 10, 20. Februar 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr. 10 20. Februar 1990 437 
in Anspruch nehmen, soweit er diese Herstellungs- bis zu 10 vom Hundert der Herstellungskosten. für 
kosten nicht in die Bemessungsgrundlage nach 87c Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen 
einbezogen hat.“ im Sinne des 8 177 des Baugesetzbuchs im Jahr der 
Herstellung und in den folgenden 9 Jahren absetzen. 
9. Nach & 7b wird folgender & 7c eingefügt: Satz 1 ist entsprechend anzuwenden: auf Herstel- 
lungskosten für Maßnahmen, die der Erhaltung, 
„S 7C Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung 
Erhöhte Absetzungen für Baumaßnahmen eines Gebäudes im Sinne des Satzes 1 dienen, das 
an Gebäuden wegen seiner geschichtlichen, künstlerischen oder 
zur Schaffung neuer Mietwohnungen städtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben soll, und 
N zu deren Durchführung sich der Eigentümer neben 
(1) Bei Wohnungen im Sinne des Absatzes 2, die bestimmten Modernisierungsmaßnahmen gegenüber 
durch Baumaßnahmen an Gebäuden im Inland herge- der Gemeinde verpflichtet hat. Der Steuerpflichtige 
stellt worden sind, können abweichend von & 7 Abs. 4 kann die erhöhten Absetzungen im Jahr des 
und 5. im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden Abschlusses der Maßnahme und in den folgenden 9 
4 Jahren Absetzungen jeweils bis zu 20 vom Hundert Jahren auch für Anschaffungskosten in Anspruch neh- 
der Bemessungsgrundlage vorgenommen werden. men, die auf Maßnahmen im Sinne der Sätze 1 und 2 
HA entfallen, soweit diese nach dem rechtswirksamen 
(2) Begünstigt Sind Wohnungen, Abschluß eines obligatorischen Erwerbsvertrags oder 
1. für die der Bauantrag nach dem 2. Oktober 1989 eines gleichstehenden Rechtsakts durchgeführt wor- 
gestellt worden ist oder, falls ein Bauantrag nicht den sind. Die erhöhten Absetzungen können nur in 
erforderlich ist, mit deren Herstellung nach diesem Anspruch genommen werden, soweit die Herstel- 
Zeitpunkt begonnen worden ist, lungs- oder Anschaffungskosten durch Zuschüsse 
2. die vor dem 1. Januar 1993 fertiggestellt worden aus Sanierungs- oder Entwicklungsförderungsmitteln 
sind und nicht gedeckt sind. Nach Ablauf des Begünstigungs- 
3. für die keine Mittel aus Öffentlichen Haushalten AnschaMInGSkOsien. pad 
unmittelbar oder mittelbar gewährt werden. deren Stelle tretenden Wert hinzuzurechnen; die wei- 
(3) Bemessungsgrundlage sind die Aufwendungen, teren Absetzungen für Abnutzung sind einheitlich für 
die dem Steuerpflichtigen durch die Baumaßnahme das gesamte Gebäude nach dem sich hiernach erge- 
entstanden sind, höchstens jedoch 60000 Deutsche benden Betrag und dem für das Gebäude maßgeben- 
Mark je Wohnung. Sind durch die Baumaßnahmen den Hunderısatz zu bemessen. 
Gebäudeteile hergestellt worden, die selbständige (2) Der Steuerpflichtige kann die erhöhten -Abset- 
uribewegliche Wirtschaftsgüter sind, gilt für die Her- „\ngen nur in Anspruch nehmen, wenn er durch eine 
stellungskosten, für die keine Absetzungen nach Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde 
Absatz 1 vorgenommen werden, & 7 Abs. 4:8 7b Abs. qje Voraussetzungen des Absatzes 1 für. das 
8 bleibt unberührt. Gebäude und die Maßnahmen nachweist. Sind ihm 
(4) Die erhöhten Absetzungen können nur in Zuschüsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsförde- 
Anspruch genommen werden, wenn die Wohnung rungsmitteln gewährt worden, so hat die Bescheini- 
vom Zeitpunkt der Fertigstellung bis zum Ende des ung auch deren Höhe zu enthalten; werden ihm 
Begünstigungszeitraums fremden Wohnzwecken solche Zuschüsse nach Ausstellung der Bescheini- 
dient. gung gewährt, so. ist diese entsprechend zu ändern. 
(5) Nach Ablauf des Begünstigungszeitraums ist ein (3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Gebäudeteile, die 
Restwert den Anschaffungs- oder Herstellungskosten Selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, 
des Gebäudes oder dem an deren Stelle tretenden Sowie auf Eigentumswohnungen und auf im Teileigen- 
Wert hinzuzurechnen; die weiteren Absetzungen für tum stehende Räume entsprechend anzuwenden. 
Abnutzung sind einheitlich für das gesamte Gebäude 
nach dem sich hiernach ergebenden Betrag und dem $ 7i 
für das Gebäude maßgebenden Hundertsatz Zu Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen 
bemessen. Satz 1 ist auf Gebäudeteile, die selbstän- 
dige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, und auf (1) Bei einem im Inland belegenen Gebäude, das 
Eigentumswohnungen entsprechend anzuwenden.“ nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften 
ein Baudenkmal ist, kann der Steuerpflichtige abwei- 
; ; „. chend von & 7 Abs. 4 und 5 jeweils bis zu 10 vom 
© Bat 5 76 werden die Jolgenden 65 715 7k:6ings Hundert der Herstellungskosten für Baumaßnahmen, 
die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes 
„Ss 71 als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung 
Erhöhte Absetzungen erforderlich sind, im Jahr der Herstellung und in den 
bei Gebäuden in Sanierungsgebieten Den 9 ve ga ae Ne 
ı 5 ; f 2 ist nur anzunehmen, wenn das Gebäude in der Weise 
SC SEACSOAUEREN EI WIGHNUNGSPETEICHEN genutzt wird, daß die Erhaltung der schützenswerten 
(1) Bei einem im Inland. belegenen. Gebäude in Substanz des Gebäudes auf die Dauer gewährleistet 
einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder ist. Bei einem im Inland belegenen Gebäudeteil, das 
städtebaulichen Entwicklungsbereich kann der Steu- nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften 
erpflichtige abweichend von 8 7 Abs. 4 und 5 jeweils ein Baudenkmal ist, sind die Sätze 1 und 2 entspre- 
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