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Volume Nr. 10, 20. Februar 1990

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue40.1990,1 (Public Domain)

Zar Steuer- und Zollblatt für Berlin 40. Jahrgang Nr. 10 20. Februar 1990 . 
B. Gesetze und Verordnungen 
c Gesetz ; 6. Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung schad- 
zur Übernahme von Gesetzen) stoffarmer Personenkraftwagen ; 
Vom 30. Dezember 1989 vom 22. Dezember 1989 (BGBl. IS. 2436); 
(StZBI. Bln. 1990 S. 234) 
Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 11 
Artikel I Der Wortlaut von Rechtsverordnungen, die auf Grund der in 
Nachstehende Gesetze finden in Berlin Anwendung: Artikel I genannten Gesetze erlassen werden, wird im Gesetz- 
1 G A inslied - 8 und Verordnungsblatt für Berlin, der Wortlaut von Verwaltungs- 
. edler Da 0er der Era erungsleistungen für vorschriften im Amtsblatt für Berlin von dem zuständigen Mit- 
ussiedler un UÜbersiedler (Eingliederungsanpassungsge- glied des Senats veröffentlicht. 
setz - EinglAnpG) 
vom 22. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2398); £ 
E Artikel IH 
Gesetz zur Anderung des Gesetzes zur Entlastung des 4 S ; n . 
Bundesfinanzhofs Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung im 
) Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Die Vorschrif- 
vom 22. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2404); ten der in Artikel I genannten Gesetze werden zu den in diesen 
Gesetzen bezeichneten Zeitpunkten ihres Inkrafttretens wirksam. 
5 Gesetz zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und . nn N 
zur Ergänzung des Steuerreformgesetzes 1990 (Wohnungs- Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. 
bauförderungsgesetz.- WoBauFG) 
vom 22. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2408); Der Regierende Bürgermeister 
1) GVBl. 1989 S. 2377 Walter Momper 
Anlage 1 1. $7 e wird wie folgt geändert: 
an 9 Des ber 1989) a) In Absatz 1 werden in Satz 1 die Worte „nach dem 
; 31. Dezember 1951“ durch die Worte „vor dem 1. Januar 
Gesetz 1993“ ersetzt und Satz 2 gestrichen. 
nn Mr Aa ee UN Up b) In Absatz 3 wird Satz 2 wie folgt gefaßt: 
(Eingliederungsanpassungsgesetz - EinglAnpG)” „Abschreibungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 sind nur 
zulässig, wenn der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz oder 
Vom 22. Dezember 1989 gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses 
Gesetzes vor dem 1. Januar 1990 begründet und das 
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das fol- Gebäude vor Ablauf des zwanzigsten Kalenderjahres seit 
gende Gesetz beschlossen: der erstmaligen Begründung hergestellt hat.“ 
; 2. $ 10a Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt gefaßt: 
N Artikel 7 „Die Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung ist nur 
Anderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes zulässig, wenn der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz oder 
. . öhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Geset- 
Das Zweite Wohnungsbaugesetz in der Fassung der Bekannt- gEwO z . 
machung vom 11. Juli 1985 (BGBl. I S. 1284, 1661)), zuletzt geän- a 
dert durch Artikel 1. des Gesetzes vom 21. Februar 1989 (BGBl. I MEN SEN N: DE Z1E. STATT SEUNE 
Di 5 ] zeiträume abgelaufen sind; sie ist letztmalig zulässig für den 
S. 242)”, wird wie folgt geändert: E 5 
Veranlagungszeitraum 1992. 
$ 25 Abs. 1 Satz 5 erhält folgende Fassung: 
„Für die Bildung von Einzeleigentum erhöht sich bei Aus- 3 8 52 Abs. 22 wird folgender Satz angefügt: 
siedlern und Übersiedlern die Einkommensgrenze bis zum „Die Vorschriften sind letztmalig bei einem Steuerpflichti- 
Ablauf des fünften Kalenderjahres nach dem Jahr der Ein- gen anzuwenden, der vor dem 1. Januar 1990 seinen Wohn- 
reise in den Geltungsbereich dieses Gesetzes um 6 300 DM.“ sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich 
4 In $26 Abs. 2 Nr. 2 wird das Wort „Zuwanderer“ durch-das dieses Gesetzes begründet hat.‘ 
Wort „Übersiedler“ ersetzt. . 
Artikel 11 
Saar-Klausel 
N Artikel 10 Artikel 7 gilt nicht im Saarland. 
Anderung des Einkommensteuergesetzes 
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekannt- B nl 12 1 
machung vom 27. Februar 1987 (BGBl. I S. 657)%”, zuletzt geän- STHN- KASSE 
dert durch Artikel 69 des Gesetzes. vom 18. Dezember 1989 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des $ 12 Abs. 1 und des $ 13 
(BGBl. I S. 2261)%. wird wie folgt geändert: Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. 
*) GVBl. 1989 S. 2377, 2378 Artikel 13 
Z GVBl. S. 1574; StZBl. Bln. S. 1964, 2054 Inkrafttreten 
3) DET SE Te SE Bir. es m Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des ersten auf die Verkün- 
4) GVBl. 1990 S. 33: StZBl. Bln. 1990 S. 250 dung folgenden Kalendermonats in Kraft. 
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